Am 23. Oktober entscheidet der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrats über den Entschließungsantrag der Hessischen Landesregierung „Europas Zukunft jetzt gestalten“. Der Antrag wurde von der Hessischen Ministerin…
Europa Aktuelles
Das Europäische Parlament hat mit einer hart erkämpften Mehrheit für das europaweite Klimagesetz gestimmt. Zum ersten Mal hat eine Europäische Institution damit ein Klimaziel für 2030 beschlossen, das, verglichen mit…
Am 30. September veröffentlichte die Europäischen Kommission erstmals den „Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“. Die Kommission liefert damit eine Übersicht über die Zustände der Gewaltenteilung,…
Hessen setzt sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür ein, dass bei den europäischen Forschungsmitteln nicht gekürzt wird. Am 18. September haben die Länder eine entsprechenden Beschluss im Bundesrat gefasst und…
Mit der „Rede zur Lage der Union“ wendet sich der bzw. die EU-Kommissionspräsident*in – frei nach amerikanischem Vorbild – einmal jährlich, immer im September, an das Europäische Parlament, um Bilanz…
Ob Globalisierung, Klimakrise, Digitalisierung oder die Folgen der Corona-Pandemie: Kein Staat kann die großen Herausforderungen unserer Zeit allein bewältigen. Wir müssen uns darüber verständigen, in welcher Welt wir leben wollen…
Zum 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – mitten in einer Zeit mit großen außenpolitischen Herausforderungen: Die US-Wahl steht vor der Tür, das Verhältnis zu China und Russland ist…
Wenn die Regionaltangente West zur Mitte des Jahrzehnts den Betrieb aufnehmen wird, dann rollen die Züge auch auf europäischen Schienen. Denn die EU will das Verkehrsprojekt erneut fördern. Die Regionaltangente…
Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, die Digitalisierung, die wachsende soziale Ungleichheit und die Verteilung von Ressourcen brauchen gemeinsame europäische Antworten. Diese setzen voraus, dass Studierende und Wissenschaftler*innen aus ganz Europa…
Dass die Staats- und Regierungsschef*innen der europäischen Staaten sich nach viertägiger zäher Verhandlung auf einen Entwurf des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 einigen konnten, ist ein gutes Zeichen für Europa. Ein…