Die Europäische Union entscheidet über die Gemeinsame Agrarpolitik

Diese Woche legen die europäischen Agrarminister*innen im Rat der EU und die Abgeordneten im EU-Parlament die jeweiligen Positionen zur Finanzierung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fest. Alle sieben Jahre wird im sog. Trilog-Verfahren zwischen Rat der EU, EU-Parlament und EU-Kommission erneut verhandelt, wie 40% des EU-Haushalts für Landwirtschaft verteilt werden. Die Landwirtschaft stellt somit den größten Ausgabenbereich der Europäischen Union dar. In Hessen werden 42% der Fläche landwirtschaftlich genutzt und maßgeblich von der Gestaltung der GAP beeinflusst. Entgegen der Versprechungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen beinhaltet der Vorschlag der Kommission jedoch keineswegs diejenigen Inhalte, die zu einer Erfüllung des Green Deals und der EU-Klimaziele für 2030 notwendig wären. Tatsächlich stammt der derzeit vorliegende Entwurf noch aus der Zeit vor dem Green Deal. So sollen nun 387 Milliarden Euro bis 2027 fast allein für den Besitz von Flächen verteilt werden, nicht aber für Umwelt- und Gemeinwohlleistungen der Agrarwirtschaft. Während sowohl der Klima- als auch der Tierschutz im aktuellen Vorschlag übergangen werden, wird gleichzeitig eine europaweite Einrichtung von Biodiversitätsflächen zur Sicherung der biologischen Vielfalt in Europa außer Acht gelassen. Das geschieht in einer Zeit, in der nachweislich 80% der Naturräume und 60% der Tierarten in Europa in Gefahr sind.

Nach zwei Tagen Verhandlungen der europäische Agrarminister*innen verkündete Julia Klöckner, als Vertreterin der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020, Dienstagmorgen das Ergebnis. Im Vorschlag des Rates sollen nun 20% der GAP für ökologische Maßnahmen ausgegeben werden. Doch diese Ausgaben sind freiwillig und den Mitgliedsstaaten überlassen, während der Großteil der GAP flächengebunden in der EU ausgegeben werden soll. Dadurch werden 80% der Gelder an 20% der Agrarindustrie gehen, die eben die größten Flächen besitzen, ungeachtet ihrer Produktionsweisen. Das EU-Parlament stimmt diese Woche noch über die eigene Position ab, wobei Dienstagabend eine komplette Überarbeitung des aktuellen Entwurfs bereits abgelehnt wurde. Zwar stellt der derzeitige Vorschlag des Parlaments von 30% der GAP für ökologische Maßnahmen eine ambitioniertere Alternative zum Rat dar, jedoch reicht auch dieser erneut freiwillige Anteil nicht für einen Wandel hin zur ökologisch nachhaltigen Agrarwirtschaft. Die letzte Abstimmung zur Position des Europäischen Parlaments erfolgt am 23.10. am Nachmittag und wird um 17 Uhr schließlich bekannt gegeben.

Mit einer Fortsetzung der bisherigen GAP entscheidet sich die Europäische Union für eine Gefährdung der Naturräume, der Tierarten und aller Menschen Europas. Eine Reform, in der die EU-Zahlungen direkt an ökologisches Handeln, Tierschutz und Gemeinwohlleistungen geknüpft werden, ist dringend notwendig. Messbare Leistungen, die das Grundwasser schützen, den Boden fruchtbar erhalten, die Artenvielfalt stärken, Tiere artgerecht halten und dadurch mehr für die gesamte Gesellschaft leisten, müssen deutlich von den Agrargeldern der EU profitieren! Es muss den Empfehlungen der Wissenschaft gefolgt und ein Anreiz für Klima-, Arten-, Umwelt- und Tierschutz geschaffen werden. Die derzeitigen Vorschläge zur GAP stellen keine Reform, sondern einen Rückschritt in noch viel schädlichere Verhältnisse für Mensch, Tier und Klima dar.

Informationen und weitere Einblicke in die Agrarpolitik der EU liefert euch der BUND hier.

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