GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen betrieben: 55 Immobilien des Landes hat die Landesregierung an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Lease-Back-Geschäfte. Schon damals war absehbar, dass das ein Verlustgeschäft für das Land wird. Inzwischen gibt es immer mehr Berichte über Zahlungen von Doppelmieten, ausufernden Sanierungskosten und leerstehenden Gebäuden – immer zu Lasten des Landes und damit auch zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Jüngstes Beispiel: Das Behördenzentrum in Fulda, wo der Putz von den Wänden und Decken fällt. Bezahlen muss die millionenschweren Sanierungskosten aber das Land und nicht der Vermieter. Gleichzeitig muss das Land doppelte Miete zahlen: für das leerstehende nicht benutzbare Gebäude und noch für eine zusätzlich angemietete Immobilie.
Da drängen sich aktuelle Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss am 7. Mai beantwortet haben wollen: Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Rückanmietung der verkauften LEO-Immobilien bis 31. Dezember 2024? Wie hoch sind die Mietzahlungen des Landes im Jahr 2025? Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Sanierung von LEO-Immobilien? Warum muss das Land diese Kosten tragen und nicht die Vermieter? Welche Mietkosten sind durch die Leerstände bisher entstanden? Wie hoch sind die Mietkosten für Ersatzobjekte, die angemietet worden sind, weil zurück gemietete Objekte saniert werden müssen? Wann wird ein abschließender Evaluationsbericht zu den LEO-Immobiliengeschäften dem Landtag vorgelegt? Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den LEO-Geschäften?“
Der Dringliche Berichtsantrag findet sich auch hier: https://t1p.de/u215g.