Meine Plenarrede: Ein starkes Europa für ein starkes Hessen

Im Mai-Plenum habe ich zur Regierungserklärung mit dem Thema „Hessen in Europa – Europa in Hessen“ gesprochen. In meiner Rede habe ich klargemacht, dass es gute Gründe gibt, die Europäische Union als europäisches Friedensprojekt zu feiern und als Lösung für unsere zahlreichen Krisen anzuerkennen. Denn nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Hessen geben.

„Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzten Donnerstag – es wurde schon in beiden Reden angesprochen – haben wir in der Frankfurter Paulskirche den 175. Jahrestag der Nationalversammlung gefeiert. Obwohl es dort um die Farben Schwarz-Rot-Gold ging, war 1848 ein sehr europäischer Moment. Ich bin Bundespräsident Steinmeier sehr dankbar, dass er das in seiner Rede so deutlich gemacht hat. Denn die Revolution war in diesem Jahr keinesfalls ein auf Deutschland begrenztes Ereignis, sondern sie war ein Ereignis, das sich über den gesamten europäischen Kontinent ausgebreitet hat.

Der politische Frühling begann zur gleichen Zeit nicht nur bei uns, sondern von Skandinavien bis nach Italien und Südosteuropa. Man stand in Kontakt, nahm aufeinander Bezug, und die Revolutionen wurden als europäische Umbrüche erfahren. Nur in der Rückschau wurden sie nationalisiert, von den Geschichtsschreibenden also in einzelne nationale Ereignisse verwandelt. Ein Mitglied der Nationalversammlung war Arnold Ruge. Als Vordenker der Diplomatie war er davon überzeugt, dass die Idee des deutschen Nationalismus in die Irre führt. Seine Idee war stattdessen ein Kongress von Abgeordneten der freien Völker, um friedlich zusammenzukommen, Angelegenheiten zu besprechen und Probleme gemeinsam zu lösen. 1848 wurde er für diese Idee noch ausgelacht.

Erst nach den Schrecken zweier Weltkriege wurden die Vereinten Nationen gegründet und mit der Schuman-Erklärung am 9. Mai 1950 der Grundstein für unsere Europäische Union gelegt – eine Idee, deren Geburt bis mindestens in die 1848er-Zeit zurückreicht. Die Schuman-Erklärung ist jetzt auch der Grund, warum traditionell im Mai Menschen auf dem ganzen Kontinent das Friedensprojekt feiern, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Europäischen Union geschaffen wurde. Für dieses Feiern gibt es auch gute Gründe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir können die Freiheiten feiern, die wir Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten genießen können: die Möglichkeit, in den Urlaub zu fahren, ohne Geld umzutauschen, ohne Grenzkontrollen, mit kostenlosem Roaming; die Chance, im Ausland zu leben und zu arbeiten, ohne ein Visum beantragen zu müssen; das Erasmus-Jahr, das Sie oder Ihre Kinder während des Studiums machen konnten; die Rechte und Mindeststandards, auf die alle in der EU Anspruch haben. Aber wir können und sollten Europa auch feiern, weil wir stärker sind, wenn wir uns zusammenschließen, um die wirklich großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Als Putin letzten Februar völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat und der Krieg in Europa für alle sichtbar ausgebrochen ist, hat die EU eine gemeinsame Antwort gefunden, um die Ukraine zu unterstützen. Sie hat mit untereinander abgestimmten Sanktionen gegen Russland reagiert. In der Corona-Pandemie hat die Kommission Impfstoffe geschlossen für die Mitgliedstaaten bestellt und so schnell für Schutz und Sicherheit gesorgt. Sie hat natürlich geholfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen für die ganze EU so gut wie möglich zu begrenzen; dazu hatten wir auch Debatten hier im Landtag. Ich finde und das ist auch ganz deutlich, davon hat auch Hessen profitiert. Hessen geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gerade in den letzten Jahren wurde mit der Energiekrise, dem Krieg und der Corona-Pandemie deutlich, dass das, was „die“ in Brüssel und in Straßburg entscheiden, für viele Menschen präsenter und für ihren Alltag bedeutsamer ist als jemals zuvor, weil die Polykrisen unserer Zeit sich einfach nicht innerhalb nationalstaatlicher Grenzen bewältigen lassen. Das gilt für die Pandemien und für den Umgang mit Russland, es gilt aber auch für den Umgang mit China. China wird uns nur ernst nehmen, wenn wir in Europa mit einer Stimme sprechen. Selbstverständlich gilt das auch für die Klimakrise, die langfristig größte Herausforderung unserer Zeit. Auch sie macht nicht an Landesgrenzen halt. Das sehen wir permanent und nicht erst seit gestern. Der letzte Sommer war der heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen und hat für eine bisher unvorstellbare Dürre in großen Teilen Europas gesorgt.

