Die schwarz-rote Landesregierung setzt völlig falsche Prioritäten. Mit dem Beschluss des Haushalts 2025 wendet sie sich ab von zehn Jahren solider schwarz-grüner Haushaltspolitik. In meiner Rede im März-Plenum habe ich deutlich gemacht, dass sich in Zeiten knapper Kassen zeigt, was den Parteien besonders wichtig ist. Für teure Projekte der CDU ist Geld da, dafür wird bei Kommunen, Klimaschutz, Landesbediensteten und Bildung gekürzt.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag beschließt heute mit den Stimmen von CDU und SPD die Abkehr von zehn Jahren solider schwarz-grüner Haushaltspolitik. Das sind keine leeren Worte, sondern die Landesregierung hat schon zu oft gezeigt, wie unzuverlässig sie ist, wie sprunghaft sie Positionen ändert und dass man ihr nicht vertrauen kann.
Die Argumente haben wir in den ersten beiden Lesungen und in den Ausschusssitzungen schon sehr ausführlich ausgetauscht. Deswegen will ich mich auf die wesentlichen Erkenntnisse konzentrieren, und das ist neben Ihrer Unzuverlässigkeit die Tatsache, dass Sie die völlig falschen Prioritäten setzen. Und ja, auch in Zeiten knapper Kassen kann man – ich würde sogar sagen: muss man – Prioritäten setzen. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich dann aber auch, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Diese Landesregierung hat einerseits Geld für teure neue Projekte der CDU wie das Hessengeld. Andererseits kürzt die aufgeblähte Landesregierung bei den Kommunen, bei den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und – das ist die Nachricht des Tages – auch bei der Bildung.
Dabei sehen Sie offensichtlich nicht, dass wir in einer Zeitenwende leben, in der alle, die politische Verantwortung tragen, Antworten geben müssen auf die Fragen, die unsere Zukunft bestimmen. Wie verbinden wir es in Zukunft, in Wohlstand zu leben und gleichzeitig die Klimaziele einzuhalten? Wie spielen wir Verteidigungsfähigkeit und soziale Sicherheit nicht gegeneinander aus, sondern verstehen, dass beides zusammen Sicherheit ausmacht? Und eben auch: Welche Bildung bieten wir an unseren Schulen und Hochschulen als ein Land an, das zwar keine Rohstoffe, aber die besten Köpfe hat?
Auch in Hessen braucht es Antworten auf diese Zukunftsfragen, aber wir müssen leider feststellen: Die Landesregierung schafft es nicht, in diesen Zeiten die Zukunft zu gestalten. Stattdessen bekommt Hessen mit diesem Haushalt schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird.
In seiner letzten Haushaltsrede hatte mein Kollege Frank Kaufmann als Teil einer regierungstragenden Fraktion kritisiert, dass die Änderungsanträge der Opposition immer ambitionslos waren. Die Opposition habe sich meistens nur darüber aufgeregt, dass Haushaltsmittel zu spät oder zu wenig gekommen sind. Ich sage Ihnen: Wir GRÜNE haben das anders gemacht.
Schauen wir uns das doch noch einmal genauer an. Mit dem Haushalt streichen CDU und SPD alles, was nur im Entferntesten nach Grün aussieht. Sie setzen dabei unsere Zukunft aufs Spiel und nehmen sehenden Auges in Kauf, dass die Klimaziele wirklich nur noch auf dem Papier existieren. Sie gehen gar so weit und streichen die Nachhaltigkeitsstrategie von Roland Koch.
Wenn man so vorgeht wie Sie, die Wissenschaft ignoriert, Dinge tut gegen jeden sachlichen Verstand, gibt es dafür ein Wort, und dieses Wort heißt Ideologie. Alle unsere Änderungsanträge, mit denen wir die schlimmsten Auswirkungen Ihres Rasenmäheransatzes rückgängig machen wollten, haben Sie natürlich abgelehnt. Das ist auch ein Offenbarungseid einer SPD, deren Kandidat sich vor wenigen Jahren noch getraut hat, als „Klimakanzler“ Wahlwerbung zu machen. Deswegen hören Sie doch einfach auf, uns GRÜNEN Ideologie vorzuwerfen; denn Sie machen wirklich auch nichts anderes, als Ideologie durchzusetzen.
