Im Landtags-Plenum im Oktober haben wir zur Aktuellen Stunde der FDP über die Entlastungen für die Bürer:innen und insbesondere über den Inflationsausgleich als Teil dieses Pakets diskutiert. Ich habe auf das Programm „Hessen steht zusammen“ hingewiesen und betont, dass der Staat zwar nicht alles auffangen kann, aber niemand allein gelassen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns zurzeit in einer Energiekrise, deren Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen in Hessen stärker sind, als wir es während der Corona-Pandemie und der damaligen Lockdowns erlebt haben.
Putin führt einen Krieg gegen die Ukraine, aber er führt auch einen Energiekrieg gegen uns. Die Auswirkungen merken wir an den Energiepreisen und der Inflation, die sämtliche Ziele der EZB um Längen überschreitet. Wir dürfen aber die Ursache für diese Krise nicht vergessen; sie liegt allein beim Aggressor, sie liegt allein bei Russland.
Gleichzeitig können, wollen und werden wir diese Krise bewältigen. Der Staat wird zwar nicht alle Folgen des Kriegs auffangen können, aber dass niemand alleingelassen werden darf, hat die Bundesregierung klargemacht; und dies hat auch die schwarz-grüne Landesregierung von Beginn der Krise an klargemacht.
Auf Bundesebene reden wir mittlerweile von drei Entlastungspaketen in Höhe von 95 Milliarden € und dem sogenannten Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden €. Ich habe wirklich ein bisschen Mitleid mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner, wenn ich die Verrenkungen sehe, die er betreibt, um dieses Programm bloß nicht mit den Worten „Sondervermögen“ und „Schulden“ in Verbindung zu bringen; denn über nichts Anderes reden wir hier, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Auch Hessen steht zusammen. Das ist das Ergebnis des Sozialgipfels, der vor knapp zwei Wochen in Wiesbaden stattgefunden hat. Es kommen noch einmal Entlastungen dazu, dort, wo die Bundes-Wummse nicht alles abdecken können.
Was aber den aktuellen Doppelwumms auf Bundesebene betrifft, ist leider noch nicht ganz klar, wie das final aussehen wird.
Denn – das sollten eigentlich auch die Freien Demokraten wissen – die Entlastungen auf Bundesebene sind Gesamtpakete, für die die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder eine Lösung finden müssen. Das sollten eigentlich auch Sie wissen.
Um einmal meinen geschätzten Fraktionsvorsitzenden zu zitieren: „Die Landesregierungen sind keine Filialbetriebe ihrer Bundestagsfraktionen.“ Sie müssen im Sinne der Unternehmen in Deutschland jetzt zu einer schnellen und konstruktiven Einigung kommen.
Alle sollte das Ziel einen, die Folgen des Kriegs in der Ukraine schnell und so gut wie möglich zu bewältigen. Und, weil das Inflationsausgleichsgesetz auch im Antrag vorkommt: Das ist Teil dieses Gesamtpakets, genauso wie übrigens auch die Frage der Nachfolge des 9-€-Tickets, die Erhöhung des Wohngeldes oder die Erhöhung des Kindergeldes. Der Staat kann nicht alle Folgen verhindern, aber er muss vor allem denjenigen helfen, die die Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Die von mir zuletzt genannten Maßnahmen sind dazu eher geeignet als der Inflationsausgleich, der in absoluten Zahlen Höherverdienende ein bisschen mehr entlastet als Geringverdienende. Das ist ein Fakt.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder beim Inflationsausgleich zusammen mit den Kommunen eben mehr als 50 % der Steuermindereinnahmen schultern müssten. Wenn dies beschlossen würde, wäre es so, dass die Länder natürlich sehr belastet würden. Ich muss noch einmal daran erinnern, dass die Länderhaushalte einfach viel unbeweglicher sind als der Bundeshaushalt, weil wir so hohe Personalkosten haben. Auch das darf man einfach nicht vergessen. Es ist deswegen sehr wichtig, dass man sich jetzt zügig und konstruktiv mit den Länderchefinnen und Länderchefs auf ein Gesamtpaket einigt. Da braucht man jetzt auch keine Vergleiche mit den 1920er-Jahren anzustellen. Da Sie sich Ihre Lieblingsentlastung herausgepickt haben, finde ich diese Aktuelle Stunde sehr durchsichtig. Sie wissen doch selbst, wie das mit dem Zusammenspiel mit den Bundesländern und der Bundesregierung funktioniert. In zwei Ländern regieren Sie, glaube ich, doch noch mit, oder? Sie sind im Bundesrat doch auch noch vertreten, oder?
Damals hat der Bundesfinanzminister darauf verwiesen, dass er erst einmal die Steuerschätzung Ende Oktober abwarten wolle. Dies ist schade, weil die Menschen jetzt schnell wissen wollen, wie es weitergeht und wie sie im Winter entlastet werden. Dafür braucht es aber das Gesamtpaket. Wenn dieses geschnürt ist, will sich die Landesregierung entscheiden, wie sie sich zu dem Gesetz verhalten wird. So lange müssen wir einfach noch abwarten.