Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle:
„Mitten in der Corona-Krise übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, die herausfordernder nicht sein könnte. Europa darf nicht zurück zur „alten Normalität“. Die EU muss ihre Wirtschaft ankurbeln, die Brexit-Verhandlungen mit ungewissem Ausgang vollenden, endlich die Konferenz zur Zukunft Europas starten, ihren Platz in der erodierenden Weltordnung finden und klarstellen, dass in Europa Rechtstaatlichkeit und Demokratie herrschen. Notstandsgesetze, die Parlamentsrechte aushebeln, haben in Europa keinen Platz! Der neue mehrjährige Finanzrahmen und das integrierte Wiederaufbauprogramm müssen Europa auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent voranbringen und die Mitgliedsstaaten sozial und wirtschaftlich zusammenschweißen. Deutschland muss all diese Herausforderungen gemeinsam mit seinen Partner*innen europäisch angehen, damit Europa nach der deutschen Ratspräsidentschaft nachhaltiger und krisenfester ist!“

Verwandte Artikel
Hessens Dienstreisen werden CO2-neutral
„Das Land Hessen hat Zertifikate zum Ausgleich von rund 44.000 Tonnen CO2-Emissionen erworben und damit die 2018 getätigten Dienstreisen der Landesregierung und -verwaltung klimaneutral gestellt. Die Kompensation ist Teil des…
Weiterlesen »
Grüne Fakten
Jede Zeit hat ihre Herausforderungen und jede Zeit hat ihre Farbe. Neben der aktuellen Corona-Krise sind ökologischer Aufbruch, soziale Erneuerung und gesellschaftlicher Zusammenhalt die Aufgaben dieses Jahrzehnts. Daran arbeiten wir…
Weiterlesen »
Kommunaler Finanzausgleich steigt trotz schwieriger Lage
„Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2021 auf das Rekordhoch von 6,11 Milliarden Euro. Das ist eine wichtige Maßnahme für Planungssicherheit und Stabilität in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen“, erklärt Miriam Dahlke,…
Weiterlesen »