Das Land Hessen unterstützt nicht nur Städte und Gemeinden, sondern ist auch an derzeit 47 Unternehmen und Institutionen direkt beteiligt. Erstmals veröffentlichte das Finanzministerium nun einen ausführlichen Beteiligungsbericht. Rund 200…
Finanzen Aktuelles
„Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2021 auf das Rekordhoch von 6,11 Milliarden Euro. Das ist eine wichtige Maßnahme für Planungssicherheit und Stabilität in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen“, erklärt Miriam Dahlke,…
Nach Jahren der Verhandlungen und zahlreichen Schwierigkeiten hat eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament dem EU-Haushalt von 2021 bis 2027 seine Zustimmung erteilt. Erstmalig hat auch die Fraktion der Grünen/EFA…
Viele Menschen fühlen sich durch die Maßnahmen zum Schutz gegen Covid-19 in ihrer persönlichen Freiheit beschnitten. Aber: Nicht die Maßnahmen schränken uns ein, sondern das Virus! Mit den jeweils größten…
Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine verlässliche und starke Perspektive. Im Novemberplenum haben wir in erster Lesung über den Haushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024 beraten. Die drei zentralen…
Einmal im Quartal fanden Selbständige und freiberuflich Tätige bislang ein Schreiben vom Finanzamt im Briefkasten vor, das sie an die Fälligkeit der nächsten Steuervorauszahlung erinnerte. Künftig werden diese Schreiben nicht…
In den Verhandlungen um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament diese Woche endlich eine Einigung erzielt. Der ausgehandelte Kompromiss bringt…
Am kommenden Samstag um 19 Uhr wird zusammen mit dem Europaabgeordneten Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, mein nächstes Instagram-Live stattfinden. Diskutieren werden wir über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen…
Am Montag haben SPD und FDP im Landtag angekündigt, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das vom Landtag beschlossene Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie zu klagen. Gleichzeitig behaupten sie…
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzpolitik, heute zur 1. Lesung des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Plenum: „Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist der nächste wichtige Schritt…