Im Juli-Plenum hatte die Fraktion der AfD den Antrag: „Souveränität Deutschlands bewahren – Bundesverfassungsgericht im europäischen Rechtssystem stärken“ zur Entschließung vorgelegt. Erneut hat sich damit die AfD wie gewohnt auf […]
Im Juli-Plenum hatte die Fraktion der DIE LINKE den Antrag „Reichtum gerecht besteuern, um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren“ eingebracht. Dass das Thema „Vermögensumverteilung“ den Kolleg*innen der […]
Im Mai-Plenum hatte die FDP folgende Aktuelle Stunde angemeldet: „Frankfurter Flughafen als wichtigstes deutsches Drehkreuz erhalten und stärken. Innovationen für sauberen Flugverkehr fördern, statt Kurzstrecken- und Billigflüge verbieten“. Die zielte, […]
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist der Grundstein für starke hessisch-britische Beziehungen auch in Zukunft“ im Plenum des Hessischen Landtags am 20. Mai […]
Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 neu geregelt werden. In Hessen war für uns von Anfang an klar: Wir wollen ein gerechtes, verfassungskonformes und verständliches Modell. Das […]
Viele Menschen fühlen sich durch die Maßnahmen zum Schutz gegen Covid-19 in ihrer persönlichen Freiheit beschnitten. Aber: Nicht die Maßnahmen schränken uns ein, sondern das Virus! Mit den jeweils größten […]
In der aktuellen Situation hat die hessische Politik zwei Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Auswirkungen der Krise abzumildern. In beiden Punkten haben wir in Hessen einen ziemlich […]
