„Bienen und Bauern retten“ ist der Titel einer Europäischen Bürger*inneninitiative (EBI), die ihr noch bis zum 30.09.2020 unterstützen könnt.
Ein breites Bündnis aus über 90 Organisationen und Verbänden aus 17 Mitgliedsländern, darunter beispielsweise das Münchener Umweltinstitut, fordern damit den schrittweisen Abschied von synthetischen Pestiziden: Bis 2030 sollen diese in der EU zunächst um 80 Prozent reduziert werden und bis 2035 soll dann der vollständige Ausstieg erfolgen. Landwirt*innen sollen bei der Umstellung unterstützt werden, indem gezielt kleinere, nachhaltige Betriebe subventioniert werden und die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau unterstützt wird. Insgesamt sollen so in landwirtschaftlichen Gebieten die natürlichen Ökosysteme wiederaufgebaut werden.
Die Europäische Bürger*inneninitiative gibt allen wahlberechtigten EU-Bürger*innen die Möglichkeit, sich am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Initiiert werden kann sie von sieben Bürger*innen, die in mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern wohnen. Innerhalb eines Jahres müssen sie dann mindestens 1.000.000 Unterschriften sammeln und dabei einwohnerabhängige Mindestzahlen in mindestens sieben Ländern erreichen (in Deutschland liegt das Quorum beispielsweise bei 72.000). Werden diese Zahlen erreicht, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen befassen und innerhalb von drei Monaten eine Antwort vorlegen. Zu darüberhinausgehenden Schritten – etwa der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags – ist die Kommission allerdings nicht verpflichtet.
Bisher gab es vier erfolgreiche EBI, darunter auch das Bürgerbegehren gegen Glyphosat aus dem Jahr 2017. Dieser Bürger*inneninitiative ist es zu verdanken, dass die EFSA seit 2019 alle Studien veröffentlichen muss, die von Hersteller*innen zwecks Vermarktung gentechnisch veränderter oder pestizidhaltiger Produkte vorgelegt werden. Aber: Immer noch wurden keine Schritte eingeleitet, synthetische Pestizide zu reduzieren. Und immer noch ist Glyphosat nicht verboten.
Mehr noch: Die aktuelle Subventionspraxis der Gemeinsamen Agrarpolitik spielt den Betrieben, die auf Monokulturen und die Verwendung pestizidhaltiger Mittel setzen, in die Hände. Denn je größer die landwirtschaftlich genutzte Fläche ist, desto höher fallen die Subventionen aus – ungeachtet der Frage, wie der Boden bewirtschaftet wird!
Wir GRÜNE setzen uns im Europäischen Parlament für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Subventionen an nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung knüpft, ein.
Mit der Europäischen Bürger*inneninitiative könnt auch ihr ein Zeichen setzen und einen Betrag dazu leisten, die Bienen und die Bauern zu retten.
Unterstützen könnt ihr die EBI, wenn ihr in einem EU-Mitgliedsstaat aktiv wahlberechtigt seid. Den Link zum Onlineformular und alle weiteren Infos findet ihr hier.