Meine Plenarrede: Beim Thema Steuergerechtigkeit setzt die Landesregierung auf Politik statt Kampagnen

Im Juli-Plenum haben wir einen Antrag der LINKEN mit dem Titel „Umsteuern und Durchsetzen – Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen“ diskutiert. In meiner Rede mache ich klar, dass die Landesregierung konkrete und effektive Maßnahmen ergriffen hat, um die Steuergerechtigkeit in Hessen voranzubringen:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal Danke an die LINKEN, dass sie das Thema Steuergerechtigkeit heute noch einmal zum Setzpunkt gemacht haben. Das gibt uns Gelegenheit, auch bei diesem Thema noch einmal Bilanz zu ziehen und zu schauen, was in den letzten fünf bzw. zehn Jahren bei dem Thema passiert ist. Ich denke, da wird sich herausstellen: Hessen hat für mehr Steuergerechtigkeit konsequent und konkret gehandelt und wird auch weiter so handeln.

DIE LINKE bleibt sich mit ihrem Antrag dagegen bis zum Ende treu. Das haben wir eben auch in der Rede gehört. Sie schafft es nicht, landespolitische Fragestellungen in den Mittelpunkt zu stellen, und macht lieber eine Kampagne, „#Umsteuern“ sage ich nur. Die Mühen der Ebenen sind anscheinend zu anstrengend; denn in dem Antrag geht es natürlich erst einmal um bundessteuerrechtliche Fragestellungen, also die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer, die Allheilmittel in eigentlich jedem Antrag der LINKEN sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Grundsätzlich sind wir GRÜNE auch der Meinung, dass in Deutschland Einkommen zu hoch und Vermögen zu niedrig besteuert wird.

Es ist Fakt, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland stark zugenommen hat, im EU-Durchschnitt überdurchschnittlich ist, und zwar, weil man durch Gestaltung der Steuer in Deutschland eben der Besteuerung von Erbschaften so gut wie komplett entgehen kann. Für uns ist in diesem Zusammenhang auch schwer nachzuvollziehen, dass, wer beispielsweise 30 Wohnungen erbt, Erbschaftsteuer zahlen muss. Aber ab 300 Wohnungen zählt das dann pauschal zum Betriebsvermögen, und die Steuer entfällt. Dann kommt immer das Argument, wenn man das ändern würde, würden Betriebe zerstört werden. Das Argument überzeugt aber nicht. Denn natürlich wäre es möglich und machbar, das mit Stundungsregelungen so zu regeln, dass der Betrag für alle über die Zeit zu stemmen wäre. Deswegen finden wir, dass Deutschland sich nicht zu einer Erbengesellschaft entwickeln darf, wo Vermögen vom Elternhaus bestimmt wird und nicht von der eigenen Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gerechte Steuerpolitik bedeutet für uns GRÜNE, dass sich alle gerecht und fair an einem funktionierenden Gemeinwesen beteiligen, weil Steuereinnahmen eben die Grundlage sind, um wichtige öffentliche Leistungen zu finanzieren: gute Schulen, öffentliche und soziale Sicherheit, Schutz gegen Hitze und Hochwasser – das wird immer wichtiger –, eine intakte Umwelt natürlich, funktionierende Infrastruktur, lebendige Kultur oder gleichwertige Lebensverhältnisse aller Menschen in Hessen. Ja, das Thema hatten wir eben auch. Auch wenn die Einnahmen aus der Erbschaft- und Vermögensteuer den Bundesländern zufließen, ist das natürlich eine Entscheidung, die nur im Bund getroffen werden kann. Unser Koalitionsvertrag ist sehr gut, den haben wir auch komplett abgearbeitet. Zu dem Thema steht aber nichts drin, wie gesagt, es ist eine bundessteuerrechtliche Fragestellung. Selbst wenn, lieber Jan: Euch ist schon bewusst, dass auf Bundesebene aktuell die FDP mitregiert. Mit der FDP sind Veränderungen leider generell etwas schwierig und besonders im Bereich der Steuergerechtigkeit ziemlich schwierig.

Von daher, selbst wenn wir es wollten, wäre es schwierig mit einer Reform in diesem Bereich. Es sind auch keine Ausreden, sondern das sind einfach Fakten, und das muss man schon unterscheiden. Sorry, aber es ist ein Fakt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann, wie DIE LINKE, Schaufensterpolitik betreiben, oder man kann als Regierungskoalition, die Verantwortung trägt, konsequent und konkret für Steuergerechtigkeit handeln. Genau das haben wir getan.