Ich will es hier noch einmal ganz klar sagen: Umweltschutz und der Kampf gegen die Klimakrise sind nicht das Privatvergnügen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Klimakrise betrifft uns alle. Wir alle sind von Extremwetterereignissen betroffen, auch hier vor Ort. Für Inseln im Pazifik, die durch den steigenden Meeresspiegel ausgelöscht werden, interessieren Sie sich nicht, aber vielleicht interessiert Sie dann wenigstens, was in Nordhessen passiert.
Deswegen: Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass alle, die Verantwortung tragen, die Klimaziele nicht nur auf dem Papier anerkennen, sondern dass sie tatsächlich Maßnahmen umsetzen und daran arbeiten, dass sich hier wirklich etwas bessert. Ich finde, wir haben es doch auch schon wieder gesehen bei der Einigung zum Sondervermögen im Bund. Wir GRÜNE haben aus der Opposition mehr für Klimaschutz getan als CDU und SPD in der Regierung. Das können wir auf jeden Fall festhalten.
Dass in einer schwarz-roten Landesregierung Grün keinen Platz hat, haben wir mittlerweile verstanden. Aber wir hätten nicht für möglich gehalten, wie diese Landesregierung mit den Kommunen und mit der Bildung umgeht. Statt die Gemeinden, Städte und Landkreise bei ihren wachsenden Aufgaben stärker zu unterstützen, kürzen Sie die 400 Millionen Euro im KFA, treiben die Kommunen mit dem Finanzplanungserlass in die Verschuldung; wir haben es vorhin auch noch einmal gehört.
Immer kommt hier die Kritik, wir hätten nicht beantragt, dass der KFA erhöht werden soll; aber wir haben ein Zwei-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket für die Kommunen beantragt. Das haben Sie abgelehnt, und Sie haben auch noch die Dreistigkeit, zu behaupten, das würde den Kommunen sowieso nicht helfen.
Das Angebot, dass wir gemeinsam ein Paket für die Kommunen schnüren, haben Sie mit dem Hinweis ausgeschlagen, Sie würden schon an Lösungen arbeiten. Den Daseinsvorsorgefonds immer nur anzukündigen, aber einfach nichts für die Kommunen zu tun, ist unredlich. Ich bin froh, dass wir darauf noch einmal bei der Debatte über das Finanzausgleichsgesetz im Detail schauen. Aber fest steht: Sie sind eine Ankündigungskoalition.
Ich komme jetzt zur Bildung und will darauf etwas stärker im Detail eingehen; wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht. Es ist nämlich exemplarisch für diese schwarz-rote Koalition, was bei der Bildung passiert. In der ersten Lesung des Haushalts dachten wir noch: Okay, es werden zwar keine neuen Akzente gesetzt, aber Sie versuchen, es als Erfolg zu verkaufen, dass Sie den Status quo verwalten.
Aber heute wissen wir: Nachdem Schwarz-Rot bereits im Nachtragshaushalt an der Bildung gekürzt hat, setzen Sie jetzt eben auch den Rotstift an dieser Kernaufgabe des Landes an. Zum ersten Mal dürfen sich die Hochschulen über ihre Rücklagen über einen Zwangskredit von 500 Millionen Euro am Stopfen der Löcher in Ihrem Haushalt beteiligen. Ich hoffe wirklich, dass Sie jetzt aufhören, sich dafür zu feiern, dass Sie den Hochschulpakt einhalten; denn alles andere wäre wirklich Vertragsbruch.
Wir haben im Verfahren wieder mehr Mittel für die Hochschulen beantragt, aber das haben Sie natürlich auch abgelehnt. Was aber jetzt noch kommt, ist, dass die Landesregierung auch an die Rücklagen der Schulen geht. Zwei Drittel des Schulbudgets der letzten Jahre werden nicht übertragen. Das bedeutet: Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit konkret weggenommen. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, was das heißt. Ist Ihnen eigentlich egal, was GEW und andere dazu sagen? Förderangebote aus dem Ganztag, die aus den Rücklagen finanziert werden sollten, werden im Zweifel einfach wegfallen. Schulen, die über Jahre hinweg Partnerschaften aufgebaut haben, stehen vor Unsicherheiten. Schulen müssen Angebote verringern oder streichen. Die, die wirtschaftlich und strategisch gehandelt haben und Rücklagen gebildet haben, schauen jetzt in die Röhre.
