Im Oktober-Plenum haben wir in der 1. Lesung den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion „Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene“ debattiert. Wir lehnen den Vorschlag ab, denn den Kommunen in Hessen stehen zahlreiche Möglichkeiten zur Beteiligung an EU-Prozessen auf der einen und zur Beratung zu EU-Fördermitteln auf der anderen Seite zur Verfügung. Eine verpflichtende Vorgabe durch das Land braucht es dafür nicht. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht:
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten möchten gern kommunale Europabeauftragte in jeder Kommune in Hessen einsetzen. Sie wollen das in der HGO und in der HKO vorschreiben. Dabei ist das – das haben wir eben schon gehört – gar keine Idee der Freien Demokraten, sondern stammt aus einem Antrag, der im Sommer auf der Landesversammlung der hessischen Europa-Union beschlossen worden ist.
Fairerweise muss man sagen – das haben wir eben auch gehört –, dass schon seit April ein Antrag der SPD vorliegt, der es aber bisher noch nie in den Ausschuss oder ins Plenum geschafft hat. Er scheint nicht sehr prioritär behandelt zu werden. Dieser Antrag beschäftigt sich auch mit dieser Thematik, nur, dass man sich nicht die Mühe gemacht hat, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Nicht ganz klar ist, wer die Idee ursprünglich hatte. So oder so stellen sich für uns aber zwei Fragen: Erstens. Haben Sie die Kommunen eigentlich gefragt, ob sie es gut finden, die Einsetzung eines oder einer Pflichtbeauftragten vom Land vorgegeben zu bekommen? Zweitens. Ist das überhaupt sachlich sinnvoll, das so zu machen? Das sind die zwei Fragen, die sich hier stellen.
Die Antwort auf die erste Frage ist höchstwahrscheinlich Nein. Die Antwort auf die zweite Frage ist ziemlich sicher Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unbestritten ist nämlich: Die Kommunen tragen eine sehr wichtige Rolle im Gefüge der Europäischen Union. Etwa zwei Drittel der Gesetzgebung betrifft die Kommunen direkt oder indirekt. Partnerschaften zwischen Städten halten die Verbindung zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten zusammen. Im Prinzip sind die Kommunen die Basis, ohne die die Europäische Union so nicht funktionieren und existieren würde.
Der Landesregierung ist das selbstverständlich bewusst. Deswegen fördert sie auch mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Maßnahmen die europäische Integration in Hessen, z. B. mit dem Europanetzwerk. Wir haben Veranstaltungen rund um die Europawoche. Wir haben das Mehr-Regionen- Haus in Brüssel. Wir haben ganz aktuell das „Hey, Europe!“-Festival. Wir haben natürlich auch nicht zuletzt das sehr erfolgreiche HessenRail-Programm, mit dem junge Leute auf Kosten des Landes Europa mit dem Zug entdecken können.
Andersherum wollen Kommunen auch Einfluss auf die Politik in Brüssel und Straßburg nehmen. Dazu gibt es einige institutionell verankerte Wege. Es gibt den Ausschuss der Regionen, den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats sowie den Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Kommunen aus der gesamten EU können sich dort treffen, ihre Stimme einbringen und sich so Gehör verschaffen. Ich weiß gar nicht, ob es immer allen so bewusst ist, wie viele Möglichkeiten es da schon gibt. Daher sage ich an dieser Stelle den Freien Demokraten Danke dafür, dass man an diesem Pult wieder einmal auf diese Möglichkeiten hinweisen kann.
Es ist ganz klar: Die großen Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam beantworten. Das ist die Überzeugung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Es ist gut, wenn auch die Kommunen erkannt haben, welche Rolle Europa für sie spielt. Jetzt kommen wir zum Gesetzentwurf. Eine Vorgabe durch das Land in der HGO braucht es dafür nicht. Übrigens hat es auch kein anderes Bundesland so geregelt – kein einziges. Wenn Sie recherchieren, werden Sie feststellen, dass es trotzdem viele Kommunen gibt, die Europabeauftragte haben, wenn sie das in ihrer kommunalen Selbstverwaltung als richtig und wichtig erachten. Diese haben dann je nach Kommune ganz unterschiedliche Aufgaben, sodass es für die Situation vor Ort am besten passt. In einigen Kommunen gibt es jemanden, der eher informativ unterwegs ist, andere beschränken sich auf die Betreuung der städtischen Partnerschaften. Das geschieht aber so, wie es die Kommune für sich selbst entscheidet.
Es ist definitiv nicht so, dass die Kommunen, die sich mit Europa beschäftigen wollen, das nicht schon könnten, sich nicht schon auf den Weg machen könnten. Es braucht dazu auf jeden Fall keine Verankerung in der HGO. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
Es wurde eben auch die Frage der Fördermittelberatung angesprochen. Die Freien Demokraten suggerieren in ihrem Gesetzentwurf einen Mehrwert durch vom Land vorgeschriebene Europabeauftragte, weil sich die Kommunen dann besser im breiten Angebot der EU-Fördermittel zurechtfinden würden. Wir sehen auch das ein bisschen anders. Ja, die Beantragung und vor allem die Abrechnung dieser reichhaltigen EU-Fördermittel ist komplex bzw. kann komplex sein, aber Sie ignorieren total, welche Angebote es schon gibt. Sie ignorieren total, welche Angebote es schon gibt, und Sie hören mir noch nicht einmal zu, wenn ich zu Ihrem Gesetzentwurf spreche. Das ist ein bisschen schade.
Da sind zuerst die EU-Förderlotsen im Innenministerium zu nennen. Es gibt das EU-Beratungszentrum der Staatskanzlei, dessen Aufgabe es ist, als zentraler Ansprechpartner der EU-Förderungen sämtliche Anfragen in dem Bereich zu koordinieren. Dann gibt es noch die Europe-Direct-Informationszentren. Davon gibt es in Hessen vier. Diese holen das jeweils noch in die Region. Natürlich kann man noch darüber sprechen, wie man diese Beratung noch zielgenauer gestalten kann; aber in jeder Kommune eine Person auszudeuten, die das vielleicht gar nicht leisten kann, sich in diesem breiten Angebot zurechtzufinden, ist aus unserer Sicht keine gute Idee.
Lassen Sie die Kommunen lieber entscheiden, wie sie die Hilfe, die es schon gibt, in Anspruch nehmen wollen. Herr Felstehausen ist mir da ein wenig zuvorgekommen; denn auch ich finde: Dass ausgerechnet die Freien Demokraten den Antrag der Landesversammlung der Europa-Union aufgreifen und eine Vorgabe, eine Pflicht für die Kommunen vorschreiben wollen, ist ziemlich widersinnig und ziemlich überraschend. So viel dann also zum Thema kommunale Selbstverwaltung, Bürokratieabbau und FDP.
Ich wollte zum Abschluss noch etwas Persönliches sagen. Ich würde sagen, uns alle bis zur FDP eint der Wunsch, die Kommunen bei der europäischen Integration zu stärken. Das sieht die Europa-Union so. Wie gesagt, es gab diesen Antrag. Das sehen die Parteien so, die Mitglieder in der Europa-Union haben. Es gibt nun einmal schon sehr viele Möglichkeiten des Landes, die Kommunen zu unterstützen. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf der falsche Weg. – Vielen Dank.