Am 23. Oktober entscheidet der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrats über den Entschließungsantrag der Hessischen Landesregierung „Europas Zukunft jetzt gestalten“. Der Antrag wurde von der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich im Plenum des Bundesrats vorgestellt. Mit dem rechtlich nicht bindenden Einbringen eines Entschließungsantrags soll die Bundesregierung auf bestimmte Themen aufmerksam gemacht werden. Der so von der Landesregierung Hessen vorgestellte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung dazu auf, baldmöglichst die Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021-2027 und des Wiederaufbauprogramms der EU erfolgreich abzuschließen.
Die Bundesregierung wird gebeten, noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen konkreten Programmentwurf für die Zukunftskonferenz vorzulegen. Die während der Corona-Pandemie gezeigte europäische Solidarität solle zur Sicherung des Friedens, der Grundwerte und des Binnenmarktes der Europäischen Union für die Zukunft weiter vertieft werden. Das Ziel auf allen Ebenen müsse es sein, die EU wirtschaftlich innovativer, nachhaltiger, klimaneutral sowie politisch souveräner zu gestalten. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die beschlossenen 1,8 Billionen Euro aus dem MFR und dem Wiederaufbauprogramm verantwortungsvoll, im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien und zweckgebunden eingesetzt werden müssen. Der Antrag befürwortet so die angesetzten Ausgaben von 30 Prozent im Klimaschutz und weiteren 20 Prozent in den Digitalisierungsbestrebungen der Europäischen Union. Die Hessische Landesregierung verlangt ein klares Bekenntnis des Bundesrates zum Ziel der Europäischen Union, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Ich begrüße die Bemühungen der Hessischen Landesregierung, die Schwerpunktsetzung im MFR und im Wiederaufbauprogramm auf Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Green Deal, Innovation sowie Jugend und Bildung voranzubringen. Auch heiße ich die Aussicht auf eine hoffentlich bald stattfindende Zukunftskonferenz zur Gestaltung der Europäischen Union willkommen. Gleichzeitig darf der finanzielle Aufbau nicht zu Lasten rechtsstaatlicher Prinzipien und somit zu Lasten all jener Menschen gehen, die in den betroffenen Staaten unter Verletzung rechtsstaatlicher Normen leiden! Ich finde, das Europäische Parlament darf mit seinen Forderungen und seiner Funktion als Vertretung aller Europäer*innen bei den laufenden Verhandlungen nicht ausgeblendet werden, sondern bildet einen Grundpfeiler bei der Gestaltung des MFR und des Wiederaufbauprogramms. Keine der großen grünen Visionen für das Land Hessen kann ohne EU umgesetzt werden und keine europäische Herausforderung kann ohne alle Bürger*innen Europas bewältigt werden!