Wer so naiv war und Rücklagen aufgehoben hat, wird jetzt bestraft. Die Schulen haben teilweise schon Verträge abgeschlossen. Sie kürzen ihnen jetzt die Mittel, sodass die Schulen Vertragsbruch begehen müssen, weil sie einfach zahlungsunfähig werden. Ich erinnere noch einmal daran: In der Pandemie hatten Bund und Länder gemeinsam Mittel zur Verfügung gestellt, um die Schulbudgets aufzustocken, um zusätzliche Fördermaßnahmen zu schaffen, um Lernlücken zu schließen oder um psychosoziale Angebote zu schaffen. Das waren 240 Millionen Euro, die Hessens Schulen in zwei Jahren für das Aufholprogramm bekommen haben, und die Hälfte davon waren Bundesmittel. Ich frage mich: Konsolidiert das Land jetzt mit Rücklagen, die die Schulen aus Bundesmitteln gebildet haben, seinen Haushalt? Das kann ja wohl nicht sein.
Wir haben einen Antrag dazu noch heute auf der Tagesordnung, der hier mitberaten wird. Jetzt gleich können sich noch einmal alle Abgeordneten bekennen, ob sie diesen Griff in die Rücklagen falsch finden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Schulbudgets aus den Jahren 2022 bis 2024 in voller Höhe den Schulen zu übertragen, und wir sind sehr gespannt, wofür Sie gleich die Hand heben.
Vizepräsident Frank Lortz: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich habe selbst noch einiges zu sagen. – Als GRÜNE haben wir Sie immer aufgefordert, das Aufholprogramm nach Corona zu verlängern, weil die Pandemie vielen Schülerinnen und Schülern noch in den Knochen steckt. Wir haben im Verfahren einen Änderungsantrag über 20 Millionen für ein Chancenbudget gestellt. Das haben Sie nicht nur abgelehnt, sondern noch einmal zusätzlich 20 Millionen in den Schulen gekürzt – das genaue Gegenteil –, und das ist wirklich unverantwortlich.
Was dreist und so exemplarisch ist, das ist, dass es Ihnen vollkommen egal ist. Sie besprechen das nicht einmal mit den zuständigen Gremien. Sie streichen einfach, aber es passt ins Bild, dass man sich auf diese Landesregierung nicht verlassen kann: Chaos statt Zuverlässigkeit, Willkür statt Planungssicherheit. Dieser Haushalt ist beispielhaft dafür, und ich sage ihnen auch gerne, warum.
Es ging los mit der Frage: Wann beschließt der Landtag den Haushalt? – Sie dachten, Ende März reicht, sollen sich die Vereine und Träger nicht so anstellen – das Geld kommt schon irgendwann. Sieht man von den hessischen Verhältnissen 2008 und 2009 ab, wurde der Haushalt so spät wie in 30 Jahren nicht beschlossen. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, außer, dass Sie eine Ankündigungskoalition sind und nicht in der Lage sind, einen Haushalt fristgerecht für die Menschen in unserem Land zu beschließen.
Es ging weiter mit der schwarz-grünen Finanzplanung. Diese ist nicht mehr wert als eine vage Absichtserklärung. Sollen die Kommunen doch schauen, wie sie mit 400 Millionen Euro weniger auskommen – Zack, KFA gekürzt, und, wie gesagt, bei anderen Unterstützungsmaßnahmen ist Fehlanzeige. So viele Fünf-vor-zwölf-Hilferufe von den Kommunen wie dieses Jahr haben wir noch nie gehört, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als zu sagen: Ihr könnt ja die Grundsteuer erhöhen. – Danke für nichts.
Dann ist natürlich, auch schon gehört, die Beamtenbesoldung zu nennen. Ihre Haltung ist, wie wir in unzähligen Reden gehört haben, es sei doch nicht so schlimm, wenn die Besoldung ein paar Monate später erhöht werde – Zack, Erhöhung verschoben. Dass Sie damit unfassbar viel Porzellan zerschlagen haben, und ich Heini Schmitt zitieren kann, der das einen „Hammer“ nannte und sich fragt, worauf sich die Beamten bei dieser Landesregierung überhaupt noch verlassen können, scheint Sie nicht zu interessieren.
