Zum Antrag der AfD-Fraktion „Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist der Grundstein für starke hessisch-britische Beziehungen auch in Zukunft“ im Plenum des Hessischen Landtags am 20. Mai 2021 habe ich mit meiner Gegenrede die zahlreichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft hervorgehoben und auf die schwerwiegenden Folgen des Brexit für die Bevölkerung im Vereinigten Königreich und darüber hinaus aufmerksam gemacht. Hier findet ihr meine gesamte Rede:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
I can’t believe the news today,
I can’t close my eyes and make it go away,
How long? How long must we sing this song?
Das sind die Anfangszeilen des Lieds, mit dem die irische Band U2 den sogenannten Bloody Sunday verarbeitet hat. An diesem Tag wurden 1972 in der nordirischen Stadt Derry 13 unbewaffnete Menschen aus Irland von britischen Soldat*innen erschossen. Der Nordirlandkonflikt eskalierte, Stabilität konnte erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen erreicht werden. Heute, im Jahr 2021, ist diese Stabilität durch den Brexit ernsthaft bedroht. Wo sich die Nordir*innen vorher wahlweise Irland oder dem Vereinigten Königreich zugehörig fühlen konnten, existiert nun eine reale Grenze und in Nordirland flogen auch diesen März wieder Ziegelsteine und Molotowcocktails.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das erste Mal ein Land die Europäische Union freiwillig verlassen hat, ist eine Zäsur. Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass der Austritt am Ende in einem Abkommen geregelt worden ist. Aber leere Supermarktregale, ellenlange LKW-Staus oder die eben erwähnte Gewalt in Nordirland und die kommt in dem Antrag der Herren Rechtsaußen überhaupt nicht vor, die machen klar: Der Austritt aus der Zollunion, aus gemeinsamen Mindeststandards und der Personenfreizügigkeit bringt viele Probleme und Herausforderungen mit sich. Als überzeugte Europäer*innen ist für uns klar: Ein Verbleiben des Vereinigten Königreichs in der EU wäre die beste aller Lösungen gewesen.
In dem Antrag, der uns heute vorliegt, wird behauptet, das Brexit-Abkommen kläre alle wichtigen Fragen im Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Das stimmt aber so leider nicht. Es ist zwar sehr gut, dass der Klimaschutz eine prominente Rolle im Handelsabkommen einnimmt und dass soziale Mindeststandards festgeschrieben wurden, weil das erstmal Verlässlichkeit für die Wirtschaft in Hessen bringt. Aber viele Themen, wie zum Beispiel Finanzmarktregeln, werden gar nicht oder unzureichend behandelt.
Außerdem ist der Brexit-Deal ein lebendes Abkommen, bei dem viele Details erst im Laufe der Zeit geklärt werden. Deswegen wurde ein sogenanntes Partnership Council eingerichtet mit etwa 20 Ausschüssen, die über Auslegungsfragen entscheiden sollen. Das ist für alle Seiten eine Tragödie, denn der Brexit wird so zur Brex-eternity. Trotz allem muss unser Ziel nun sein, in die Zukunft zu schauen und bei allen offenen Fragen gute Wettbewerbsbedingungen und starke Standards für den gemeinsamen Handel durchzusetzen.
Seit dem Brexit im Februar 2020 ist die Wirtschaft zwischen Hessen und dem Vereinigten Königreich um 5 Prozent gewachsen, allerdings war das Vereinigte Königreich letztes Jahr noch Teil des gemeinsamen Binnenmarkts.
Hessen hat sehr viel getan, um unsere Wirtschaft gut auf den Austritt vorzubereiten. Denn das Vereinigte Königreich ist immer noch einer unserer wichtigsten Handelspartner. Das ändert aber nichts daran, dass unsere Betriebe seit Januar Vertriebs- und Lieferbeziehungen anpassen, neue Zollverfahren lernen und sich mit bürokratischen Visa-Anträgen rumschlagen müssen. Auch hier gilt: Ein Verbleiben des Vereinigten Königreichs in der EU wäre für die Unternehmen in Hessen die beste aller Lösungen gewesen.
