Zum letzten Tagesordnungspunkt der letzten Plenarsitzung im Jahr 2019 durfte ich über ein sehr wichtiges und schwieriges Thema reden: Es ging um die geplante Änderung der Abgabenordnung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden. Gemeinnützige Organisationen genießen steuerliche Vorteile; unter anderem können Privatpersonen und Unternehmen Spenden an gemeinnützige Träger*innen von der Steuer absetzen. Immer wieder wurde in der Vergangenheit jedoch Vereinen oder Verbänden die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie entweder andere als die im Gesetz abschließend definierten Zwecke verfolgt oder sich allgemeinpolitisch geäußert oder betätigt haben. Das sorgt nicht nur für Rechtsunsicherheit, sondern auch für Existenzangst, da viele Vereine auf Spenden angewiesen sind. Wir GRÜNE begrüßen daher die Initiative der Bundesregierung, die Abgabenordnung zu reformieren. Aus unserer Sicht muss der Zweckkatalog erweitert werden, zum Beispiel um den Einsatz für Frieden und Menschenrechte, für den Klimaschutz und für die Gleichberechtigung queerer Menschen. Vereinen und Verbänden muss es möglich sein, sich im Rahmen ihrer Zwecke tagespolitisch zu äußern; die Abgrenzung zu politischen Parteien muss dabei jedoch gewährleistet bleiben. Auch müssen demokratiefeindliche und extremistische Positionen von der steuerrechtlichen Förderung ausgeschlossen bleiben
Meine Rede könnt ihr euch hier anhören: