Wir brauchen dringend zusätzliche Investitionen für unsere Infrastruktur, für Verteidigung, für unsere Wirtschaft und für Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Das habe ich in meiner Rede zur Grundgesetzänderung im Märzplenum noch einmal unterstrichen. Deshalb ist es aus Sicht von uns GRÜNEN richtig, dass Bundestag und Bundesrat sich über die Änderung am Grundgesetz für ein Sondervermögen geeinigt haben. Denn für uns ist am wichtigsten, was die beste Entscheidung für das Land ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Man kann wie die FDP Schulden grundsätzlich ablehnen und deswegen eine Aktuelle Stunde darüber beantragen. Darüber haben wir eigentlich schon ausführlich diskutiert.
Für uns GRÜNE will ich noch einmal deutlich sagen: Es ist gut und richtig, dass sich Bundestag
und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes für ein Sondervermögen geeinigt haben; denn
wir brauchen dringend zusätzliche Investitionen für unsere Infrastruktur, für Verteidigung, für unsere
Wirtschaft, aber auch für Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.
Herr Gagel, Sie von der AfD leugnen menschengemachten Klimawandel. Sie leugnen auch, dass sich
Deutschland gegen Angriffe autoritärer Staaten verteidigen können muss. Sie haben eben gesagt, die CDU täusche konservative Politik vor. Ich sage: Sie täuschen Bürgerlichkeit vor. Wir wissen ja, dass der Pressesprecher Ihrer AfD-Fraktion gesagt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Ich finde, in Deutschland hat man in den letzten Wochen sehen können, dass sich die Parteien der
Mitte aufraffen können, dass sie sich an einen Tisch setzen und dass sie für Deutschland ein gutes
Ergebnis verhandeln können. Man hat an Ihrer Rede eben doch ganz deutlich gesehen: Sie hätten sich doch gefreut, wenn das gescheitert wäre – nicht wegen der Schulden, die uns jetzt angeblich in den Abgrund führen sollen, sondern weil Sie Honig saugen, wenn es mit diesem Land nicht funktioniert. Das finden Sie gut.
Für uns demokratische Parteien steht aber im Vordergrund, was das Beste für das Land ist. Auch
wenn es das Gegenteil von dem ist, was die CDU vor der Wahl erzählt hat: Natürlich waren wir bereit,
mit Friedrich Merz zu verhandeln. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit SPD und CDU jetzt Politik machen, die für das Land gut ist.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, was wir in den Verhandlungen erreichen konnten. Wir konnten erreichen, dass die Investitionen zusätzlich sind – für Wärmenetze, für Schieneninfrastruktur, für die klimafreundliche Zukunft unseres Landes – und dass sie eben nicht für Wahlgeschenke oder Steuersenkungen
genutzt werden können. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Jeder Euro aus diesem Paket muss den Menschen dienen und muss der Zukunft dienen. 100 Milliarden Euro fließen direkt in den Klimaschutz. Klimaneutralität wird erstmals als Begriff in das Grundgesetz aufgenommen. Ich finde, unter dem Strich haben wir GRÜNE in der Opposition damit mehr für das Klima erreicht als andere Parteien in Verantwortung.
Frau Claus hat es heute Vormittag schon angesprochen: Zusammen mit dem denkwürdigen Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20a des Grundgesetzes hat Klimaschutz ab sofort höchsten Wert in unserem Rechtsstaat. Sie von der AfD arbeiten jeden Tag daran, unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Deswegen: Sparen Sie sich doch einfach Ihre Pseudoangst vor dem angeblichen Abstieg unseres Landes.
Noch ein bisschen ökonomischer Sachverstand in der Debatte: Deutschlands Staatsfinanzen sind nämlich im internationalen Vergleich mehr als tragfähig. Die Verschuldung liegt zurzeit ungefähr bei 64 Prozent. Der EU-Durchschnitt beträgt etwa 80 Prozent. Deutschland hat so niedrige Schulden wie kein anderes G-7-Land.
Deswegen: Die jetzt beschlossenen Investitionen sind überfällig. Sie werden unsere Infrastruktur modernisieren. Sie werden das Potenzial Deutschlands für Wachstum erhöhen. Und sie werden damit
mittelfristig sogar die Schuldentragfähigkeit von Deutschland verbessern.
Unterm Strich: Diese Einigung wird Deutschland nützen. Sie wird auch den jüngeren Generationen nützen und nicht schaden. Die AfD trägt dazu absolut exakt null bei. – Vielen Dank.