FDP und AfD haben Anträge gestellt, die Hessischen Staatsweingüter Kloster Eberbach zu privatisieren. In meiner Rede im März-Plenum erläutere ich, warum es falsch wäre, dieses Stück Heimatgeschichte zu verkaufen. Die Verantwortung für die Staatsweingüter hat das Land von den Zisterziensermönchen übernommen. Als flächenmäßig größtes Weingut Deutschlands und mit ihrer 900-jährigen Geschichte sind die Staatsweingüter ein Flaggschiff des Rheingaus und der Bergstraße und wirken damit weit darüber hinaus als ein Aushängeschild für Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Was in den beiden Anträgen steht, steht gar nicht zur Debatte. Daher: Wir lehnen beide Anträge ab. Dass wir das letzte Mal hier im Plenum über die Staatsweingüter diskutiert haben, ist jetzt etwa zweieinhalb Jahre her. Damals waren Landratswahlen im Rheingau-Taunus-Kreis, und Herr Dr. Grobe war Kandidat. Herr Dr. Grobe, der Antrag hat Ihnen und der AfD damals nicht geholfen, und er wird Ihnen auch jetzt nicht helfen.
Andererseits können wir eigentlich ganz froh sein: Sie haben es geschafft, in dem gesamten Antrag und eine ganze Rede lang nicht über Migration zu reden. Das gelingt Ihnen äußerst selten. Herzlichen Glückwunsch. Auf der anderen Seite – das ist dann doch wieder typisch AfD – waren Ihre Ausführungen sehr weit von der Realität entfernt, wie so oft. Die Realität ist etwas komplexer, als Sie sich das vorstellen.
Die Staatsweingüter wurden als GmbH gegründet, um das Unternehmen für die Zukunft gut aufzustellen und bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen Flexibilität zu ermöglichen. Die Staatsweingüter müssen sich, wie jedes andere Weingut auch, am Markt behaupten und langfristig unternehmerisch erfolgreich sein. Seit der Gründung 2003 hat das Unternehmen vernünftig gewirtschaftet, und das auf einem Markt – wir haben es eben schon gehört –, der, um es einmal nett zu sagen, herausfordernd ist. Während der Corona-Zeit gab es keine Veranstaltungen, auf denen man hätte Wein und Sekt verkaufen können.
Aber auch jetzt schon belasten massive Kostensteigerungen und die Inflation die Zahlen. Menschen überlegen eben ganz genau, wie viel Geld sie für ein vergleichsweise Luxusprodukt wie Wein ausgeben wollen. Es ist auch vielleicht noch einmal wichtig zu erwähnen: Sie greifen auch aus Gesundheitsbewusstsein weniger zu Alkohol oder Wein. Auch das macht sich an den Zahlen natürlich bemerkbar.
Was allerdings ganz klar ist: Als flächenmäßig größtes Weingut Deutschlands und mit ihrer 900-jährigen Geschichte sind die Staatsweingüter ein Flaggschiff des Rheingaus und der Bergstraße – das darf man auch nicht vergessen – und wirken weit darüber hinaus als ein Aushängeschild für Hessen.
Das Land trägt eben 100 Prozent der Gesellschafteranteile der GmbH im Bewusstsein dieser 900-jährigen Tradition. Eine Besonderheit, die es gibt, ist der Aufsichtsrat, in dem Fragen rund um Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit diskutiert werden. Auch die Opposition ist dort vertreten. Alle eint das Ziel der guten Zukunft sowohl für das Unternehmen als auch für die Kundinnen und Kunden und für den gesamten Rheingau. Bei alledem kommt das Land der Verantwortung nach, die es von den Zisterziensermönchen übernommen hat.
Was FDP und AfD hier wollen, ist, ein Stück Heimatgeschichte zu verkaufen, und da können wir nicht zustimmen. Die Behauptung, dass das staatlich organisierte Wettbewerbsverzerrung wäre, ist vollkommener Irrsinn. Dafür müsste das Land den Staatsweingütern regelmäßig Zuschüsse zum operativen Betrieb überweisen. Das Gegenteil ist richtig: Die Staatsweingüter zahlen sogar Pacht. Wenn Sie einmal in den Haushalt geschaut hätten, hätte das sehr geholfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was das Land konkret macht – Herr Schon hat es eben auch schon angesprochen –, ist zum Beispiel die Kooperation mit der Uni Geisenheim. Es gibt im Rahmen der LOEWE-Exzellenzforschung des Landes das Projekt FACE. Das haben wir als Fraktion auch schon einmal besucht. Da geht es um die Auswirkungen von CO₂ in der Atmosphäre, in der Luft, auf Schadensbefall und Produktqualität. Von den Forschungsergebnissen profitieren auch wieder alle Weingüter.
Wenn man die Anträge so liest – das gilt leider für beide Anträge –, dann merkt man, dass Sie gar keine Zeitung lesen und auch die aktuelle Entwicklung nicht mitbekommen. Seit dem 1. Januar haben die Staatsweingüter eine neue Geschäftsführerin, Christine Müller, die jahrelang stellvertretende Weingutsleitung bei Schloss Vollrads war. Sie führt als erste Frau das Unternehmen – es wurde sogar von einer weinhistorischen Zeitenwende geschrieben. Frau Müller hat sich zur Aufgabe gemacht, die Staatsweingüter auch unter den aktuell schwierigen Entwicklungen als Flaggschiff für Hessen, in der hessischen Identität, wieder deutlich erkennbarer zu machen, und arbeitet daran mit vollem Einsatz.
Ich muss schon sagen: Es macht doch gar keinen Sinn, dass man die ganze schwierige Phase über die Staatsweingüter am Land angegliedert hatte und sie jetzt, wenn es wieder gut laufen könnte, verkauft. Das macht auch betriebswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn.
Auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem Weinbau und dem Kloster Eberbach haben auch schon meine Vorredner hingewiesen. Das macht die Situation in Hessen aus. Deswegen freut es uns sehr, dass auch hier wieder verstärkt auf eine Zusammenarbeit geachtet wird. Was Sie als Antragsteller wollen, ist, die Staatsweingüter zu zerreden. Dem können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.