Zum Finanzamtswechsel des DFB
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Erst mit der Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrags hat der Finanzminister am Mittwoch im Haushaltsauschuss im Hinblick auf den Finanzamtswechsel für den DFB Transparenz geschaffen. Jetzt ist klar: Der Finanzminister höchstpersönlich hat per Erlass die Steuerbehörden angewiesen, diesen Finanzamtswechsel für den DFB vorzunehmen. Das ist eine drastische Maßnahme und in der Geschichte der hessischen Steuerverwaltung ein einmaliger Vorgang.
Der Finanzminister sagte, dass er sich den Vorwurf der Voreingenommenheit im Hinblick auf das Finanzamt Frankfurt und die Oberfinanzdirektion nicht zu eigen macht und die Vorwürfe jetzt aufgearbeitet werden. Das begrüßen wir ausdrücklich und erwarten eine vollumfängliche Aufarbeitung und Konsequenzen, wo nötig.
Unklar bleibt, warum der Zuständigkeitswechsel mit sofortiger Wirkung dauerhaft angelegt ist. Denn mit diesem dauerhaften Wechsel der Zuständigkeit auf das Finanzamt Bad Homburg für den DFB hat der Minister jetzt erstmal Fakten geschaffen. Dabei kann man sich dem Eindruck nicht verwehren, dass der angewiesene Zuständigkeitswechsel einen Vertrauensentzug des Ministers gegenüber der Oberfinanzdirektion und dem Finanzamt Frankfurt darstellt.
Wir können nur hoffen, dass der Ministererlass keinen Präzedenzfall darstellt und der Finanzminister nicht noch einmal so drastisch gegenüber seiner eigenen Steuerverwaltung die Notbremse ziehen muss.“