In den Verhandlungen um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament diese Woche endlich eine Einigung erzielt. Der ausgehandelte Kompromiss bringt…
Das polnische Verfassungsgericht hat am 22. Oktober die Abtreibung im Falle schwerer Fehlbildungen als in Polen nicht verfassungskonform verurteilt. Das derzeit geltende Abtreibungsgesetz in Polen gehört ohnehin schon zu den…
Am 28. Oktober hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Versprechen eingelöst und eine EU-Richtlinie für einen europäischen Mindestlohn vorgestellt. Im vorgeschlagenen Paket der EU-Kommission werden alle Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert,…
Am kommenden Samstag um 19 Uhr wird zusammen mit dem Europaabgeordneten Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, mein nächstes Instagram-Live stattfinden. Diskutieren werden wir über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen…
Vor 35 Jahren, am 14. Juni 1985, unterzeichneten die damaligen fünf EG-Mitgliedsstaaten das Schengen-Abkommen. Heute sichert das Abkommen über 400 Millionen Menschen in Europa das Recht auf Reisefreiheit und ein…
Diese Woche legen die europäischen Agrarminister*innen im Rat der EU und die Abgeordneten im EU-Parlament die jeweiligen Positionen zur Finanzierung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fest. Alle sieben Jahre wird…
Am 23. Oktober entscheidet der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrats über den Entschließungsantrag der Hessischen Landesregierung „Europas Zukunft jetzt gestalten“. Der Antrag wurde von der Hessischen Ministerin…
Das Europäische Parlament hat mit einer hart erkämpften Mehrheit für das europaweite Klimagesetz gestimmt. Zum ersten Mal hat eine Europäische Institution damit ein Klimaziel für 2030 beschlossen, das, verglichen mit…
Am 30. September veröffentlichte die Europäischen Kommission erstmals den „Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“. Die Kommission liefert damit eine Übersicht über die Zustände der Gewaltenteilung,…
Behalten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Geschwindigkeit in der Bekämpfung des Gender Pay Gap bei, wird die EU durchschnittlich 2104 die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern erreichen. So das Urteil einer Studie der…
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