GRÜN SPRICHT: Europa muss durch die deutsche Ratspräsidentschaft nachhaltiger und krisenfester sein

Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle:
„Mitten in der Corona-Krise übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, die herausfordernder nicht sein könnte. Europa darf nicht zurück zur „alten Normalität“. Die EU muss ihre Wirtschaft ankurbeln, die Brexit-Verhandlungen mit ungewissem Ausgang vollenden, endlich die Konferenz zur Zukunft Europas starten, ihren Platz in der erodierenden Weltordnung finden und klarstellen, dass in Europa Rechtstaatlichkeit und Demokratie herrschen. Notstandsgesetze, die Parlamentsrechte aushebeln, haben in Europa keinen Platz! Der neue mehrjährige Finanzrahmen und das integrierte Wiederaufbauprogramm müssen Europa auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent voranbringen und die Mitgliedsstaaten sozial und wirtschaftlich zusammenschweißen. Deutschland muss all diese Herausforderungen gemeinsam mit seinen Partner*innen europäisch angehen, damit Europa nach der deutschen Ratspräsidentschaft nachhaltiger und krisenfester ist!“

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