Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise: Hessens Neustart gemeinsam gestalten: Bewährtes erhalten, in Klimaschutz, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt investieren

„Die Corona-Krise und ihre Folgen stellen unser Land vor Herausforderungen von bislang nicht bekanntem Ausmaß. Diese außergewöhnliche Situation bedarf einer außergewöhnlichen Antwort. Wir müssen einer seits Bewährtes erhalten sowie Arbeitsplätze sichern und andererseits Innovationen wagen sowie neue Strukturen schaffen. Nachhaltiges Wachstum durch Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz gehören ebenso dazu wie ein spürbarer Schub bei der Digitalisierung. Auch die Förderung der sozialen und kulturellen Infrastruktur muss elementarer Bestandteil des Neustarts unseres Landes sein. Politik kann weder das Virus aus der Welt zaubern noch sämtliche negativen Folgen ausgleichen. Wir können und wollen aber unseren Beitrag leisten, dass Hessen stärker aus der Krise herauskommt, als es in die Krise gegangen ist“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Mit dem außergewöhnlichen Schritt eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen wir dieser außergewöhnlichen Situation gerecht werden. Dieser Betrag ist auf den ersten und auch auf den zweiten Blick gigantisch. Er bezieht sich jedoch auf mehrere Jahre – von 2020 bis 2023. Auch angesichts vorhergesagter Steuerausfälle von 10 Milliarden Euro in diesem Zeitraum relativiert sich diese unvorstellbare Summe. Wir sind überzeugt, dass wir jetzt mehr tun müssen, als einfach einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Wir brauchen eine Antwort über mehrere Jahre, die das gibt, was wir alle in der Krise vermissen: Sicherheit, Verlässlichkeit, Planbarkeit.“

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern aus unserer Sicht auch einen außergewöhnlichen Austausch zwischen den Fraktionen im Landtag. Es war alles andere als selbstverständlich, dass die Oppositionsfraktionen dem ersten Nachtragshaushalt zugestimmt haben. Auch beim zweiten Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen wollen wir gemeinsam mit der Opposition handeln. Das ist notwendig, weil nach den Regeln der Schuldenbremse für die Aufnahme von Krediten eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Vor allem aber ist es uns ein Anliegen, Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen, die unser Land über Jahre beziehungsweise Jahrzehnte beschäftigen werden, auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Wir wollen keinen Blankoscheck. Wir laden die Fraktionen im Landtag zur gemeinsamen Gestaltung dieser außergewöhnlichen Aufgabe ein und sind dankbar, dass es dazu eine prinzipielle Bereitschaft gibt“, sagt Wagner.
Neben der Kompensation von Steuerausfällen und Stabilisierungsprogrammen für die Wirtschaft sind in den Sondervermögen unter anderem Maßnahmen in folgenden Bereichen vorgesehen: Unterstützung der Kommunen (2.500 Mio.), Nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz (150 Mio.), Digitalisierung (150 Mio.), Jugend und Zukunft (65 Mio.), Kulturförderung (50 Mio.), Pflegebonus (40 Mio.) und weitere Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur.

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