Gestern hat die Europäische Kommission einen eigenen Katalog mit Leitlinien und Empfehlungen vorgestellt, wie die aktuellen Einschränkungen in den EU-Mitgliedsstaaten zunächst gelockert und schließlich wieder vollständig aufgehoben werden könnten. Angesichts der Corona-Krise haben in den letzten Monaten viele Länder der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt und ihre Grenzen sogar vollständig geschlossen. Für die Europäische Union, in der der freie Personen- und Warenverkehr einer der Grundpfeiler darstellt, ist dies seit Wochen zur Belastungsprobe geworden.
Der nun vorgestellte Katalog empfiehlt unter anderem, die Grenzkontrollen von der jeweiligen regionalen Corona-Situation abhängig zu machen und pauschale Einschränkungen durch gezielte Maßnahmen abzulösen. Zunächst sollen die Länder, deren Maßnahmen bereits Erfolg gezeigt haben, schrittweise wieder ihre Grenzen öffnen. In diesem Fall sollte es dann den Menschen in der EU auch wieder möglich sein, unter Beachtung aller erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen, Familie und Freunde im In- wie auch im EU-Ausland zu besuchen. Dass dies insbesondere für die Menschen in den Grenzregionen aktuell eine sehr große Belastung ist, hatte ich bereits Anfang Mai in einem offenen Brief kritisiert.
Leider ist dieser Katalog der Europäischen Kommission nur eine Empfehlung. Letztendlich dürfen die EU-Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden, wann und in welchem Ausmaß sie ihre Grenzen wieder öffnen. Dennoch ist dies meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. So hatte ich beispielsweise bereits Anfang Mai zusammen mit weiteren GRÜNEN Politiker*innen in einem offenen Brief den deutschen Bundesinnenminister Seehofer dazu aufgefordert, möglichst schnell Klarheit zu schaffen und im Sinne Europas dafür zu sorgen, dass die Einschränkungen an den Grenzen zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und insbesondere der regionalen Situation angepasst sind. Umso mehr freue ich mich deshalb auch, dass Innenminister Seehofer heute verkündet hat, die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich schrittweise wieder zu öffnen und die Grenzkontrollen am 15. Juni enden zu lassen – endlich!