„Die heute im Haushaltsausschuss beratenen Änderungsanträge werden dazu beitragen, Hessen und auch Frankfurt nachhaltiger, sozialer und kulturell vielfältiger zu gestalten“, freut sich Miriam Dahlke, direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Frankfurter Nordwesten und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN. „Nicht nur als Wirtschaftsstandort wird Frankfurt zum Beispiel von dem geplanten Förderprogramm für Sozialunternehmen profitieren. Mit unternehmerischem Denken und innovativer Kraft entwickeln die sogenannten „Social Entrepreneurs“ Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen und tragen damit zum Gemeinwohl bei.“
„Initiativen für unverpackte Lebensmittel sollen bei ihrer Arbeit für Plastikvermeidung unterstützt werden genauso wie Konzepte für Bio und regionale Essen in Schulkantinen. Der Förderverein Roma e.V., der eine unverzichtbare Arbeit in unserer Stadt leistet, soll eine Landes-förderung erhalten“, ergänzt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.
„Es ist eine Schande, aber bittere Realität und Notwendigkeit seit Jahren, dass jüdische Ge-meinden Schutzeinrichtungen brauchen. Nach dem Anschlag von Halle wollen wir den Schutz der insgesamt mehr als 400 jüdischen Einrichtungen in Hessen weiter verbessern. Allein in Frankfurt gibt es neben der großen Synagoge im Westend zahlreiche weitere Orte jüdischen Lebens, in meinem Wahlkreis zum Beispiel das im Nordend gelegene Philanthropin, das einen Teil der I.E.-Lichtigfeld-Schule beherbergt.“, erklärt Marcus Bocklet, der 2018 das Direkt-mandat für das Nordend, Bornheim und das Ostend gewann und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Künftig sollen zusätzliche Polizeistreifen für mehr Schutz von Synagogen, jüdische Schulen, Kindergärten, Gemeindehäusern und Friedhöfen sorgen. „Außerdem soll jedes einzelne Objekt individuell darauf geprüft werden, wie sich die Sicherheit, etwa durch bauliche Veränderungen wie einbruchs- und durchschusshemmende Türen und Fenster, erhöhen lässt“, so Bocklet.
„Gerade angesichts der Anschläge von Halle ist es unverständlich, dass die Große Koalition Bundesmittel für Programme gegen Rechtsextremismus und Rassismus gekürzt hat“, kritisiert der integrationspolitische Sprecher der GRÜNEN, Taylan Burcu. Auch um den Wegfall dieser Mittel zu kompensieren will die GRÜNE Fraktion die Förderung des Landesprogramms „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit 1.350.000 Euro aufstocken. „So können zivilgesellschaftliche Institutionen und Projekte, die sich mit Präventionsmaßnahmen und Interventionen gegen Extremismus, Hass und Hetze einsetzen, weiterhin gezielt unterstützt werden. In Frankfurt werden beispielweise Projekte der Bildungsstätte Anne Frank sowie die „Beratungsstelle Hessen – religiöse Toleranz statt Extremismus“ des Violence Prevention Networks mit Geldern aus dem Programm gefördert“, so Burcu. Auch das Jüdische Museum, das im Frühjahr seinen Neubau am Berta-Pappenheim-Platz eröffnen wird, soll mehr Landesmittel erhalten.
„Dass auf GRÜNE Initiative hin die institutionelle Förderung von 400.000 Euro auf insgesamt 500.000 Euro erhöht werden soll, freut mich sehr“, sagt Mirjam Schmidt, kulturpolitische Fraktionssprecherin. „Das Jüdische Museum ist ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt. Gerade mit Blick auf die gesellschaftspolitischen Veränderungen der letzten Zeit, ist es von großer Bedeutung, die Arbeit des Museums, die einem Klima aus Hetze und Gewalt entschieden entgegentritt, mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen.“
Ende Januar sollen die Haushaltsänderungsanträge in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags beschlossen werden.