Am Montag haben SPD und FDP im Landtag angekündigt, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das vom Landtag beschlossene Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie zu klagen. Gleichzeitig behaupten sie…
Finanzen Aktuelles
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzpolitik, heute zur 1. Lesung des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Plenum: „Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist der nächste wichtige Schritt…
Als einziges Flächenland stellt das Land Hessen seit nunmehr elf Jahren seine Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage transparent und anschaulich für die Öffentlichkeit aufbereitet in einem Geschäftsbericht vor. Vorreiterin ist Hessen…
Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie stellt Hessen im Rahmen eines Sondervermögens den Kommunen bis zu 2,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 zur Verfügung. In einem ersten Schritt soll…
Das Ziel europäischer Kohäsionspolitik ist es, Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern. Zur Finanzierung dieses Ziels wurden die sogenannten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI- Fonds) geschaffen, zu denen auch der…
Mit rund 157 Millionen EUR fördert das Land Hessen auch in diesem Jahr wieder kommunale Projekte. Die Summe wird den hessischen Gemeinden als Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds zur Verfügung…
In der aktuellen Situation hat die hessische Politik zwei Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Auswirkungen der Krise abzumildern. In beiden Punkten haben wir in Hessen einen ziemlich…
„Die Corona-Krise und ihre Folgen stellen unser Land vor Herausforderungen von bislang nicht bekanntem Ausmaß. Diese außergewöhnliche Situation bedarf einer außergewöhnlichen Antwort. Wir müssen einer seits Bewährtes erhalten sowie Arbeitsplätze…
Die Europäische Union verfolgt das Ziel, die Unterschiede zwischen den Regionen in Europa langfristig zu verringern und durch gezielte Investitionen die Lebensbedingungen in weniger entwickelten Regionen zu verbessern. Dazu stehen…
Heute stellte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg die Eckpunkte für die geplante Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vor. Anders als beispielsweise in Bayern soll in Hessen nicht nur die Fläche,…