Es ist nämlich ein Schwerpunkt dieser Landesregierung, konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vorzugehen. Wer nach den Regeln und den Gesetzen ehrlich seine oder ihre Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt im Gegensatz unserem Gemeinwesen massiven Schaden zu. Das ist kein Kavaliersdelikt und wird es auch nie sein. Deswegen hat diese Koalition statt einer Kampagne gegen Steuerkriminalität konkret gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eben wurde in der Rede auf diese Panama, Paradise und Pandora Papers hingewiesen. Es ist schon auffällig, dass das in dem Antrag nicht erwähnt wurde. Da müsste man eben auch einmal die beeindruckende Arbeit der Steuerverwaltung in dem Zusammenhang anerkennen. Wenn man sich klarmacht, um welche unfassbaren Datenmengen es hier geht, wird klar, was unsere Steuerverwaltung zusätzlich zu ihrer alltäglichen und wichtigen Arbeit geleistet hat. Ich finde, das muss man in einen solchen Antrag über Steuergerechtigkeit auch einfügen.

Bei den Panama Papers alleine haben unsere Expertinnen und Experten in Zusammenarbeit mit dem BKA über eine Million Dokumente zu 3.000 Offshorefirmen durchforstet. Bei den Pandora Papers, die jetzt aktuell waren, waren es 10,4 Millionen Dokumente. Die Arbeit der Expertinnen und Experten bei der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz am Finanzamt Kassel ist wirklich einmalig und bundesweit vorbildlich. Aus diesen Auswertungen sind zahlreiche Kriminelle weltweit gestellt worden, und es konnte ein Millionenergebnis für das Gemeinwesen erzielt werden. Im kommenden Jahr wollen wir deswegen die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Forschungsstelle verdreifachen. Das ist nämlich sehr gut investiertes Geld und zeigt, dass wir konsequent gegen Steuerkriminalität vorgehen.

Das steht aber nicht in dem Antrag; denn es passt nicht zu der Kampagne der LINKEN, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen kritisiert man in dem Antrag lieber die Besetzung der Stellen oder die Nichtbesetzung der Stellen in der Steuerverwaltung. Was macht die Landesregierung hier? Auch Politik statt Kampagnen. Wir haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang Stellen in der Steuer und Finanzverwaltung geschaffen. Klar machen demografische Entwicklung und Fachkräftemangel auch vor der Steuerverwaltung nicht halt. Deswegen hat die Landesregierung in den letzten Jahren für so hohe Ausbildungszahlen gesorgt wie noch nie. 3.700 junge Menschen wurden seit 2017 eingestellt und ausgebildet, sodass die Stellen auch in Zukunft mit guter Qualität besetzt werden können. Ich bin sehr überzeugt von diesem Konzept des dualen Studiums, das die jungen Menschen auch direkt an den Arbeitgeber, das Land Hessen, bindet. Das machen wir auch in Zukunft, damit die Steuerverwaltung auch in Zukunft erfolgreich und effizient arbeiten kann, so wie bisher auch.

Ich will in Erinnerung rufen: Wir haben sehr viel unternommen, gute Strukturen für eine moderne, effiziente und zukunftsfeste Steuerverwaltung zu schaffen. Die Aufgaben werden immer komplexer. Deswegen ist es sinnvoll und effizient, Investitionen in die IT zu tätigen, Prozesse zu zentralisieren, Fachwissen zu bündeln und spezifische Expertise aufzubauen. Genau das hat diese Landesregierung in den letzten fünf Jahren getan.

Ehrlicherweise ist die Steuerverwaltung ein echt guter Dienstleister für die Menschen in Hessen. Das wird auch immer gefordert. Waren Sie einmal auf finanzamt.hessen.de? Dort werden alle Fragen beantwortet, die man rund um Steuern, Einkommensteuererklärung usw. haben kann. Wenn Sie kein Fan von Websites sind, dann können Sie auch anrufen. Das steht auch in unserem Antrag. Da helfen Ihnen die Beschäftigten der Steuerverwaltung weiter. Das haben sie trotzdem geschafft, obwohl sie während der Corona-Krise 738.000 Anträge bearbeitet haben, damit sie denen helfen konnten, die von der Krise betroffen waren. Wie gesagt, das war zusätzlich zur normalen Arbeit. Da haben wir, glaube ich, 10,4 Milliarden € eingesetzt, um Menschen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, und das nur dank unserer tollen Steuerverwaltung.

Man kann eine solche Rede nicht halten, ohne Danke zu sagen an die hoch motivierten Beschäftigten in der Steuerverwaltung für ihren herausragenden Einsatz. Es ist eine unverzichtbare und sehr wichtige Aufgabe. Vielen Dank von diesem Pult aus, auch heute wie immer sehr von Herzen. Ansonsten gilt: Was man in Hessen auf Landesebene für Steuergerechtigkeit machen kann, das hat diese Koalition gemacht. Das können Sie alles in unserem Antrag lesen. Wir haben konsequent und konkret für Steuergerechtigkeit gehandelt. Wir machen Politik statt Kampagnen.“