Wem gehört die Zukunft Europas?

Die nationalen Regierungen der EU haben ihre Position zur „Future of Europe“-Konferenz vorgelegt. Darin enttäuschen sie jede Hoffnung auf eine echte Bürger*innenbeteiligung in der Gestaltung der Europäischen Union. Die Zukunftskonferenz, die eines der grundlegenden Versprechen von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin darstellt, wird damit auf eine harte Probe gestellt. Die Mitgliedsstaaten wollen sich von tatsächlich bindenden Ergebnissen der Konferenz und der Möglichkeit zur Änderung des EU-Vertrags freisprechen. Leider unterstützt damit auch die Bundesregierungen diesen Vorstoß, welcher eine echte Handlungsfähigkeit der EU auf Basis ihrer Bürger*innen ablehnt. Während der Rat der EU einige „key topics“ vorgibt, über die auf der Konferenz diskutiert werden soll und mit Klimaschutz, Gleichstellung und Bildungspolitik auch von oberster Bedeutung sind, so sollen sie höchstens diskutiert werden, nicht aber in ihren Ergebnissen aus den Diskussionen in die europäische Gesetzgebung mit einfließen.

Wir GRÜNEN fordern eine echte Bürger*innenbeteiligung in der Gestaltung der Europäischen Union und des europäischen Kontinents. Wie sonst wollen wir das Vertrauen der Europäer*innen in die EU stärken? Zu wenig Einflussmöglichkeiten stehen den Menschen Europas zur Verfügung, während sie sich den intransparenten Entscheidungen der Regierungsvorsitzenden im Europäischen Rat beugen müssen.

Um die Zukunftskonferenz doch noch zum Leuchtfeuer der Europäischen Idee zu machen, muss das Europäische Parlament jetzt hart mit dem Rat verhandeln und auf der bindenden Wirkung der Konferenz bestehen. Das Versprechen der Kommissionspräsidentin, mit der Konferenz ein Europa der Bürger*innen ins Leben zu rufen, muss gehalten werden, denn: mit der Zukunftskonferenz geht unsere große Hoffnung für die Europäische Demokratie einher!

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