Meine Plenarrede: Hessen ist grüner und gerechter geworden

Im Landtags-Plenum im September haben wir als Setzpunkt der CDU zur Finanz- und Haushaltspolitik des Landes Hessen diskutiert. In meiner Rede geht es darum, dass wir dafür gesorgt haben, dass Hessen unter unserer Regierungsbeteiligung gut aufgestellt ist. Und klar ist: Das war erst der Anfang – wir haben noch viel vor.

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2014 ist Hessen grüner und gerechter geworden.

Wir GRÜNE stehen dabei für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik. Das gilt gerade und ganz besonders in der Finanzwirtschaft im Land genauso wie bei den Kommunen. Wir haben Hessen grüner und gerechter gemacht und jeden Tag daran gearbeitet, dass Hessen für die Zukunft gut aufgestellt ist.

Zum Gegenantrag der SPD, Titel „CDU-geführte Landesregierungen haben Staatsschulden in die Höhe getrieben“, will ich nur sagen: Das stimmt einfach nicht. Im Gegenteil, der relative Verschuldungsstand ist sogar gesunken. Die Schulden waren 1998, als das letzte Mal ein SPD-Finanzminister regiert hat, 25,5 % des BIP, und Ende 2022 waren es 20,5 % des BIP. Also, dass man Monate und Jahre verwechselt, das kann ja mal sein; aber dass ihr rechnen könnt, das hätten wir schon wenigstens erwartet, liebe SPD.

In den letzten Jahren hat sich mehr denn je gezeigt, dass wir in einer immer komplexeren Welt leben. Corona hat nicht nur die Weltwirtschaft, sondern auch die Welt von uns allen kräftig durcheinandergebracht. Putins Waffen haben zertrümmert, was wir für eine europäische Friedensordnung gehalten haben. Dieser Sommer mit Überschwemmungen, krassen Unwettern und 30 Grad Mitte September sollte auch dem Letzten klargemacht haben, dass wir es mit einer Klimakrise zu tun haben, die unser entschiedenes Handeln erfordert.

In dieser schwierigen Zeit hat die Regierung Kurs gehalten und gehandelt. Wir haben Antworten auf all diese Fragen gegeben. Wir haben den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt, Punkt für Punkt abgearbeitet und Investitionen für die Zukunft getätigt – ohne öffentlichen Streit; denn dafür steht diese Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben auf aktuelle Krisen reagiert, aber wir kümmern uns auch um die großen Herausforderungen unserer Zeit, um die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft, die mit sozialer Sicherheit einhergehen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das sind die großen Themen, um die es uns in Hessen auch in den nächsten Jahren gehen muss.

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. In nahezu allen Bereichen hat diese Koalition in den letzten zehn Jahren die Haushaltsmittel deutlich erhöht. Für eine nachhaltige und zukunftsfeste Infrastruktur haben wir die Investitionsmittel von rund 1,9 Milliarden € im Jahr 2013 auf über 3 Milliarden € in diesem Jahr deutlich gesteigert. Das ist mehr als 50 %.

Beim Straßenbau sind wir dem Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ gefolgt. Wir haben die Investitionen in unsere Straßen verdoppelt. Der entscheidende Unterschied ist: Wenn Grün regiert, dann fließen 90 % der Mittel in die Sanierung von Landesstraßen; denn statt immer mehr neuer Autobahnen brauchen wir einen ÖPNV, der alle, die damit fahren wollen, zuverlässig transportiert.

Schauen wir in den Bereich der Wohnungspolitik. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Mittel für geförderten Wohnraum auf 2,7 Milliarden € erhöht. Da ist so viel Geld wie noch nie. Tarek Al-Wazir als Wohnungsbauminister hat es geschafft, den jahrzehntelangen Rückbau von Sozialwohnungen zu stoppen. Hessen ist eines der ganz wenigen Länder, in denen es endlich wieder mehr Sozialwohnungen gibt.

Für Investitionen in Schulen, Gesundheitsversorgung vor Ort, Wohnraum und Infrastruktur haben wir in den letzten zehn Jahren milliardenschwere kommunale Investitionsprogramme aufgelegt. Mit dem bedarfsorientierten Kommunalen Finanzausgleich haben wir ohnehin eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung unserer Kommunen in Hessen. Seit unserer grünen Regierungsbeteiligung haben wir die Mittel um rund 3,1 Milliarden € auf das Rekordvolumen von 7 Milliarden € gesteigert. Das heißt, 2023 stehen den Kommunen 80 % mehr Mittel zur Verfügung als 2013.

Mit der Hessenkasse haben wir ein Entschuldungsprogramm gegen Kassenkredite mit einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden € aufgelegt. Die deutlich gestiegenen Zinsen stehen dafür, dass die Hessenkasse die Kommunen jetzt jährlich um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet. Wir sind hier bundesweit beispielgebend. Wenn es darum geht, die Kommunen zu entlasten, wird die Hessenkasse immer wieder als Vorbild genannt, sogar vom ehemaligen SPD-Bundesfinanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ich will auch noch einmal sagen, weil es eben schon wieder mit dem Esel usw. gekommen ist: Ich wäre etwas vorsichtig, diese Metapher anzuführen. Die Kommunen haben 2022 einen Gesamtüberschuss von mehr als 1,2 Milliarden € erzielt. Diese Landesregierung ist also eine wirklich extrem kommunalfreundliche Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur stabilen Wirtschaft kommen wir heute Nachmittag noch im Detail. Aber ich will sagen: Das Sondervermögen, an dem Sie hier kein gutes Haar lassen, hat es doch überhaupt erst ermöglicht, dass wir in Hessen der Krise nicht hinterhergespart haben, sondern dass wir die Herausforderungen der Corona-Pandemie überdurchschnittlich gut bewältigt haben.