Aber die EU ist natürlich viel mehr als ihr Binnenmarkt und ihr Handelsbeziehungen. Wenn wir über die EU sprechen, so denken wir oft an wunderschöne Landschaften, spannende Städte, deren Kultur und Lebensgefühl es zu entdecken gilt, spontane Kurztrips und die Möglichkeit, schon im Studium ein paar Monate im Ausland zu verbringen und all das mit den Studieninhalten zu verbinden.
Kurz vor dem Brexit waren Schottland, England und Wales die drittbeliebtesten Ziele für deutsche Student*innen, die über Erasmus+ ins Ausland gegangen sind. Vor diesem Hintergrund kann man es wirklich als tragisch bezeichnen, dass das Vereinigte Königreich sich entschieden hat, in Zukunft nicht mehr an Erasmus+ teilzunehmen. Die Regierung verwehrt damit nicht nur den eigenen Jugendlichen, diese Erfahrungen in Kontinentaleuropa zu machen. Es hindert auch alle anderen europäischen Jugendlichen daran, sich während ihres Studiums in die überwältigende Metropole London, in die ehemalige europäische Kulturhauptstadt Glasgow oder die Beatles-Hauptstadt Liverpool zu verlieben. Ganz besonders in der Jugend sind solche Eindrücke prägend, sie bleiben ein Leben lang und sind der Grundstein dafür, sich auch später im Leben zum Beispiel in einer Städtepartnerschaft zu engagieren. Wir Grüne werden Bemühungen, die Kinder und Jugendlichen einen Austausch mit dem Vereinigten Königreich ermöglich, immer unterstützen! Und das das gilt natürlich genauso für alle Partnerschaftsvereine, regionalen Städtepartnerschaften und Aktivitäten in Bildung und Forschung, die die britisch-hessische Partnerschaft auch in Zukunft gestalten wollen. Als überzeugte Europäer*innen ist für uns aber klar: Ein Verbleib wäre die beste Lösung für die Jugendlichen und Freund*innen Großbritanniens gewesen!
Und weil der vorliegende Antrag auch so einen großen Bogen macht, will ich nochmal sagen: in einer Welt, in der Multilateralismus an der Tagesordnung ist, um Antworten auf die großen Fragen zu finden, in dieser Welt, ist es eine Illusion zu glauben, das Vereinigte Königreich hätte nun unter dem Strich irgendwo mehr Einfluss, sein Schicksal zu gestalten. Viel eher wurden Macht und Einfluss in einer Partnerschaft aufgegeben, an der man gemeinsam hätte arbeiten können, und sich einem Hirngespinst voller Nostalgie an gute alte Zeiten hingegeben. Gewinnen werden langfristig Frankfurt mit seinen Banken, nach Paris wandern die meisten Jobs ab, nach Amsterdam gehen die FinTechs, nach Dublin die Assetmanager. Aber wenn Handelsbeziehungen zersplittern, erschwert das ein gutes Miteinander für alle. Je geeinter der Binnenmarkt, desto stärker kann die EU ihre Position gegenüber anderen Partnern vertreten und desto besser kann sie auch gemeinsame Antworten auf die neue Geopolitik oder auf die Bekämpfung der Klimakrise finden.
I can’t believe the news today,
I can’t close my eyes and make it go away,
Das werden auch viele Menschen an diesem Morgen im Juni 2016 gedacht haben, als klar war, dass sich eine denkbar knappe Mehrheit der Wähler*innen für den Brexit entschieden hat. Bis alle Auswirkungen dieser Trennung für beide Seiten klargeworden sind, wird es noch Jahre dauern. Wir sind davon überzeugt, das erreichte Abkommen ist schlechter als eine EU-Mitgliedschaft. Aber natürlich werden wir in Hessen versuchen Wege zu finden, mit dem Brexit umzugehen und für alle Betroffenen das Beste draus zu machen!“