Zum Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss am 6. März erklärt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Benedikt Kuhn, wird sogar zum Staatssekretär auf einer zusätzlichen Stelle mit Deluxe-Gehalt. Der Finanzminister hat eingeräumt, dass extra das hessische Besoldungsgesetz geändert werden soll, damit Herr Kuhn mit B 10 statt wie für Staatssekretäre üblich mit B 9 besoldet werden kann. Die Argumentation des Finanzministers, dass sei die ‚Rückkehr zum vorherigen Zustand‘ ist schlicht falsch, da die 1999 von Schwarz-Gelb beschlossene Umwandlung der damaligen Staatssekretärsstelle des Chefs der Staatskanzlei in eine Ministerstelle eben nicht rückgängig gemacht wird, denn die Zahl der Ministerposten bleibt gleich.
Ansonsten bleibt der Finanzminister die Antworten schuldig auf die große Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode stellt: Was kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eigentlich diese aufgeblähte Landesregierung? Nochmal zur Erinnerung: Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, statt einer Staatssekretärin für Soziales machen den gleichen Job nun sogar drei. Die Digitalministerin, die bislang Teil der Staatskanzlei war, bekommt künftig ein eigenständiges Ministerium, wie der Finanzminister heute einräumte samt zusätzlicher Zentralabteilung. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekretär. Der Finanzminister hat ausgeführt, dass er die Kosten dieser aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern kann und verweist auf den kommenden Nachtragshaushalt 2024 – als würde ein solcher Nachtragshaushalt vom Himmel fallen und als hätte das Finanzministerium keine Kostenkalkulation für zusätzliche Ministerbüros und Zentralabteilungen.
Der Finanzminister hat unlängst ausgeführt, dass die goldenen Jahre vorbei wären und die Finanzlage sich für das Land zukünftig eintrüben werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden alle Leistungen für die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine geschützten Bereiche mehr, etwa für das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Und trotzdem schaut der Finanzminister dem Aufblähen der Landesregierung tatenlos zu, statt sich dem zu widersetzen. Kurz gesagt: alle sollen den Gürtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien blähen sich weiter auf.“