Das Europäische Parlament hat mit einer hart erkämpften Mehrheit für das europaweite Klimagesetz gestimmt. Zum ersten Mal hat eine Europäische Institution damit ein Klimaziel für 2030 beschlossen, das, verglichen mit 1990, eine 60-prozentige CO2-Reduktion vorsieht. Damit hat sich das europäische Parlament sogar für eine noch größere Reduktion als die von Ursula von der Leyen angekündigten 55 Prozent bis 2030 ausgesprochen.
Mit dem Klimaschutzgesetz hat das Europäische Parlament den Weg für ein festgelegtes CO2-Budget der EU und die Einrichtung eines Europäischen Klimarates geebnet. Zusätzlich ermöglicht das Gesetz allen Europäer*innen, Klimaschutz einzuklagen und sieht die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe ab 2025 vor. Die Stimmen der Bürger*innen Europas, die mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunftsgestaltung fordern, wurden nun im Europäischen Parlament erhört. Als nächsten Schritt müssen die europäischen Umweltminister*innen im Rat der EU dem Gesetz zustimmen, bevor es für die EU-Mitgliedstaaten verpflichtend wird.
Auf dem Weg zu einer Europäischen Union des Klimaschutzes, wofür wir Grüne Hessen uns im Koalitionsvertrag aussprechen, ist ein erstes Etappenziel geschafft. Stimmt der Rat dem Klimagesetz zu, liegt es an allen nationalen Regierungen der EU, eine ökologisch nachhaltige EU zu schaffen. Dieser Erfolg ist für Hessen so wichtig, da Hessen seine Klimaschutzziele nur durch gemeinsames Handeln auf allen politischen Ebenen erreichen kann.