GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen

28. Januar 202528. Januar 2025

Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“ Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues […]

Ein Jahr Hessen-GroKo

20. Januar 202520. Januar 2025

Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt […]

Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform

20. Januar 202520. Januar 2025

Schlechte Finanzausstattung treibt Kommunen in die Steuererhöhung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Umfrage des Bundes der Steuerzahler: „Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das […]

Schein-Debatten und falsche Prioritäten

19. Dezember 202419. Dezember 2024

Ein Jahr Schwarz-Rot in Hessen – eine Bilanz Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass CDU und SPD in Hessen ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben. Bis Ende 2023 haben wir […]

Schwarz-Rot verschärft selbst gemachte Haushaltskrise

18. Dezember 2024

Schwarz-Rot setzt den Rotstift an. In meiner Rede zum Haushaltsentwurf 2025 im Dezemberplenum mache ich deutlich, wie der Haushalt die kurzsichtige und völlig aus der Zeit gefallene schwarze Ideologie offenlegt. […]

Chaotische Landesregierung liefert rote Zahlen und schwarze Ideologie

11. Dezember 2024

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen […]

Die Mietpreisbremse muss bleiben: Schutz von Mieterinnen und Mietern ausbauen statt abbauen

10. Dezember 202410. Dezember 2024

GRÜNE Aktuelle Stunde im Dezemberplenum Die hohen Mieten in Hessens Ballungsräumen bringen viele Menschen bereits heute finanziell an ihre Grenzen. Wenn die Mietpreisbremse im Bund nicht verlängert wird, dann schnellen […]

Hessen braucht konsequenten Klimaschutz – Kürzungen der Landesregierung gefährden Zukunft

4. Dezember 20244. Dezember 2024

GRÜNER Setzpunkt im Dezemberplenum Die Landesregierung setzt mit ihren Kürzungen im Klimaschutz, bei den Erneuerbaren Energien und der Wärmewende Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Hessen aufs Spiel. CDU und SPD […]

Rote Zahlen und schwarze Ideologie

27. November 202427. November 2024

Erster Hausalt von Schwarz-Rot Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen […]

Hausgemachte Haushaltskrise trotz steigender Steuereinnahmen

26. November 202426. November 2024

Zum Haushalt 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung kann in 2025 mit fast einer Milliarde mehr Steuereinnahmen als in 2024 rechnen. Sie kann im Rahmen der […]

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