Nach Jahren der Verhandlungen und zahlreichen Schwierigkeiten hat eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament dem EU-Haushalt von 2021 bis 2027 seine Zustimmung erteilt. Erstmalig hat auch die Fraktion der Grünen/EFA dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) mit einem Umfang von 1,074 Billionen € für die nächsten sieben Jahre zugestimmt. Das macht deutlich, dass wir als Grüne in den Verhandlungen das Maximum an unseren Werten und Zielen erreichen konnten und dem MFR somit unsere Unterstützung aussprechen. Zusammen mit dem lange diskutierten Rechtsstaatsmechanismus und dem Corona-Rettungspaket der Europäischen Union stimmten schließlich insgesamt 496 Abgeordnete am 17. Dezember für die Umsetzung des gesamten Programmes ab dem 1. Januar 2021.
Nicht nur können nun ab dem 1. Januar die geplanten Gelder für Klimaschutz, Digitalisierung, Demokratie und Gesundheit in der EU ausgegeben werden, sondern es wird auch der Rechtsstaatsmechanismus so in Kraft treten, wie sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt hatten. Dieser Mechanismus erlaubt der EU-Kommission, gegen den Missbrauch von EU-Geldern in den Mitgliedsstaaten vorzugehen. Er war zuvor lange mit Ungarn und Polen verhandelt worden, die gedroht hatten, den MFR zu blockieren, sollte der Rechtsstaatsmechanismus in Kraft treten.
Der MFR und das Corona-Rettungspaket werden dringend benötigt, um sowohl gegen die Folgen der Pandemie anzukämpfen als auch um den Green Deal der EU-Kommission in die Tat umzusetzen! Mit der Zustimmung zum MFR erfolgt somit zusätzlich die Zustimmung zur erstmaligen Investition von 30% des MFR in Klimaschutzmaßnahmen und 10% in den Schutz der Biodiversität. Erfreulicherweise hat hiermit das Europäische Parlament als Stimme der Bürger*innen Europas ein klares Zeichen für eine ökologisch nachhaltige Zukunft wie auch für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Wir Grüne werden uns auch künftig dem Kampf für eine nachhaltige EU anschließen, die in Zukunft noch entschlossener vorgehen muss, um einen effektiven Klima- und Umweltschutz zu gewährleisten. Ganz klar muss die EU dabei entschieden gegen den Missbrauch der hart erkämpften Privilegien durch korrupte Politiker*innen in Europa vorgehen.