Kommt im Haushalt 2025 die Planungssicherheit für soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine unter die Räder?

11. Juni 202511. Juni 2025

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im laufenden Haushaltsjahr 2025 sperrt der Finanzminister die Verpflichtungsermächtigungen, die es ermöglichen, dass Fördermittel überjährig bewilligt werden können, […]

Wir suchen Dich!

27. Mai 202527. Mai 2025

Stellenausschreibung Regionalbüro Miriam Dahlke, MdL: Vom 1. Oktober 2025 bis 31. Dezember 2025 suche ich vertretungsweise Unterstützung für mein Regionalbüro in Frankfurt (20 Stunden/Woche), möglichst als Werkstudierendentätigkeit. Zu den Aufgaben […]

Landesregierung darf Hilferufe der Hochschulen nicht länger ignorieren

26. Mai 2025

Stockende Verhandlungen zum Hochschulpakt 2026-2030 Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Marcus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag): Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im […]

Das größte Risiko für den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung

22. Mai 202522. Mai 2025

Zur aktuelle Steuerschätzung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut hessischem Finanzministerium summieren sich nach der aktuellen Steuerschätzung die Steuermindereinnahmen für das Land auf rund 1,6 Milliarden Euro und […]

Nationalhymne als Aufruf zu demokratischer Einheit soll etwas Besonderes bleiben

20. Mai 202520. Mai 2025

Im Hessischen Landtag ist die AfD mit ihrem Antrag gescheitert, am Ende jeder Plenarwoche die Nationalhymne zu singen. In meiner Rede erkläre ich, warum das Singen der Hymne etwas Besonderes […]

Grundsteuer-Absenkung könnte Energiewende vorantreiben

20. Mai 202520. Mai 2025

Eine Steuer kann eine wichtige Stellschraube zur Beschleunigung der Energiewende sein. In meiner Plenarrede erläutere ich, warum es sinnvoll ist, für landwirtschaftliche Flächen, auf denen Freiflächen-Photovoltaik aufgestellt wird, die Grundsteuer […]

Grundsteuer C kann Anreiz für Bau dringend benötigter Wohnungen schaffen

19. Mai 202519. Mai 2025

Mit der Grundsteuerreform haben Kommunen seit Beginn dieses Jahres die Möglichkeit, auf baureife Grundstücke, die brachliegen, eine höhere Grundsteuer zu erheben. In meiner Rede zur Grundsteuer C im Mai-Plenum mache […]

GRÜNE fordern CDU und SPD auf, ihren Koalitionsvertrag nicht zu brechen

15. Mai 202515. Mai 2025

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, […]

LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

29. April 202529. April 2025

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen betrieben: 55 Immobilien des Landes hat die […]

GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitiker*innen: Nachhaltige Finanzpolitik statt Schulden für teure Wahlgeschenke

14. April 202514. April 2025

Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Liste der Wahlgeschenke von Union und SPD ist lang: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und […]

1 2 3 … 29 vor