Pressemitteilungen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im laufenden Haushaltsjahr 2025 sperrt der Finanzminister die Verpflichtungsermächtigungen, die es ermöglichen, dass Fördermittel überjährig bewilligt werden können, […]

Zur aktuelle Steuerschätzung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut hessischem Finanzministerium summieren sich nach der aktuellen Steuerschätzung die Steuermindereinnahmen für das Land auf rund 1,6 Milliarden Euro und […]

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, […]

Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:            „Die Liste der Wahlgeschenke von Union und SPD ist lang: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und […]

Zur dritten Lesung des Haushalts 2025: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU […]

Zum Haushaltsabschluss 2024 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel für Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land […]