Jetzt geht es noch an die Rücklagen, nicht nur der Universitäten, sondern auch der Schulen. Die Rücklagen der Schulen werden leider gebraucht? Zack, eingezogen – 20 Millionen Euro bei der Bildung gekürzt. Und ja, das kann man so machen. Das können Sie einmal machen. Das rettet Ihnen dieses Jahr die Zahlen, aber es ist alles andere als nachhaltig, wie Sie bei diesem Haushalt die Löcher stopfen. Das wird 2026 nicht mehr so funktionieren, und wir können jetzt nur ahnen, wo Sie dann nächstes Jahr noch überall den Rotstift ansetzen.
Das Schlimme ist: Sie haben an ganz vielen Stellen das genaue Gegenteil von dem erzählt, was Sie jetzt machen. Die Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung haben Sie felsenfest versprochen, selbst sogar hier mit Ihrer Mehrheit beschlossen und nach wenigen Wochen wieder einkassiert. Das ist der Punkt, den wir ganz ausdrücklich kritisieren.
Vor der Wahl hat die SPD noch versprochen, dass die Kommunen mit Geld zugeschüttet werden, wenn sie erst einmal regiert. Jetzt passiert das genaue Gegenteil. Deswegen: Eine schwarz-rote Koalition beweist, dass es wirklich sprunghafte Änderungen sind und es keine Planungssicherheit gibt. Das ist leider auch eine sehr schlechte Aussicht auf das, was jetzt im Bund auf uns zukommt.
Zum Ende meiner Rede will ich auch darauf noch kurz eingehen. Sie erinnern sich bestimmt noch sehr gut an unsere Anträge aus dem letzten Jahr, mit denen wir immer wieder die Reform der Schuldenbremse gefordert haben – nicht aus Ideologie, sondern weil es die Investitionen wirklich braucht. Sie haben sich über uns lustig gemacht. Sie haben sich über Robert Habeck lustig gemacht und eiskalt erzählt, dass die Schuldenbremse ohne Wenn und Aber gilt. Die Liste der Zitate ist lang.
Der Ministerpräsident, der leider nicht da ist, obwohl es sein Haushalt ist, der beschlossen werden soll, erinnert sich bestimmt noch daran, dass er zu uns meinte: „Liebe GRÜNE, … solve your own problems“. Dazu möchte ich sagen: Wenn wir GRÜNE und unsere Bundestagsfraktion uns nicht wie die einzigen Erwachsenen im Raum verhalten hätten und im Sinne einer guten Lösung für unser Land und aus einer staatspolitischen Verantwortung heraus ein Verhandlungsergebnis mit Ihnen erzielt hätten, dann stünde Deutschland jetzt schlecht da.
Jetzt ist es so, dass CDU und SPD zusammen mit uns GRÜNEN die Politik umsetzen, für die Robert Habeck im Wahlkampf Werbung gemacht hat. Die neue Bundesregierung hat mehr Geld zur Verfügung, als die Ampel je hatte. Die neue Bundesregierung wird auch mehr Schulden machen, als die Ampel es je gemacht hat. Deswegen, finde ich, könnte man, statt „solve your own problems“ zu sagen, sich bei uns GRÜNEN bedanken, dass wir Ihnen beim Lösen Ihrer Probleme geholfen haben.
Denn die Schuldenbremse ist anscheinend nicht so praktisch, wenn man selbst regieren muss. Es fällt dann auch auf, dass man seine ganze Politik nicht nur auf Ampel-Bashing aufbauen kann. Wir haben Ihnen da sehr gerne geholfen. Wie gesagt, ich freue mich, dass CDU und SPD jetzt im Bund die Politik von Robert Habeck umsetzen. – Ja, das ist genau das, wofür er angetreten ist. Das ist das, wofür er angetreten ist. Was wir in Hessen machen werden, ist, darauf zu achten, dass Sie in Hessen die zusätzlichen Milliarden nicht auch für teure Wahlgeschenke ausgeben wollen, sondern dass die wirklich bei den Menschen ankommen.