Am 8. Februar hat sich das EU-Parlament dem Jahresbericht 2020 der Europäischen Zentralbank gewidmet und mit EZB-Chefin Christine Lagarde über die Rolle der EZB in den Herausforderungen unserer Zeit diskutiert. Die EZB-Präsidentin hat dabei klargemacht, dass klimapolitische Maßnahmen der EZB außerhalb ihres Mandats lägen und die Zentralbanken nicht für Klimapolitik verantwortlich seien.
Das oberste Ziel der EZB ist Preisstabilität. Die EZB kann sich in ihrem Handeln aber nicht der klimapolitischen Verantwortung entziehen. Denn für das Unterziel der Unterstützung der Wirtschaftspolitik sind die direkten Auswirkungen des Klimawandels auf die EU sichtbar. Die EZB muss im Rahmen ihres Mandats tun, was möglich ist, um Klimarisiken in ihren Geschäften zu berücksichtigen. Nur so spiegelt sie das steigende Bewusstsein in der Bevölkerung für ein klimaneutrales Europa wider. Indem die EZB jedoch die aktuellen Programme zum Ankauf von Vermögenswerten ohne Rücksicht auf deren ökologische Nachhaltigkeit fortsetzt, unterstützt sie die Vergangenheit – eine fossile Vergangenheit – und agiert damit gegen Klimaneutralität in Europa. Die Europäische Zentralbank muss Klimarisiken und Klimaziele in ihre geldpolitischen Entscheidungen mit einbeziehen, auch gerade weil Preisstabilität in Europa ihr oberstes Ziel ist und der Klimawandel ausdrücklich Einfluss darauf hat.
Der Jahresbericht der EZB 2020 ist am 9. Februar vom Europäischen Parlament angenommen worden, inklusive des darin enthaltenen Hinweises auf das Pariser Klimaabkommen. So lange Klimarisiken und die Arbeit der EZB getrennt gedacht werden, tut die EZB nicht genug für ein klimaneutrales Europa. Es ist Zeit für die EZB, bei europäischen Investitionen die ökologischen Auswirkungen zu priorisieren und den Klima- und Umweltschutz auch in der Finanzpolitik der Europäischen Union zu integrieren.