Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum:

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch erheblich Auswirkungen auf unser Land. Wir können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Dafür liegen auf Bundesebene Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro vor. Auf Landesebene werden wir unseren Beitrag zu den Paketen leisten. Zusätzlich wollen wir in einem Sozialgipfel darüber beraten, wie die Maßnahmen wirken und wo es gegebenenfalls noch Lücken gibt. Wir wollen zielgenau vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Gerade in der derzeitigen Situation kommt es aber auch darauf an, dass unser Land solidarisch zusammensteht. Wir ringen gerne über den besten Weg zur Bewältigung der Krise. Wir erteilen aber jenen eine klare Absage, die auch diese Krise nutzen wollen, um unser Land zu spalten. Wenn sich manche Tweets von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht inhaltlich und in der Wortwahl nicht mehr unterscheiden, ist klar, dass es einigen nicht mehr um die Sache geht. Maß und Mitte darf gerade jetzt in der politischen Debatte nicht verloren gehen. Wir debattieren gerne über den richtigen Weg zur Bewältigung der Folgen des Krieges. Wir akzeptieren allerdings nicht, dass in unserem Land Schuldige für die Auswirkungen des Verbrechens gesucht werden, das allein Putin zu verantworten hat.“