Der Brexit ist ein Weckruf für die EU

„Dass heute Nacht zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Land die EU verlässt, macht mich sehr traurig“, sagt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aber es gibt im Vereinigten Königreich bereits heute eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU, mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt in die EU zu arbeiten. Diese Pro-Europäer*innen im Vereinigten Königreich dürfen wir nicht alleine lassen, sondern immer wieder betonen, dass sie bei uns immer willkommen sind.“

Problematisch sieht Dahlke die anstehenden Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über ein Handelsabkommen: „Mit nur einem Jahr ist das Zeitfenster viel zu knapp bemessen. Es droht am Ende wieder ein No-Deal-Brexit“. Großbritannien ist für die hessische Exportwirt-schaft ein wichtiger Absatzmarkt; rund 11.000 britische Staatsbürger*innen leben in Hessen. Sie alle wären von einem No-Deal-Szenario betroffen. „Dennoch ist Hessen auf einen Austritt ohne Abkommen gut vorbereitet. So wurde in der Hessischen Staatskanzlei eigens eine Stabsstelle eingerichtet, die alle anstehenden Aufgaben koordiniert und gute Arbeit leistet. Besonders freue ich mich, dass bereits 3000 Bürger*innen aus Großbritannien in Hessen einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt haben, weil sie weiterhin Teil der EU sein möchten. Auch viele britische Firmen haben bereits Unternehmensteile nach Hessen verlagert“, so Dahlke.

Wichtig sei es für Städte und Gemeinden, Verbände, Unternehmen und die Zivilgesellschaft in Hessen, sich aktiv und engagiert in die Debatte um die Zukunft Europas einzumischen und die europäische Idee weiterzutragen. „Der Brexit ist für Europa eine Zäsur. Wir müssen ihn aber auch als Weckruf und damit verbunden als Chance verstehen, die Europäische Union weiterzuentwickeln“, so Dahlke abschließend.

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