Natürlich muss man in so einer Zeit Kredite aufnehmen. Ohne die hätten wir weder die Bevölkerung noch unser Gesundheitssystem noch die Kommunen noch die Wirtschaft so wirkungsvoll unterstützen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war wegen des Sondervermögens möglich.

Für uns war außerdem immer klar: Wenn es im Haushalt einen besonders geschützten Bereich gibt, dann ist es das Sozialbudget; denn die soziale Infrastruktur von Vereinen, von Verbänden und Initiativen, die Menschen in Not helfen, darf nicht von der Haushaltslage abhängen. Mit 51,5 Millionen € sind wir hier 2014 gestartet. Ab 2024 fördern wir das Sozialbudget mit rund 134 Millionen €.

Mit der Rekordsumme von über 1 Milliarde € unterstützt Hessen die Kommunen bei ihrer Aufgabe, die Kinderbetreuung vor Ort sicherzustellen. Wir finanzieren z. B. längere Öffnungszeiten und mehr Inklusion. Seit 2018 sind sechs Betreuungsstunden täglich beitragsfrei. Ich glaube, alle Eltern wissen es sehr zu schätzen, wie Hessen sie dabei entlastet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Thema Bildung. Um die Lehrkräfteversorgung zu sichern, haben wir zwischen 2014 und 2024 über 9.000 neue Lehrkräftestellen geschaffen. Das sind 20 % mehr. Auch unser Hochschulpakt ist rekordverdächtig. Über 11,5 Milliarden € verfügen die Hochschulen für exzellente Lehre und Forschung. Auch die Landesmittel für Kultur haben wir seit 2015 um 50 % gesteigert.

Wir investieren auch in die Gesundheitsversorgung. Bei den Krankenhäusern haben wir die Investitionsmittel seit unserer Regierungsbeteiligung massiv ausgebaut. Insgesamt stellen wir dafür jetzt im Doppelhaushalt fast 1 Milliarde € zur Verfügung. Auch das ist ein neuer Rekord.

Das alles zeigt: Hessen ist seit 2014 deutlich gerechter geworden und Hessen ist auch deutlich grüner geworden. Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit und die Menschen in Hessen können sich darauf verlassen; denn wir GRÜNE arbeiten hart daran, dass Hessen seinen Teil dazu beiträgt, um die Klimaziele zu erreichen.

Dass sich unsere Arbeit lohnt, haben wir daran gesehen, dass wir die Klimaziele, bis 2020 30 % zu senken, schon erreicht haben. Jetzt arbeiten wir weiter konsequent an der Energiewende, der Verkehrswende und der Wärmewende und stellen im Doppelhaushalt deswegen 2 Milliarden € dafür zur Verfügung.

Natürlich muss das Land bei sich selbst anfangen. Allein für die CO2-neutrale Landesverwaltung haben wir in den letzten Jahren Programme aufgelegt. Wir wollen, dass die hessische Landesverwaltung nicht bis 2045, sondern schon bis 2030 klimaneutral wird. 65 % Rückgang der Emissionen haben wir hier schon geschafft. Ich glaube, wir zeigen mit unserem Haushalt auch, dass wirksame Maßnahmen für Nachhaltigkeit, Klima und Umwelt drin sind.

Das zeigt auch die Emission der hessischen Green Bonds. Die Finanzwirtschaft spielt eine Schlüsselrolle bei der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Deswegen ist es gut und richtig, dass Hessen mit der Auflage zweier Green Bonds seine Vorbildfunktion als öffentlicher Emittent erfolgreich genutzt hat.

Wir können auch gerne über die Verkehrswende reden. Auch hier ist Hessen in den letzten zehn Jahren deutlich grüner geworden. Während das Deutschlandticket seit Mai Menschen im ganzen Land begeistert, gibt es die Flatrate-Tickets bei uns schon seit 2017. Angefangen hat es mit dem Schülerticket. Es wurde um das Senioren- und das Landesticket erweitert. Da 49 € für viele Menschen immer noch sehr viel Geld sind, haben wir ein ermäßigtes Ticket für Menschen mit geringem Einkommen auf den Weg gebracht. Wir haben wirklich sehr viel mehr Geld in die Hand genommen und haben die Mittel für die Verkehrsverbünde in den letzten zehn Jahren um 117 % gesteigert.

Hessen ist grüner und gerechter geworden. Das war aber erst der Anfang. Wir sind immer noch nicht zufrieden, sondern wir wollen noch mehr.

Da die Redezeit schon etwas knapp ist, sei nur ein wichtiger Punkt genannt: Für die kommenden sechs Jahre wollen wir einen Klima- und Transformationsfonds von 6 Milliarden € auf den Weg bringen, mit dem wir Innovationen und Zukunftstechnologien fördern, Arbeitsplätze sichern und dafür sorgen, dass Hessen auch in Zukunft ein attraktiver Standort für nachhaltige, innovative Unternehmen bleibt.

Deswegen: Ja, zukunftsorientierte Finanzpolitik ist die Basis für ein starkes Hessen und wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, das Geld an die richtigen Stellen zu lenken.“