Im März-Plenum habe ich zur Entscheidung der EU-Kommission, die neue Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Frankfurt anzusiedeln, eine Rede gehalten. Wir GRÜNEN haben zum Entschließungsantrag von CDU und SPD einen Änderungsantrag eingebracht. Denn wir setzen uns dafür ein, dass die Geldwäschebekämpfung bei uns noch weiter gestärkt und geschärft werden muss.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldwäsche werden schwerste Verbrechen überhaupt erst lukrativ, und viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden – auch, wenn das nur innerhalb der Europäischen Union ist.
Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die EU-Kommission eine neue Aufsichtsbehörde, die AMLA, auf den Weg gebracht hat, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen.
Ich gebe zu, als am 22. Februar abends die Meldung über den Ticker lief, dass Frankfurt Sitz der AMLA werden soll, war ich schon überrascht – positiv, aber überrascht; denn natürlich ist Frankfurt objektiv betrachtet der allerbeste Standort für die AMLA, darüber brauchen wir uns garnicht zu streiten. Die Stadt Frankfurt, das Land und der Bund haben das auch in der Bewerbung und dann wohl auch bei einem sehr guten Auftritt in Brüssel sehr ausführlich dargelegt.
Das war eine Gemeinschaftsleistung, und dafür danken wir GRÜNE allen Beteiligten, insbesondere auch den Staatsministern a.D. Michael Boddenberg und Tarek Al-Wazir, der eben leider vergessen wurde, und übrigens auch Frau Ministerin a.D. Lucia Puttrich, die eben auch gar nicht genannt wurde. Denen danken wir ganz ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das noch einmal zu erwähnen, ist mir wichtig: Wir wissen, Standortentscheidungen in der EU werden oft gar nicht nach den objektiv besten Kriterien getroffen, sondern in der Vergangenheit haben auch ganz andere, eher nationale Interessen dabei eine Rolle gespielt. Umso mehr freut es uns, dass diesmal die objektiv beste Entscheidung getroffen wurde und Frankfurt den Zuschlag erhalten hat. Ich glaube, das ist auch ein sehr gutes Zeichen für ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl.
Der Finanzplatz wird durch die AMLA gestärkt. Das ist richtig, das ist gut. Mich würden noch einmal die Belastungen interessieren, die im Antrag und auch eben in der Rede angesprochen worden sind, vor denen man sich schützen müsse. Vielleicht kann gleich nochmal Bezug darauf genommen werden.
Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden in direkter Nähe zur EZB und zum großen Teil der Behörden, über di sie die Aufsicht haben werden, werden arbeiten und natürlich werden sie von der hohen Lebensqualität in Frankfurt profitieren.
Ich will auch noch einmal sagen – da bin ich ganz bei meiner Vorrednerin -: In Frankfurt wird aktuell noch die Frage diskutiert, wo eigentlich die Europäische Schule neu gebaut werden soll; denn die platzt momentan leider aus allen Nähten. Die Entscheidung ist wirklich überfällig, und ich hoffe sehr, dass Dezernentin Weber von der SPD das als Warnschuss versteht, dass wir als Frankfurt jetzt wirklich liefern müssen, um uns nicht vor den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AMLA zu blamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will jetzt noch einmal etwas zu dem Jubelantrag der Koalition sagen. Es gibt, ganz am Rande, wahrscheinlich auch Studentinnen, Bankerinnen und Juristinnen, die sich in Frankfurt aufhalten. Ehrlicherweise ist es ein Armutszeugnis, dass das hier nicht drinsteht. Dann braucht man sich auch nicht zum Frauentag auf die Schulter zu klopfen und eine Aktuelle Stunde dazu zu machen, wenn man hier nur von Bankern redet – aber geschenkt.
Sie müssen mir aber einmal erklären, wie man einen solchen Antrag einbringen kann, ohne ein Wort zu einer Effektiveren Geldwäschebekämpfung dort hineinzuschreiben. Allein, dass die AMLA nach Frankfurt kommt, ändert doch noch gar nichts daran, Geldwäsche zu bekämpfen und damit so Schwerstkriminellen wie im Drogen- oder Menschenhandel den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Ich habe es am Anfang gesagt: Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Follow the money: Das Geld führt zu den Köpfen der Organisation. Darum geht es doch hier, dafür braucht es Kompetenzen, um die vielen unterschiedlichen Informationen zu bündeln, sie auch grenzüberschreitend zu analysieren. Dass man sich da auf das Wesentliche konzentriert, dafür ist die AMLA da. Das muss auch die gemeinsame Anregung sein, die in der Bundesrepublik und auf allen politischen Ebenen von dieser AMLA-Entscheidung ausgeht. Da haben wir jetzt wirklich Erwartungen an die Landes- und Bundesregierung.
Sonntagsreden bringen uns nicht weiter. Wir können uns jetzt gemeinsam darüber freuen, dass die AMLA nach Frankfurt kommt; wir sollten uns dann aber auch gemeinsam anstrengen, Finanzkriminalität besser zu bekämpfen.
Als GRÜNE werden wir dem Koalitionsantrag zustimmen; darin steht nichts Falsches. Aber wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der die politischen Forderungen der Geldwäschebekämpfung einfügt. Wenn Sie also auch finden, dass Geldwäschebekämpfung noch stärker angegangen werden muss, sollten Sie unserem Änderungsantrag jetzt zustimmen. – Vielen Dank.