In der Plenarsitzung Ende Januar habe ich den Haushalts-Einzelplan des Finanzministeriums vorgestellt. Als erstes Bundesland ist Hessen im vergangenen Jahr der Initiative „Principles for Responsible Investment“ beigetreten und bekennt sich damit auch in puncto Geldanlage zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der generationengerechten Vorsorge. So will Hessen nicht nur aus Geldanlagen in Vorhaben, die mit fossilen Brennstoffen und CO2-Erzeugung zu tun haben, aussteigen – der Haushalt 2020 stellt auch Mittel für eine Nachhaltigkeitsanleihe des Landes bereit. Mit diesen sogenannten „Green Bonds“ können wir Kapital für nachhaltige Investitionen mobilisieren. Mehr Mittel sollen auch in das Personalbudget der Finanzbehörden fließen. Das trägt dazu bei, Steuerkriminalität effizient zu bekämpfen. Besonders freue ich mich über die Maßnahmen zum Gender Budgeting: Wie der Haushalt geschlechtergerechter gestaltet werden kann, soll eine wissenschaftliche Studie untersuchen.
Mit den geplanten Haushaltsmaßnahmen wird Hessen damit nachhaltiger und gerechter.
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