Oft wirkt die Politik der Europäischen Union in Brüssel weit entfernt und unverständlich. Um dem entgegenzuwirken, möchte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtssetzung die Öffentlichkeit besser einbinden. Deshalb hat die Kommission am 11.05.2020 die Plattform „Fit for Future“ gestartet (früheres REFIT-Programm). Die neue Plattform soll weiterhin eine offene und transparente Entscheidungsfindung gewährleisten und die Öffentlichkeit in den gesamten Prozess der Politikgestaltung einbeziehen. Daneben sollen jedoch auch die geltenden EU-Rechtsvorschriften überprüft, vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert werden.
Die im Mai gestartete Plattform „Fit for Future“ bietet dazu für alle Bürger*innen der Europäischen Union auch die Möglichkeit, sich einzubringen:
Bereits in der Anfangsphase werden neue Ideen für politische Maßnahmen und Gesetzgebung in sogenannten Fahrplänen veröffentlicht. Für 4 Wochen ist es dann möglich, Feedback zu geben.
Im Rahmen von öffentlichen Konsultationen besteht die Möglichkeit, die eigene Meinung zu neuen EU-Initiativen oder zu bestehenden Rechtsvorschriften zu äußern. Diese Konsultationen erfolgen anhand von Fragebögen und laufen 12 Wochen lang.
Sobald die Kommission einen Legislativvorschlag fertig ausgearbeitet hat und diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, kann innerhalb 8 Wochen nochmals Feedback geäußert werden. Dieses wird dann direkt an Parlament und Rat weitergeleitet.
Da einige Bestimmungen es der Europäischen Kommission gestatten, zum Beispiel von Parlament und Rat erlassene Rechtsvorschriften zu ergänzen, ist auch in diesem Fall für 4 Wochen eine Rückmeldung möglich.
Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit, Anregungen zu geben, wie bestehende Rechtsvorschriften und Initiativen vereinfacht und verbessert werden könnten, um sie effektiver zu machen und Verwaltungsaufwand zu senken.
Die Informationen auf der Plattform „Fit for Future“ sind in allen EU-Amtssprachen verfügbar. Für eine Rückmeldung ist es zwar notwendig, sich zu registrieren, allerdings werden dann im Gegenzug auch alle eingehenden Rückmeldungen – bis auf öffentliche Konsultationen – direkt auf der Website veröffentlicht. Schaut doch mal nach, ob sich andere Bürger*innen bereits geäußert haben!
Weitere Informationen findet ihr hier.
Link im Hyperlink: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say
Das Portal mit allen Initiativen findet ihr hier.
Link im Hyperlink: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives
Hier könnt ihr euch im Rahmen einer öffentlichen Konsultation beteiligen.
Link Im Hyperlink: https://ec.europa.eu/info/consultations_de
Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften könnt ihr hier stellen.
Link im Hyperlink: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/lighten-load