In diesem Jahr sieht es nicht anders aus. In Frankreich hat Macron wegen der drohenden Dürre schon im April zum Wassersparen aufgerufen. Während die einen zu wenig Wasser haben, haben die anderen zu viel. In Italien, in unserer Partnerregion Emilia-Romagna, sind in der letzten Woche bei furchtbaren Unwettern und Sturzfluten mehrere Menschen zu Tode gekommen. Das möchte ich ansprechen und der Landesregierung für ihre im Namen des Landes Hessen ausgesprochene Solidarität danken.

Die Klimakrise und alle ihre Auswirkungen zeigen doch schon heute: Es ist absolut richtig und erforderlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als einen ihrer Schwerpunkte das Ziel gesetzt hat, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Ich will an der Stelle noch einmal sagen: Der Green Deal ist keine Bedrohung für unsere Wirtschaft. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen.

Der Klimaschutz muss sozial ausgestaltet werden. Klimaschutz selbst ist immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es wäre wirklich angemessen, wenn die deutschen Abgeordneten, deren Parteien auf der Bundes- oder Landesebene in einer Regierung vertreten sind und sich den Klimazielen verpflichtet haben, die Kommissionspräsidentin bei der Umsetzung des Green Deal unterstützen würden, statt ihr ständig Stöcke in die Speichen zu schieben.

Unternehmen brauchen nämlich Planungssicherheit. Alle, das muss ich jetzt schon sagen, die mit dem Verbrennermotor flirten, zeigen damit nur, wie rückwärtsgewandt sie sind. Die Automobilindustrie hat schon längst den Umstieg auf Elektromotoren eingeleitet, und Deutschland ist dabei, wirklich den Anschluss zu verlieren. Die Aktion von Bundesminister Wissing im März, bezüglich der Regelungen zum Verbrennermotor noch im letzten Moment Bedenken anzumelden, war ein Bärendienst an der europäischen Idee. Was er gemacht hat, ist nämlich ein „Vorbild“ für andere Länder, sich aus schon gefunden Kompromissen zu verabschieden, weil sie jetzt mit dem Finger auf Deutschland zeigen können. So macht es gerade Frankreich und blockiert in letzter Sekunde das EU-Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Frankreich will nämlich aus egoistischen Gründen – die deutsche Intervention hat ja auch geklappt –, dass Atomstrom als eine Form erneuerbarer Energie angesehen wird. Das war wirklich ein Totalausfall von Bundesminister Wissing auf europäischer Ebene.

Statt die nationale und die europäische Ebene gegeneinander auszuspielen oder am Ewiggestrigen festzuhalten, sollten wir gemeinsame Regeln und Abkommen respektieren, solidarisch nach vorne gehen und gemeinsam davon profitieren.

Die Frau Ministerin hat in ihrer Rede die Konferenz zur Zukunft Europas angesprochen. Selbstverständlich waren die Bedingungen für dieses Demokratieexperiment aufgrund der Corona-Pandemie und des Angriffskriegs Russlands nicht gerade einfach, aber ich finde, man kann in Richtung der Kommission schon sagen: Wer Beteiligung verspricht, sollte sie auch liefern. Den Ergebnissen müssen jetzt Taten folgen. – Wir brauchen, denke ich, zwar keine Revolution, aber eine Evolution an entscheidenden Punkten der Zusammenarbeit in der EU, sodass wir z. B. bei bestimmten Fragen zu Mehrheitsentscheidungen kommen, die dann nicht mehr von einzelnen Staaten blockiert werden können. Das wäre wirklich wichtig für eine handlungsfähige EU, die auf die Krisen in der Welt angemessen reagiert.

Ich will hier keine Sonntagsrede auf Europa halten; davon gibt es genug. Ich will vielmehr deutlich machen, dass es den Menschen auch in Hessen besser geht, wenn wir europäisch denken und handeln, wenn wir voneinander lernen. Ich habe eben über den Green Deal gesprochen und komme jetzt zum Stichwort Wärmewende. Alle kennen die Debatte, in der von einigen so getan wird, als sei der Anspruch, dass in Zukunft weniger fossile Energien in Privatwohnungen benötigt werden, ein deutscher Sonderweg, und Robert Habeck verfolge nur eine grüne Ideologie. By the way: Dieses Gesetz wurde im Kabinett von der gesamten Bundesregierung verabschiedet. Es ist also nicht nur Robert Habeck, der dieses Gesetz will.

Schauen Sie einmal auf den Vergleich mit anderen Staaten in Europa. Dänemark hat Öl- und Gasheizungen schon 2013 verboten, Norwegen hat sie 2020 verboten. Würden wir in Deutschland etwas mehr europäisch denken und von unseren Nachbarn lernen, dann würden nicht so viele Menschen auf die Kampagne hereinfallen, die gerade gegen dieses Heizungsgesetz in übelster Weise gefahren wird.

Es ist auch für Hessen wichtig, welche Politik in Brüssel und in Straßburg gemacht wird. Von nationalen Erzählungen profitieren einzig und allein rechte und populistische Parteien und Unternehmen, die wahlweise viel zu geringe Löhne zahlen, ihre Steuern in Länder mit den niedrigsten Sätzen zahlen – oder beides.

Dieses hässliche Gesicht Europas zeigt sich leider auch noch an vielen anderen Stellen. Zuallererst zeigt es sich an den Außengrenzen, z. B. dort, wo immer noch Menschen im Mittelmeer ertrinken und ihrem Tod überlassen werden. Bei den Frauenrechten, die elementar sind, sowohl für die Frauen als auch deshalb, weil sie die Demokratie und den sozialen Frieden stärken Fortschritte – Beispiel: in Malta das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen selbst bei Lebensgefahr für die betroffene Frau und das gleiche Verbot, etwas abgeschwächt, in Polen.

Das hässliche Gesicht Europas hat sich in den letzten Wochen auch bei dem Streik der Lkw-Fahrer gezeigt, die bei uns in Hessen auf ihre unterirdisch schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht haben. Damit muss endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Europa muss heißen, dass wir die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, auch einhalten: Freiheit, ordentliche Arbeitsplätze, ordentliche Löhne für alle. Dafür müssen das Europäische Parlament und auch wir alle kämpfen. Deswegen können wir das Europäische Parlament nicht den antifeministischen und rechtspopulistischen Kräften überlassen, die Rechte beschneiden und die Zeit zurückdrehen wollen. Wenn wir unsere europäische Identität ernst nehmen und mit Leben füllen wollen, müssen wir europäischer denken und handeln. Das ist der Punkt meiner Rede. Wir müssen nach Wegen suchen, dass alle auf der Ebene, für die sie zuständig sind, für Europa werben und begeistern. Reden wir genug über Europa? Träumen wir genug von Europa? Frau Waschke hat hier eben so getan, als werde mit der SPD alles besser. Ich finde, die Fragen „Reden wir genug über Europa?“ und „Träumen wir genug von Europa?“ könnte man auch einmal dem Bundeskanzler stellen. Er hat am Europatag eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten. Wie gut ihm das gelungen ist, muss jeder für sich selbst beantworten.

Für Europa zu werben und zu begeistern, ist jedenfalls das erklärte Ziel der Landesregierung. Die Jugend steht dabei natürlich im Fokus. Meine Liebe zu Frankreich, zu Europa, wurde in der Schule geweckt, weil ich an mehreren Austauschen und an einem internationalen Praktikum teilnehmen konnte. Die Jugend für Europa zu begeistern, ist eine der Leitplanken der europäischen-hessischen Politik. Das beginnt bei den Europaschulen und der Chance für möglichst viele Kinder, über Schulaustausche oder Fahrten ins europäische Ausland selbst etwas zu erleben und Europa kennenzulernen. Weil Reisen bildet – das hat die Ministerin eben schon gesagt –, freue ich mich auch sehr über die zurzeit laufende dritte Verlosungsrunde für Hessenrail. Damit ermöglichen wir jungen Menschen, die mit dem Zug durch Europa fahren wollen, eigene Erfahrungen und Erinnerungen zu sammeln. Wir wollen ausdrücklich auch die erreichen, die sich das ohne Unterstützung nicht leisten könnten. Wir hatten im letzten Jahr zwei sehr erfolgreiche Runden. Zurzeit haben noch einmal 1.800 Menschen bis zum 16. Juni die Chance, ein Interrail-Ticket zu gewinnen. Ich kann nur an alle appellieren, sich hieran zu beteiligen.

Besonders schön finde ich an den Interrail-Tickets, dass sie nicht nur in den 27 EU-Mitgliedstaaten gültig sind, sondern in den 33 Ländern auf dem europäischen Kontinent. In Zeiten des Brexit, der bisher noch gar nicht angesprochen wurde, finde ich jede Verbindung mit dem Vereinigten Königreich Gold wert. Vielleicht verlieben sich auf einer solchen Reise junge Britinnen und Briten in Europäerinnen und Europäer und kämpfen dann noch stärker für einen Wiedereintritt in die EU.

