Diätensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und öffentlicher Gehälter

In meiner Rede im Mai-Plenum zum Abgeordnetengesetz habe ich über die Herausforderung gesprochen, die es bedeutet, über die Höhe der Abgeordnetendiät als Parlament selbst zu entscheiden. Das Abgeordnetengesetz gibt vor, jeweils zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss über die Grundentschädigung und die Pauschale für die Abgeordneten zu fassen. Das Land Hessen geht damit so transparent um wie kein anderes Bundesland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt zu Beginn der Legislaturperiode ist eines der ersten Gesetze, über die wir sprechen, das Abgeordnetengesetz. Das haben wir zuletzt im Dezember geändert, als wir über das Demokratiepaket gesprochen haben. Da haben wir eingeführt, dass Abgeordnete, die sich grob gegen die Ordnung und Würde dieses Hauses wenden, auch mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden können.

Außerdem haben wir letztes Jahr beschlossen, dass in Gremien, die unsere Demokratie schützen, keine Feinde der Demokratie sitzen dürfen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster am Montag kann ich nur sagen: Dazu hatten wir allen Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Änderung, die wir heute diskutieren, betrifft die Grundentschädigung und die Pauschale für uns Abgeordnete. Das Abgeordnetengesetz gibt vor, darüber jeweils zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss zu fassen. Es geht heute also um eine überschaubare, aber sehr wichtige Regelung. Die Öffentlichkeit schaut sehr genau auf das, was wir hier machen, und darauf, ob das angemessen und vertretbar ist. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir den Weg jetzt hier gehen und darüber in zwei Lesungen beraten. Klar ist: Als gesetzgeberische Kraft und Verfassungsorgan dieses Landes tragen wir Abgeordnete eine große Verantwortung, aber wir werden dafür auch gut bezahlt.

Dass wir, vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, über die Höhe der Abgeordnetendiät selbst zu entscheiden haben, ist eine Herausforderung. Aber dieser Landtag hat sich dabei schon vor Jahren für ein sehr transparentes und, wie wir finden, gerechtes Verfahren entschieden. Die Abgeordnetendiäten orientieren sich am Nominallohnindex, folgen also der Entwicklung der privaten und öffentlichen Gehälter in Hessen. Dieser Index wird von einer neutralen Stelle, dem Statistischen Landesamt, ausgerechnet und veröffentlicht. Zahlen, Daten, Fakten: Transparenter geht es nicht.

Wir stellen uns ja nicht hierhin und machen „Wünsch dir was“, sondern wir folgen der Entwicklung des Einkommens der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ein Jahr, nachdem diese bei ihnen angekommen ist. Wenn der Lohnindex also bei den Bürgerinnen und Bürgern steigt, dann steigt auch die Abgeordnetendiät, und andersherum. Wir finden, das ist die fairste und transparenteste Lösung, zu organisieren, was wir als Abgeordnete verdienen. Deswegen übernehmen wir als Opposition auch hier Verantwortung – anders als andere – und bringen das Gesetz mit ein.

Zusätzlich zur Diät bekommen wir Abgeordnete eine Pauschale für alles, was das Mandat mit sich bringt: Miete für ein Büro im Wahlkreis, Kommunikation, Kontakt mit den Menschen vor Ort kostet vielleicht auch etwas, das eine oder andere Presseabo. Die Pauschale soll auch moderat erhöht werden. Damit machen wir uns selbst aber nicht die Taschen voll, sondern unsere Tätigkeit kostet einfach Geld. Auch dem trägt die Pauschale Rechnung. Auch hier verfahren wir transparent und richten uns nach der Veränderung beim Verbraucherpreisindex. Deswegen wird die Pauschale dieses Jahr um etwa fünf Prozent erhöht. Das ist ebenfalls transparent und wird von uns auch voll unterstützt.

Ich will noch etwas sagen, was mir sehr wichtig ist. Wir alle hier, die Abgeordneten des Hessischen Landtages, tragen eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten wir uns jederzeit bewusst sein. Mit Blick auf den einen oder anderen Moment der letzten Plenarwoche, aber auch die bisherigen Plenartage dieser Legislaturperiode will ich schon daran erinnern: Das hier ist ein Parlament und kein Bierzelt. Dementsprechend sollten wir uns auch jederzeit verhalten.

Wissen Sie, Herr Dr. Grobe, als AfD jetzt hier dagegen zu sein, in dem vollen Bewusstsein, dass Sie natürlich trotzdem die Erhöhung bekommen, ist einfach peinlich. Es ist einfach peinlich. Sie können auch gerne spenden, was Ihnen zu viel ist. Spenden Sie es. Ich wäre daran interessiert, ob Sie spenden, was Ihnen hier zu viel ist. Sie haben hier erfolglos versucht, einen Vorgang zu skandalisieren, was die Politik wirklich in ein schlechtes Licht rückt. Aber Sie wissen doch, dass das hier ein normaler Vorgang ist. Wir sind hier so transparent wie in keinem anderen Bundesland. Deswegen ist es einfach nur peinlich, was Sie hier wieder versucht haben.

Als Letztes: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass wir Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben, die unsere Unabhängigkeit sichert. Da muss man sich nicht von irgendwelchen Russen Geld zuschieben lassen.