Im Juli-Plenum hatte die Fraktion der AfD den Antrag: „Souveränität Deutschlands bewahren – Bundesverfassungsgericht im europäischen Rechtssystem stärken“ zur Entschließung vorgelegt. Erneut hat sich damit die AfD wie gewohnt auf…
Europa Aktuelles
Nach ihrem jahrelangen Kampf gegen Geldwäsche in der EU und zahlreichen Geldwäscheskandalen in den Mitgliedstaaten geht die EU-Kommission mit einem neuen EU-Gesetzespaket gegen Geldwäsche in die Offensive. Dazu gehört eine…
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Europa heute im Plenum zum Setzpunkt „Hessen unterstützt die Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı sowie die Meinungs- und Pressefreiheit…
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist der Grundstein für starke hessisch-britische Beziehungen auch in Zukunft“ im Plenum des Hessischen Landtags am 20. Mai…
Die Europäische Union ist mehr als nur Brüssel – die EU besteht aus den Kommunen, Städten und Regionen der Mitgliedstaaten. Hier wohnen, arbeiten und leben über 440 Mio. Bürger*innen Europas….
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Europa: „Am 9. Mai feiern wir die Idee des vereinten Europas. Diese Idee ist heute Realität. Auf große Fragen wie die Gesundheitsversorgung, die…
Das Land Hessen bekennt sich zur Europäischen Union, dem Projekt Europa und den Grundwerten der Union. Mit ihren 27 Mitgliedstaaten und über 450 Millionen Einwohner*innen steht die Union seit vielen…
Das EU-Parlament hat diese Woche die EU zur „LGBTIQ freedom zone“ erklärt! Das ist dringend notwendig, denn seit 2019 haben mehrere Gemeinden, Regionen und Landkreise in Polen Erklärungen abgegeben, in…
Am 8. Februar hat sich das EU-Parlament dem Jahresbericht 2020 der Europäischen Zentralbank gewidmet und mit EZB-Chefin Christine Lagarde über die Rolle der EZB in den Herausforderungen unserer Zeit diskutiert….
Die nationalen Regierungen der EU haben ihre Position zur „Future of Europe“-Konferenz vorgelegt. Darin enttäuschen sie jede Hoffnung auf eine echte Bürger*innenbeteiligung in der Gestaltung der Europäischen Union. Die Zukunftskonferenz,…
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