Man braucht aber keine 18 Jahre alt zu sein, um zu sehen, dass Europa auch in ganz praktischem Sinn gut für die Menschen in Hessen ist. Gehen Sie einmal mit offenen Augen durchs Land. Dann werden Sie sehen, an wie vielen Stellen diese Schilder hängen, auf denen darauf hingewiesen wird, dass die Europäische Kommission dort investiert. In Offenbach – unser Offenbach-Minister ist jetzt leider nicht da – wird zum z. B. die Busflotte gerade auf Elektrobusse umgestellt, mit Unterstützung der EU. In Friedrichsdorf entsteht mit der Ökosiedlung gerade ein nachhaltiges, zukunftsgerechtes Wohngebiet, mit Unterstützung der EU. Auch in der Regionaltangente West, die zukünftig das Bahnnetz in und um Frankfurt verstärken wird, stecken europäische Mittel in Höhe von 20 Millionen €.

Frau Waschke hat eben die Fördermittel der EU für die Hochschulen angesprochen. Frau Waschke, in den letzten Jahren sind wir total auf einer Aufholjagd. Wir haben 2023 überdurchschnittlich viele Mittel nach Hessen holen können, und das ist ein großer Erfolg unseres Fonds Hessen Horizon. Ich habe mich eben ein bisschen gewundert, dass Sie die Europabeauftragten hier noch einmal so in den Mittelpunkt gestellt haben; denn wir haben jetzt schon mehrfach über diesen Gesetzentwurf geredet, und es gab wirklich eine breite Ablehnung, auch bei der Anhörung. Nicht einmal die Kommunen selbst wollen diese Vorgabe. Von daher kann man, glaube ich, sagen, das ist etwas, was nicht so funktioniert hat.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen mit dem Europanetzwerk sehr viel, um die EU und das Bewusstsein dafür auch in Hessen zu stärken. Wir haben die Förderlotsen im Innenministerium, die EUROPE DIRECT Informationszentren und ganz viele Veranstaltungen rund um die Europawochen. An der Stelle möchte ich denjenigen danken, die in den Kommunen ehrenamtlich – das muss man fairerweise sagen – die Begegnungen und die Partnerschaften mit den EU-Partnerstädten am Leben erhalten. Ohne sie würde das so nicht funktionieren. Es gibt das Mehr-Regionen- Haus in Brüssel, wo sich Hessen gemeinsam mit unseren Partnerregionen Nouvelle-Aquitaine, Emilia-Romagna und Wielkopolska für unsere hessischen Interessen einsetzt. Auch wir GRÜNE wünschen uns übrigens, dass jetzt eine Partnerschaft mit der Ukraine hinzukommt. Ich finde, das wäre zum jetzigen Zeitpunkt genau das richtige Zeichen. Frau Ministerin, danke, dass Sie das noch einmal angesprochen haben. Wir hoffen, dass jetzt Schritte in diese Richtung unternommen werden.

In einem Jahr findet die nächste Europawahl statt. Da geht es nicht nur darum, ob wir Europa wollen – darin sind wir uns hier weitgehend einig –, sondern darum, wie wir Europa wollen. Rund 350 Millionen Menschen werden darüber entscheiden, ob gemeinsame Rechte zurückgefahren werden und ob in Zukunft weiter Freiheit und Wohlstand regieren oder Populismus und Nationalismus. Die Wahl wird insofern etwas Besonderes sein, als es die erste Wahl ist, bei der bundesweit Menschen ab 16 Jahren zur Wahl aufgerufen sind. Vielleicht kann die EU hier ein Türöffner sein, ein Experimentierfeld, anhand dessen andere Staaten sehen – auch Deutschland –, es ist gut für die Demokratie, wenn sie mehr Menschen einschließt. Hessen hat im Bundesrat den Antrag eingebracht, in Deutschland einen Demokratie-Gedenktag einzuführen. Wir finden, bei einem solchen Gedenktag müssen wir immer auch die europäische Dimension mitdenken und die Geschichte der europäischen Revolution miterzählen; denn die EU und ihre heutigen Errungenschaften reichen zurück bis zu dem gemeinsamen Kampf für Freiheit und Demokratie im Jahr1848. Genau so funktioniert unsere Demokratie heute, nur mit einem starken Europa. – Ich danke Ihnen.“