„Die heute im Haushaltsausschuss beratenen Änderungsanträge werden dazu beitragen, Hessen und auch Frankfurt nachhaltiger, sozialer und kulturell vielfältiger zu gestalten“, freut sich Miriam Dahlke, direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Frankfurter Nordwesten…
Zum letzten Tagesordnungspunkt der letzten Plenarsitzung im Jahr 2019 durfte ich über ein sehr wichtiges und schwieriges Thema reden: Es ging um die geplante Änderung der Abgabenordnung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit…
In der vergangenen Plenarsitzung stand mit den sogenannten „Cum-Ex“- und „Cum-Cum“-Geschäften ein sehr komplexes Thema auf der Tagesordnung. Bei Cum-Cum-Geschäften haben sich mehrere Aktienhändler*innen zusammengeschlossen und Gesetzeslücken gezielt ausgenutzt: Indem…
In der vergangenen Woche wurden der hessische Haushaltsentwurf 2020 und die Finanzierungsplanung bis 2023 vorgestellt. Geplant ist: Mit 900 Millionen Euro will das Land Hessen in den kommenden vier Jahren…
Anlässlich des dritten Sustainable Finance Gipfels, der gestern am Mittwoch in Frankfurt stattgefunden hat, erklärt Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen: „Auf dem Sustainable Finance…
In der Plenarsitzung vor den Herbstferien habe ich mich in der Aktuellen Stunde zu dem geplanten Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim geäußert. Auch wenn die Opposition…
Für meinen Kollegen Frank Kaufmann habe ich in diesem Jahr an der Sitzung des Landesschuldenausschusses teilgenommen. Dort wurde darüber beraten, wie sich die Schulden im Jahr 2017 entwickelt haben und…
Heute habe ich im Landtag zu den sogenannten Leo-Deals gesprochen: Vor 15 Jahren hat das Land Hessen unter dem damaligen Ministerpräsident Roland Koch insgesamt 55 Gebäude – Bürogebäude, Finanzämter, Ministerien, Polizeipräsidien und weitere…
Steuern sind keine Last, sondern für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich. Das geltende Steuerrecht lässt allerdings zu, dass gerade internationale Konzerne durch Gewinnverschiebung Steuern vermeiden. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb,…
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