Leider gibt es schlechte Nachrichten von Shakila Monfared, der politischen Gefangenen im Iran, für die ich eine Patenschaft übernommen habe. Sie wurde vor kurzem wegen der „Mitgliedschaft in regierungsfeindlichen Gruppen“ sowie der „Verbreitung von Lügen“ zu weiteren zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Sie wurde außerdem wiederholt im Gefängnis von Mitgefangenen angegriffen und bedroht. Aus Protest gegen die katastrophalen Haftbedingungen und als Reaktion auf den Tod von Baktash Abtin, der im Januar im Gefängnis an einer zu spät behandelten Coronainfektion verstorben ist, ist Shakila am 17. Januar in einen Hungerstreik getreten.

Aufgrund des vollkommen willkürlichen neuen Urteils und der Gefahr, der Shakila im Gefängnis bewusst ausgesetzt wird, habe ich mich erneut an den iranischen Botschafter gewendet, um ihn auf Shakilas Situation aufmerksam zu machen.

„Sehr geehrter Herr Botschafter Farazandeh, Exzellenz,

ich schreibe Ihnen, um Sie auf die aktuelle Situation der zu Unrecht inhaftierten Bürgerrechtlerin Shakila Monfared aufmerksam zu machen, die am 25. Januar 2021 wegen “Propaganda gegen den Staat” zu ursprünglich vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Vor wenigen Tagen wurde Frau Monfared aus fadenscheinigen Gründen wegen „Mitgliedschaft in regierungskritischen Gruppen“ sowie „Verbreitung von Lügen“ zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. In ihrem Prozess sind sowohl iranisches Recht als auch internationale rechtliche Mindeststandards massiv missachtet worden. Die Bürgerrechtlerin hatte lediglich ihre politischen Ansichten im Internet geteilt womit sie von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Dieses Recht wird auch vom Iran in völkerrechtlich bindenden Verträgen, wie dem internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, garantiert.

Seit dem 2. Mai 2021 befindet sich Frau Monfared im Qarchak-Gefängnis, wo Mitgefangene, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden, sie geschlagen und mit einem scharfen Gegenstand schwer verletzt haben. Im Februar 2022 berichtete sie erneut, dass vom Gefängnispersonal angestachelte Mitgefangenen sie angegriffen und mit dem Tode bedroht haben. Ihre Haftbedingungen im Qarchak-Gefängnis widersprechen nach Art. 69 der staatlichen Gefängnis-Regularien dem iranischen Recht, das die gemeinsame Unterbringung von politischen Gefangenen mit Gewaltverbrechern untersagt. Der Kontakt zu ihrer Familie in Teheran wird Frau Monfared weitgehend verwehrt, lediglich unregelmäßige Telefonanrufe werden vom Personal genehmigt.

Ich bitte Sie, alles in Ihrer Macht Stehende dafür zu tun, damit die willkürlichen Urteile gegen Shakila Monfared vollständig aufgehoben werden und sie unverzüglich und ohne Auflagen freigelassen wird.

Ich bitte Sie außerdem, sicherzustellen, dass Frau Monfared im Gefängnis der Kontakt zu ihrer Familie ermöglicht wird und sie vor Gewalt durch Mitgefangene geschützt wird.

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und bitte Sie herzlich, mir mitzuteilen, was Sie zur Freilassung von Shakila Monfared unternehmen werden.

Hochachtungsvoll

Miriam Dahlke, MdL“

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