Als Oppositionsfraktion begleiten wir die Arbeit der Landesregierung konstruktiv-kritisch. Das bedeutet, dass wir sagen, wenn etwas gut gemacht wird in Hessen. Deshalb gratuliere ich in meiner Rede im April-Plenum dem Finanzministerium zur Initiative „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Allerdings ohne mit Superlativen um mich zu werfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, da haben wir im Rahmen eines CDU-Setzpunktes ausführlich über die Initiative „Die Steuer macht jetzt das Amt“ gesprochen. Wie es auch schon im Herbst mein Kollege Sascha Meier getan habe, sage ich heute für die GRÜNEN ganz klar: Als konstruktiv-kritische Oppositionsfraktion sollten wir auch benennen, wenn etwas gut ist. Diese Initiative ist grundsätzlich gut. Daher herzlichen Glückwunsch an das Finanzministerium, wir freuen uns mit Ihnen.
Die hessische Finanzverwaltung ist auch durch die gute Arbeit in der letzten Legislaturperiode ordentlich aufgestellt. Das ist ein Ergebnis harter Arbeit, kluger Köpfe und vor allem des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Unser besonderer Dank gilt den Beschäftigten der Finanzverwaltung in ganz Hessen, von Hofgeismar bis Michelstadt, von Rüdesheim bis Eschwege. Da kann man auch einmal als Dank an die Beamtinnen und Beamten in der Finanzverwaltung klatschen. Ohne eine funktionierende Steuerverwaltung gäbe es keinen Sozialstaat, kein Bildungssystem und auch keine handlungsfähige Demokratie.
Auch was den Einsatz von künstlicher Intelligenz angeht, ist Hessen vorn. Das hat uns schon bei der Auswertung der Panama Papers geholfen und hilft uns auch jetzt, im Jahr 2026, bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen. Es können zwar immer noch nur etwa ein Viertel aller Hessinnen und Hessen teilnehmen; denn alle, die Einnahmen haben, die dem Finanzamt nicht vorliegen, sind von dem Projekt ausgeschlossen. Aber es ist auch eine gute Nachricht, dass jetzt mehr Bürgerinnen und Bürger in ganz Hessen von der ausgefüllten Steuererklärung profitieren können.
Ehrlich gesagt, ist der Grundgedanke, dass die Verwaltung alle vorliegenden Daten sowie pauschale Beträge ohne große Bürokratie zusammenstellt und Standardfälle davon befreit, eine Erklärung zu machen, eine dem Jahr 2026 angemessene Verwaltungsleistung. Trotz aller Zustimmung finde ich deswegen die Superlative, mit denen Sie hier um sich werfen, einen ganz kleinen Tick zu viel.
Aber auf der anderen Seite herrscht bei Erfolgen der Landesregierung ein bisschen Ebbe. Daher bleibt vermutlich nichts anderes übrig, als immer wieder neu über die wenigen zu reden, die man hat. Was ich, ehrlich gesagt, auch noch nicht verstanden habe, ist, wie sich das hessische Projekt im Verhältnis zu MeinELSTER+ aufstellt. Laut „Handelsblatt“ basiert MeinELSTER+ auf dem bekannten System der vorausgefüllten Steuererklärung, geht aber einen Schritt weiter. Statt Formulare zu öffnen, Daten zu übertragen und Anlagen auszuwählen, reduziert sich der Prozess im Idealfall auf das Prüfen und Bestätigen.
Herr Minister, wenn Sie gleich reden, vielleicht erklären Sie noch einmal, was das hessische Projekt also darüber hinaus kann. Oder sind wir hier einmal wieder im Föderalismusdschungel gelandet, und verschiedene Anbieter arbeiten an redundanten Verfahren? Das wäre aus unserer Sicht doch sehr ärgerlich.
Wie zu lesen war, haben im hessischen Piloten jedenfalls 75 Prozent der Menschen der vorausgefüllten Steuererklärung in Hessen jetzt zugestimmt. Dazu ist zu sagen, dass das Amt natürlich keine Kenntnis von absetzbaren Kosten wie eigene Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen, haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen hat. Deswegen besteht die Möglichkeit, dass man, wenn man die Erklärung einfach annimmt, die das Amt gemacht hat, dem Fiskus bares Geld schenkt.
Deswegen spreche ich eine ganz kleine Warnung an alle Bürgerinnen und Bürger aus. Wer außergewöhnliche Belastungen hat, sollte diese auch in der Steuererklärung über die vom Finanzamt bereitgestellten Informationen angeben, und das bitte auch in der nur vierwöchigen Frist, weil der Vorschlag ohne Einspruch dann zum gültigen Bescheid wird. Ansonsten kann Sie oder euch dieser Service schon einmal einen vierstelligen Betrag kosten.
Klar ist: Wir erleben einen immer dramatischeren Fachkräftemangel, auch in der Steuerverwaltung. Die Babyboomer gehen in den Ruhestand, und neue Fachkräfte zu gewinnen, wird zunehmend schwer. Es macht daher Sinn, Routineaufgaben automatisiert zu behandeln. Die KI kann entlasten, damit für die komplexen Fälle mehr personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Schwierige Ermessensentscheidungen brauchen Erfahrung, Fingerspitzengefühl und auch die rechtliche Einordnung durch gut ausgebildete Menschen. Daher ist das schon eine sinnvolle Sache.
Zum Schluss bleibt zu sagen, dass unser Steuerrecht zu kompliziert ist. Wie sogar der Finanzminister in der „hessenschau“ zugegebenen hat, blickt er bei der Steuererklärung auch nicht durch. Uns GRÜNE haben Sie an Ihrer Seite, wenn es um die Vereinfachung für alle geht, solange wir gleichzeitig die Lücken im Steuersystem bekämpfen und Steuerprivilegien für sehr hohe Einkommen abbauen. – Vielen Dank.