Pressemitteilung vom 28.03.2019: Britisches Chaos zeigt: Nationalismus führt in die Sackgasse

Zum ursprünglichen Brexit-Stichtag am morgigen Freitag warnen die GRÜNEN im Landtag vor nationalistischem Populismus und Europafeindlichkeit. „Das Chaos um den Brexit zeigt, wohin platte Parolen und billiger Nationalismus führen: in eine Sackgasse“, erklärt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Politiker, die in Großbritannien vor dem Referendum vor zwei Jahren die Stimmung angeheizt haben, haben sich längst aus ihrer politischen Verantwortung zurückgezogen. Sie lassen das britische Volk mit den Konsequenzen allein. Premierministerin May und das Parlament finden keinen Weg, den Ausstieg aus der Europäischen Union umzusetzen; es droht der ungeregelte Brexit mit dramatischen Folgen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und den Frieden in Nordirland.“ Großbritannien hatte am 29. März 2017 erklärt, aus der EU austreten zu wollen, damit wäre der Austritt auf den 29. März 2019 gefallen. Die britische Regierung und die EU haben sich auf eine Verschiebung des Termins auf frühestens den 12. April 2019 geeinigt.

„Am vergangenen Wochenende ist mehr als eine Million Menschen in London für ein zweites Referendum auf die Straße gegangen. Besonders junge Menschen, die ihre Zukunft in Europa sehen, haben erkannt, welche Gefahren der Austritt aus der EU bringt“, so Dahlke weiter. „Die EU ist Großbritannien mit dem vorgeschlagenen Abkommen weit entgegen gekommen; es würde die Folgen des Brexit so weit wie möglich dämpfen. Noch besser wäre es, wenn die Britinnen und Briten zur Vernunft zurückkehren und sich in einem neuen Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union aussprechen.“

„Nicht nur in Großbritannien, auch in vielen anderen Staaten von Ungarn über Italien bis Polen machen Populisten die große historische Leistung der europäischen Einigung verächtlich und schüren Neid und Missgunst, zum Teil auch Rassismus und Antisemitismus. Das Beispiel Brexit zeigt: Kleinstaaterei und nationale Egoismen bedrohen das friedliche, vielfältige, solidarische Europa. Nach der Wahl zum Europaparlament könnten noch mehr Abgeordnete in Straßburg und Brüssel ihre Mandate und ihre Ausstattung, die mit dem Steuergeld der EU-Bürgerinnen und -Bürger bezahlt werden, dafür nutzen, gegen die Ziele der EU zu arbeiten. Die Europawahl am 26. Mai ist der Tag, an dem wir ihnen Einhalt gebieten können. Alle Europäerinnen und Europäer sind aufgerufen, für Frieden und Solidarität zu stimmen und gegen den Rückfall in den Nationalismus, der Europa schon zweimal in verheerende Kriege gestürzt hat.“

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