Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im März-Plenum:
„Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hat öffentlich sogleich seine Unterstützung für den Vorstoß des Ministerpräsidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert.
Das hat Schwarz-Rot allerdings nicht daran gehindert, unseren Antrag mit expliziten Vorschlägen für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse im letztem Plenum abzulehnen. Daher müssen wir leider feststellen: Reden und Handeln klaffen bei dieser Koalition bisher deutlich auseinander.
Aber wir GRÜNE glauben an zweite Chancen und unterstützen ausdrücklich die Reformbemühungen des Ministerpräsidenten sowie des Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Durch unseren aktuellen Antrag wollen wir daher der Regierungskoalition erneut die Möglichkeit geben, die schwarz-rote Landesregierung mit einem starken politischen Mandat auszustatten, damit sie sich wirkungsvoll auf allen Ebenen für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen kann.“