Am 30.06. nimmt der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke seine Arbeit auf. Ich freue mich, von der Fraktion als stellvertretendes Mitglied benannt worden zu sein. Hier findet ihr die beiden Pressemitteilungen unserer Fraktion dazu:
Regierungsfraktionen machen Vorschlag zu Leitungsaufgaben im Untersuchungsausschuss zum Tod von Dr. Lübcke
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner, zum Vorschlag, dass im Untersuchungsausschuss zum Tod von Dr. Walter Lübcke die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP den Stellvertretenden Vorsitzenden als auch den Berichterstatter stellen:
„Die Aufklärung des Mordes an Dr. Walter Lübcke hat für uns eine hohe Priorität, wir haben daher der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UNA) im Hessischen Landtag zugestimmt. Weil wir es als wichtig erachten, gemeinsam über demokratische Fraktions- und Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu tragen und an der Aufklärung der Hintergründe der Tat mitzuwirken, gehen wir einen weiteren Schritt auf die Opposition zu: Wir schlagen vor, dass die SPD und die FDP im Landtag die Funktion des oder der Stellvertretenden Vorsitzenden und der Berichterstatterin oder des Berichterstatters übernehmen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass uns die gemeinsame Aufklärung des schrecklichen Todes von Dr. Lübcke wichtig ist und wir im Ausschuss parteipolitische Ränkespiele vermeiden wollen.“
Mit dem CDU-Abgeordneten Christian Heinz schlagen wir einen erfahrenen Politiker als Vorsitzenden vor, der nach unserer Wahrnehmung auch bei der Opposition wegen seiner Fachkompetenz und zusammenführenden Art geschätzt wird. Der Ausschuss wird nach den Regeln des Hessischen Untersuchungsausführungsgesetzes (kurz HUAG) seine Arbeit am heutigen Dienstag aufnehmen.
Mit Erfahrung und neuem Blick: GRÜNE haben UNA-Mitglieder benannt
Erfahrung gepaart mit neuem Blick auf die Dinge: Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Untersuchungsausschuss (UNA) zum Mord an Walter Lübcke benannt. Als Obfrau wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Goldbach, fungieren. Die beiden Mitglieder des Innenausschusses, Vanessa Gronemann und Lukas Schauder, bringen als Abgeordnete, die erst seit dieser Wahlperiode dem Landtag angehören, ihre neuen Sichtweisen auf das Thema Rechtsextremismus ein. Als Vertreter*innen komplementieren Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich und Frank Kaufmann mit ihren reichhaltigen Erfahrungen und vielfältigen Kenntnissen die Kombination aus Kontinuität und neuem Blick. Die Aufgabe der im neuen Untersuchungsausschussgesetz vorgesehenen weiteren stellvertretenden Ausschussmitglieder nehmen Miriam Dahlke, Mirjam Schmidt und Taylan Burcu wahr.
Eine Kombination aus Erfahrung und Neustart wünscht sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, auch für die inhaltliche Arbeit des UNA: „Der Ausschuss hat für die Öffentlichkeit eine wichtige Funktion und die Abgeordneten haben eine große Verantwortung. Alle Fragen, Thesen und Behauptungen zur Arbeit der Sicherheitsbehörden müssen geklärt, Fehler und Versäumnisse benannt werden. Gleichzeitig sollten widerlegte Thesen und falsche Behauptungen nicht immer weiter wiederholt werden. Erst aufklären, dann urteilen. Das ist unsere Herangehensweise an dieses sensible Thema. Weder vorschnelle Urteile und Skandalisierungen noch Abwiegeln oder Schönreden werden der Sache gerecht.“
Wie schon beim Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode werden wir uns dafür einsetzen, dass die Aufklärung in der Sache und nicht parteipolitischer und formaler Streit im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Wagner:„Durch das mittlerweile fraktionsübergreifend erarbeitete und beschlossen Untersuchungsausschussgesetz sind die Chancen gestiegen, dass dies gelingt. Für dieses Gesetz hatten wir GRÜNE uns lange eingesetzt.“
Bereits mit der fraktionsübergreifenden Zustimmung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig.