Einer der Grundpfeiler der Europäischen Union ist der freie Personenverkehr. Dennoch gibt es auch an den deutschen Grenzen nunmehr seit Mitte März erhebliche Einschränkungen bei der Ein- und Ausreise. Seitdem ist es Reisenden nur noch mit triftigen Grund gestattet, die Grenzen zu überqueren. Auch wenn mittlerweile die ersten Beschränkungen wieder gelockert wurden, leiden insbesondere die Menschen in den Grenzregionen seit Wochen unter der Schließung der Grenzen.
Daher bedarf es nun einem klaren Stufenplan, der die vollständige Rückkehr zum freien Personen- und Warenverkehr im Schengenraum regelt. Denn auch in Zeiten von Corona muss es möglich sein, natürlich unter Beachtung der Gesundheitsvorschriften, die Grenzen zu überqueren. Die aktuellen Grenzschließungen sind dagegen nicht mehr verhältnismäßig und zudem widersprüchlich. Darüber hinaus hat sich in den letzten Wochen einmal mehr gezeigt, dass sich täglich ändernde Vorschriften nicht nur bei Bürger*innen erhebliche Verwirrung stiften. Auch hier ist es daher notwendig, die entsprechenden Regelungen zukünftig klar und nachvollziehbar zu kommunizieren.
Aus diesem Grund fordere ich in einem offenen Brief gemeinsam mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Florian Siekmann, der europapolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, sowie vielen weiteren GRÜNEN Landtags- und Europaabgeordneten Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, endlich Klarheit zu schaffen. Im Sinne der europäischen Einigkeit und Solidarität müssen die Einschränkungen zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und insbesondere regional angepasst sein!
Den offenen Brief könnt ihr hier finden: https://www.florian-siekmann.de/wp-content/uploads/2020/05/2020-05-02-Offener-Brief-Seehofer.pdf