Den Brexit gestalten – Meine Rede in der Plenarsitzung vom 30.01.2020

Ich erinnere mich noch genau an den Morgen des 24. Juni 2016, als ich, wie viele andere, fassungslos auf mein Handy geschaut habe und da die Push-Mitteilung „Mehrheit für Brexit“ stand. Etwa dreieinhalb Jahre später ist es morgen soweit: Das erste Mal in der Geschichte der EU verlässt ein Land die Gemeinschaft, weil die Mehrheit der Teilnehmer*innen des Referendums der Meinung war, dass das gut für ihr Land sei. Als überzeugte Europäerin hätte ich gegen den Austritt gestimmt und will an dieser Stelle zuallererst sagen: Ich bin über den Brexit sehr traurig.    

Aber: Das Vereinigte Königreich wird nach 47 Jahren die EU verlassen und wir müssen uns fragen, wie wir mit dieser Tatsache umgehen. 

Am Tag danach beginnt die nächste Phase der Verhandlung über die zukünftigen Beziehungen.  Diese Phase soll nur bis Ende des Jahres dauern. So lange gilt die Übergangsfrist des Austrittsabkommens, während der die meisten von uns den Brexit erst mal gar nicht groß bemerken werden. Wir können vorerst weiter mit unserem Personalausweis nach London oder in die schottischen Highlands reisen. Unternehmen können weiter ihre Waren über die Grenze bringen. Und Studierende können weiterhin Auslandssemester über Erasmus in Cardiff oder Liverpool verbringen. 

Schaut man sich an, dass die EU zum Abschluss von internationalen Handelsabkommen aktuell etwa vier Jahre braucht, ist bis Ende des Jahres aber eine viel zu kurze Zeit. 

Ende Dezember droht also wieder ein „No Deal“-Szenario. Hessen ist, soweit das möglich ist, darauf weiterhin gut vorbereitet und ja, der Brexit bringt auch Chancen für Hessen mit sich. Dennoch hätten auch hessische Unternehmen und Bürger*innen sowie britische Bürger*innen in Hessen unter einem No Deal Brexit zu leiden. An dieser Stelle freue ich mich, dass bereits 3000 Bürgerinnen aus dem Vereinigten Königreich in Hessen einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt haben, weil sie weiter Teil der EU sein möchten. 

Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz inne und damit auch eine besondere Verantwortung, die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen intensiv zu begleiten.  Und hier gilt: Stellen wir uns gegen die Meinung einiger britischer populistischer Politiker, die das Land in eine Steueroase mit niedrigen Standards verwandeln wollen. Fordern wir stattdessen, dass sich das Vereinigte Königreich auch zukünftig an die Wettbewerbsregeln, Standards und Werte der EU halten muss. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts gibt es nur zusammen und auch Umwelt- und Sozialdumping können wir nicht zulassen. Das ist nicht nur wichtig für die Menschen, Unternehmen und Institutionen in Hessen, die enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten, sondern wäre ein Gewinn für die gesamte Europäische Union.                           

Der Brexit ist für die EU eine Zäsur. Wir sollten ihn aber auch als Weckruf und damit verbunden als Chance verstehen, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Dazu möchte ich zwei Punkte sagen. 

Erstens: Die Brexit-Kampagne war getrieben von Lügen und Übertreibungen und ist nur der Gipfel einer jahrelangen Hetzkampagne gegen die EU. Die nationalistischen und rechten Kräfte hatten und haben zum Ziel, die EU zu spalten und deswegen machen sie weiterhin anti-europäische Stimmung. Und auch innerhalb der EU spielt eine Politik, die neben Wirtschaft zwar mittlerweile auch die Klimakrise ernst nimmt, aber soziale Fragen noch nicht ernst genug, Populisten in die Hände. Die EU ist nicht bloß ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Werten. 

Einem Nationalismus, der auf einer konstruierten Identität aufbaut und Minderheiten ausschließt, muss die EU eine verbindliche Anti-Diskriminierungsrichtlinie und europäische Gesetze über Mindestsicherung entgegensetzen. Grundwerte der EU wie Gleichheit und Minderheitenschutz müssen wieder stärker auf die Agenda. 

Zweitens: Das hohe Interesse an der Europawahl letztes Jahr und die höhere Wahlbeteiligung haben Europa gestärkt. Trotz Brexit gibt es insgesamt im Moment eine proeuropäische Stimmung, die wir nutzen müssen. Die ursprüngliche Befürchtung, dass wir jetzt auch einen Grexit oder Frexit erleben, hat sich bisher nicht bewahrheitet und das ist ein starkes, proeuropäisches Signal. 

Nach der Europawahl hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Konferenz zur Zukunft der EU ins Leben gerufen. Diese Konferenz ist zugleich Chance und Verpflichtung, die Bürger*innen wieder stärker an europäischer Politik zu beteiligen. Die Bürgerbeteiligung kann die europäische Handlungsfähigkeit stärken und gleichzeitig nationale Egoismen schwächen. Städte und Gemeinden, Verbände und Unternehmen und die Zivilgesellschaft sind jetzt aufgefordert, sich an der Konferenz zu beteiligen, sich zu engagieren und ihre Ideen einzubringen. Als Grüne werden wir alles tun, um die Debatte zur Zukunft Europas in die Breite zu tragen.  

Ja, morgen findet der Brexit statt. Aber es gibt bereits heute eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt in die EU zu arbeiten. Diese Pro-Europäer*innen im Vereinigten Königreich dürfen wir nicht alleine lassen, sondern immer wieder betonen, dass sie bei uns immer willkommen sind.  

Das gilt auch für ein möglicherweise unabhängiges Schottland oder ein vereintes Irland. Wann immer Teile oder das gesamte Vereinigte Königreich zurück in die EU wollen, sollen sie herzlich willkommen sein. Im Europäischen Parlament hat sich im Dezember schon eine UK Friendship Group unter Parlamentariern gegründet. Das ist, wie ich finde, ein wunderschönes Beispiel und wichtiges Symbol für diese zugewandte Haltung.  

Dass unsere Stärke die Gemeinschaft und der Zusammenhalt ist, und nicht die Spaltung, das dürfen wir, auch im Hinblick auf die Geschichte der Europäischen Union, niemals vergessen.  

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