Verkehrssicherungspflicht Graebestraße

Miriam Dahlke, Abgeordnete aus dem Frankfurter Nordwesten, hat den folgenden Brief an Dr. Klaus Vornhusen, den Konzernbevollmächtigten der Deutsche Bahn für das Land Hessen, geschrieben:

Sehr geehrter Herr Dr. Vornhusen,

gerne möchte ich Sie auf ein Problem in meinem Wahlkreis in Frankfurt-Praunheim aufmerksam machen und um Ihre Unterstützung bitten.

Die Deutsche Bahn ist Bauträgerin der laufenden Baumaßnahme, um den Niddaaltarm an den Hauptfluss der Nidda im Zuge der Renaturierung des Niddawehrs anzuschließen. Aufgrund dessen ist der Niddaradweg an dieser Stelle und insbesondere der Zugang zur Bushaltestelle von der Graebestraße für den Fußverkehr gesperrt. Die Graebestraße wurde im Bereich des Jugendclubs rege von zu Fuß Gehenden genutzt, um die Bushaltestelle an der Praunheimer Brücke zu erreichen. In der Sitzung des Ortsbeirats 7 vom 20.02.2024, dem ich auch angehöre, berichteten mehrere, vor allem auch ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen über nicht zumutbare Umwege, so dass eine alternative Wegführung leider ausscheidet.

Schon Ende November 2023 hatte der Ortsbeirat dazu einen Antrag beschlossen:

https://www.stvv.frankfurt.de/download/OF_351-7_2023.pdf

Eine Möglichkeit wäre es, den Hinterhof der Geflüchtetenunterkunft AP2, die vom Frankfurter Verein betrieben wird, für den Fußverkehr zu öffnen. Vor der Baumaßnahme war das Hoftor auch geöffnet. Mittlerweile stimmt der Frankfurter Verein dankenswerterweise dieser Lösung zu, kann allerdings die Verkehrssicherungspflicht nicht übernehmen. Um den reibungslosen Verlauf der Baumaßnahme sowie eine sichere, beeinträchtigungsarme Führung des Fußverkehrs zur Bushaltestelle zu gewährleisten, möchte ich Sie bitten, mit den verantwortlichen Personen des Frankfurter Vereins und der Konversionsgrundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) als Eigentümerin des Grundstücks zwecks Übernahme der Verkehrssicherungspflicht in Kontakt zu treten.

Das Straßenverkehrsamt, Frau Bay, hatte sich bereits an die Deutsche Bahn, Frau Leyrer, in dieser Angelegenheit gewandt. Das Mobilitätsdezernat ist ebenfalls informiert.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung der Praunheimer Bürgerinnen und Bürger. Bis zum Abschluss der Baumaßnahme kann es nicht bei der angesprochenen Situation bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Dahlke