Pressemitteilung zum Hessischen Brexit-Übergangsgesetz vom 30.01.2019

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Europäische Union das größte Friedensprojekt des Kontinents. „Wir schauen fassungslos auf Populisten und engstirnige Politikerinnen und Politiker, die mit dem Brexit Großbritanniens, aber auch mit nationalistischer und europafeindlicher Politik in anderen Ländern diese Errungenschaften und damit die Zukunft einer ganzen Generation gefährden“, erklärte Miriam Dahlke, Europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Rede zum Brexit-Übergangsgesetz im Plenum des Landtags. „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Verhandlungsführer in Großbritannien Verantwortung übernehmen und eine vernünftige Lösung präsentieren, um den Schaden für ihre Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen und auch den Schaden für den Rest der EU.“

„Seit die EU gegründet wurde, hat sie dem Kontinent Stabilität, Wohlstand und Freiheit gebracht“, so Dahlke weiter. „Aber nicht nur durch den Brexit ist Europa so herausgefordert wie lange nicht mehr. Die Klimakrise ist die größte Aufabe, vor der die Menschheit steht. Um sie zu bewältigen, brauchen wir eine internationale, eine europäische Zusammenarbeit. Ein solidarisches Europa ist aber auch die beste Antwort auf weltweite Fluchtbewegungen, um Menschen davor zu bewahren, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Europa muss gemeinsam die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen auf der Flucht. Und es geht beim Zusammenhalt in Europa ganz wesentlich um die soziale Frage. Immer mehr Menschen wenden sich von dem Projekt eines gemeinsamen Europas ab, weil sie den Eindruck haben, es diene nur den Reichen. Dagegen müssen wir ansteuern.“

Wir alle haben im Mai bei der Europawahl die Wahl zwischen kooperativer, lösungsorientierter und solidarischer Politik auf der einen und populistischer, nationalistischer Politik auf der anderen Seite. Unsere Zukunft liegt in einer demokratischen, sozialen, ökologischen und weltoffenen EU, mit der wir dem neuen Nationalismus und den antidemokratischen Kräften entgegentreten. Der bevorstehende Brexit zeigt, wie wichtig es ist, sich für Europa einzusetzen. Es geht nun darum, ob wir Europa eine neue Richtung geben oder ob der Nationalismus gewinnt. Das Versprechen Europas, das ist Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das ist die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und der Schutz des Klimas. Wir müssen es in diesem Jahr schaffen, Europas Versprechen zu erneuern. 2019 wird ein Schicksalsjahr für Europa.“

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