Aufgaben gemeinsam finanzieren und zurückzahlen!

Am Mittwoch habe ich im Hessischen Landtag zur Solidarität innerhalb der Europäischen Union während der Corona-Pandemie gesprochen. Die Pandemie trifft uns alle in Europa und auch darüber hinaus mit voller Härte. Aber eines ist sicher: Kein Staat trägt die Schuld für das Leid und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme. Leider ist in den letzten Wochen mancherorts bereits viel Vertrauen in die EU verloren gegangen. Umso wichtiger ist es daher nun, gemeinsame Entscheidungen zu treffen, die den Menschen in Europa wirklich helfen. An erster Stelle sollte für uns alle der Gedanke der Solidarität stehen. Und wir dürfen keinesfalls vergessen, dass Deutschland wirtschaftlich darauf angewiesen ist, dass es auch den anderen EU-Staaten gut geht.       

Der nun erleichterte Zugang zu Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist daher ein guter Anfang. Auch das von der Europäischen Kommission neu vorgeschlagene Instrument SURE soll in der jetzigen Situation dabei helfen, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen, indem nationale Kurzarbeiterprogramme gestärkt werden. Dennoch müssen wir diesen Weg jetzt konsequent gemeinsam weitergehen, um mit europäischen Antworten diese Krise erfolgreich hinter uns zu lassen. Wir GRÜNE denken, dass die stark von Corona betroffenen Länder jetzt finanziell besonders unterstützt werden müssen, ohne Gefahr zu laufen, sich noch tiefer zu verschulden.

Meine vollständige Rede könnt ihr euch hier ansehen.

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