Ein Europa für das digitale Zeitalter

Die europäischen Regeln für die Tech-Branche sind in den letzten zwanzig Jahren nicht aktualisiert worden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich große Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter dabei rapide verändert und ihre eigenen Regeln aufgestellt haben. Diesem Ungleichgewicht der Kontrolle über die Internetnutzung, den Markt der Online-Plattformen und schließlich über die Internetnutzer*innen selbst möchte die Europäische Union ein Ende setzen. Am 15. Dezember hat die Europäische Kommission ein Paket für digitale Dienste vorgelegt, um gegen die Übermacht der Tech-Giganten vorzugehen. Der Vorschlag bildet nun die Grundlage, auf welcher mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt wird.

Für faire Wettbewerbsverhältnisse soll der Digital Market Act (DMA) sorgen, der die Internetkonzerne dazu verpflichtet, über jegliche Pläne zur Übernahme europäischer Unternehmen zu informieren. Bisher galt diese Vorschrift nur bei der Übernahme ab einer gewissen Größe der Unternehmen. Zusätzlich dürfen die Großkonzerne keine Daten ihrer Geschäftskund*innen auswerten, um mit diesen zu konkurrieren, wie es bisher bei Amazon der Fall war. Ebenfalls neu im DMA sind eine Reihe Verbote bisher etablierter Praktiken. So dürfen Nutzer*innen künftig nicht mehr daran gehindert werden, eine vorinstallierte Software oder App zu deinstallieren.

Zusätzlich schlägt die Europäische Kommission den Digital Services Act (DSA) vor, der stärker die Verbraucher*innen schützen soll. Dieses Gesetzespaket sieht EU-weit verbindliche Pflichten für alle digitalen Dienste vor, die Verbraucher*innen Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Es legt neue Verfahren für die Entfernung illegaler Inhalte fest und fordert weitreichende Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Online-Werbung. Zusätzlich etabliert der DSA Schutzvorkehrungen für Nutzer*innen und deren Inhalte im Internet und führt neue Pflichten für besonders große Plattformen ein, die diese ergreifen müssen, um dem Missbrauch ihrer Systeme vorzubeugen.

Wir Grünen begrüßen die Vorschläge stärkerer Rechte für Nutzer*innen, die Einführung von Transparenzregeln und das deutliche Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet. Nach zwanzig Jahren geht die EU damit einen entscheidenden Schritt für die Verteidigung europäischer Werte – Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – die durch die Tech-Giganten im Internet in ein gefährliches Ungleichgewicht geraten sind. Nächstes Ziel ist die Einrichtung einer europäischen Instanz, die wirkmächtig genug wäre, demokratieschädigenden Geschäftsmodellen die Stirn zu bieten und ganz aus Europa zu verbannen. Bis dahin bleibt nun die Hoffnung, dass der Vorschlag von dem EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat nicht verwässert wird und der Digitalpakt bald Milliardenstrafen bis zur Zerschlagung der Internet-Riesen bei Verstößen gegen die europäischen Werte einführt.

Genauer über die Gesetzespakete für Internetkonzerne informiert euch die Europäische Kommission hier.

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