Zwei Jahre Schwarz-Rot bedeuten Stillstand und Rückschritt. In meiner Rede zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2026 im März-Plenum habe ich die SPD aufgefordert, die letzte Chance zu nutzen und gegen die Kürzungen im Bildungsbereich zu stimmen. Obwohl die Landesregierung so viel Geld hat wie nie zuvor, hat sie die Kürzungen durchgedrückt. Es blieb spannend bis zum Schluss.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die dritte Lesung des Haushalts schaffen wir normalerweise in fünf Minuten, da über die Wochen und Monate zuvor schon sehr viel gesagt worden ist. Diesmal gibt es zur dritten Lesung aber noch einiges zu sagen, und es bleibt richtig spannend bis zur Schlussabstimmung.
Alle Fraktionen haben Änderungsanträge zur dritten Lesung eingebracht – an die 300 hat der Haushaltsausschuss letzte Woche bearbeitet. Insbesondere die Debatten über die Kürzungen an den IGS und beim Sozialindex haben uns über die letzten, ich glaube, acht, neun Wochen intensiv begleitet. Der geschätzte Kollege Stolz – eben auch der geschätzte Kollege Michael Reul, nein, das war nur der Kollege Stolz – hat uns als vorbildlich bezeichnet, weil wir den Großteil unserer Änderungsanträge schon zur zweiten Lesung eingebracht haben. Ich möchte noch einmal sagen, das waren gute Änderungsanträge, die die Probleme der Menschen vor Ort konkret angegangen sind: für gute Bildung, verlässliche Mobilität, wirksamen Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und für handlungsfähige Kommunen. Aber sie wurden natürlich alle leider abgelehnt.
Jetzt kommt das, was Herr Stolz und Herr Reul beide gesagt haben. Demnach sind die Änderungsanträge, die wir zur dritten Lesung gestellt haben, eine Kampagne. Ich finde es generell spannend, was aus Sicht der CDU gerade alles so eine Kampagne ist. Aber alles dafür zu tun, um die Kürzungen beim Sozialindex und den IGS zu verhindern, unter denen am Ende die Schülerinnen und Schüler leiden, das ist doch keine Kampagne. Wenn sogar der Hessische Industrie- und Handelskammertag die geplanten Kürzungen laut Pressemitteilung wegen der spürbaren Folgen auf die Wirtschaft und die Fachkräftesicherung mit Sorge sieht, weil ausgerechnet da gekürzt werden soll, wo die größten Herausforderungen sind und die Wirtschaft doch die jungen Menschen braucht, um die Fachkräfte von morgen zu haben, dann ist das doch keine Kampagne.
Kollege Reul hat eben gesagt, es gibt Rekordinvestitionen in die Bildung. Aber das ist doch nicht etwas, wofür man sich feiern kann. Der Bildungsetat steigt doch vor allem, weil die Besoldung steigt. Das ist doch kein Erfolg Ihrerseits.
Vor zwei Jahren hat Minister Schwarz noch selbst gesagt – ich zitiere gerne eine Pressemitteilung vom März 2024, „Zehn Jahre Sozialindex in Hessen – eine Erfolgsgeschichte“: „Auf eine so lange Erfahrung mit der zielgenauen Förderung über den Sozialindex blickt kaum ein anderes Land zurück. Wir bringen Ressourcen dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden – und das ohne großen bürokratischen Aufwand.“ Ja, Herr Schwarz, recht hatten Sie.
Für uns GRÜNE war immer klar, jedes Kind muss eine Chance haben, egal woher die Eltern kommen. Den Sozialindex haben wir hart erkämpft, zehn Jahre lang mit der CDU aufgebaut, und es ist schon bemerkenswert und traurig, was jetzt unter CDU und SPD wieder alles eingerissen wird.
Ich will noch einmal klarstellen: Als GRÜNE sitzen wir nicht mit am Verhandlungstisch der Koalition. Wir hatten keine Gelegenheit, den Haushalt zu durchleuchten, bevor er hier eingebracht worden ist. Die kursorische Lesung des Kultuspolitischen Ausschusses fand übrigens erst statt, nachdem wir unsere Änderungsanträge für die zweite Lesung eingebracht hatten. Deswegen mussten wir die Kürzungen erst über Dringliche Berichtsanträge, über Nachfragen herausfinden, während die SPD die ganze Zeit mit am Tisch gesessen hat. Wir wissen ja, für die Koalition gilt: Die CDU macht, was sie will, die SPD macht alles mit. – Aber wir hätten doch wenigstens erwartet, dass die SPD liest, was sie alles abnickt.
Ich muss noch ein paar Worte zu Minister Mansoori sagen. Wenn man schon in Regierungsverantwortung die Backen aufbläst und die Rettung der integrierten Gesamtschulen in den Medien lautstark verkündet, dann muss man auch liefern. Stattdessen hat Herr Mansoori mal wieder gar nichts erreicht. Bei dieser Erfolgsbilanz fragt man sich schon: Wo sind denn die Good News aus Wiesbaden? Ist die SPD-Fraktion in dieser Koalition eigentlich nur ein Abnickverein für schwarze Ideologie in der Bildungspolitik?
Wir haben gehört, es ist ein Erfolg, weil es nur für dieses Jahr ist, und nächstes Jahr wird alles neu verhandelt. Aber der Haushalt wird jedes Jahr neu verhandelt. Das ist doch kein Erfolg, den man verkünden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Einzige, was diese Show gebracht hat, ist, dass noch einmal ein großes Scheinwerferlicht auf die Bildungspolitik dieser Koalition geleuchtet hat. Die ist leider katastrophal, genauso wie übrigens auch die Hochschulpolitik.
Dabei hat doch die Landesregierung so viel Geld wie nie. Wir haben es eben in der Rede schon gehört. Schwarz-Rot wirft mit Geld einfach nur so um sich. Sie verteilen dreistellige Millionenbeträge in alle Richtungen. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur nicht für die IGS und den Sozialindex. Es muss nicht gekürzt werden, Sie wollen kürzen.
Deswegen, nachdem die SPD und die CDU letzte Woche – die SPD stumm – gegen die Rücknahme der Kürzungen gestimmt haben, geben wir Ihnen heute noch einmal eine Chance. Wir haben heute noch einmal Änderungsanträge eingebracht, in denen wir Sie auffordern, Farbe zu bekennen. Deswegen werden wir auch eine namentliche Abstimmung bei dem Antrag zu den Kürzungen beim Sozialindex haben.
Bei unserer Gegenfinanzierung sind wir auch ganz transparent. Um die Kürzungen zu verhindern, könnte das Land nämlich einfach minimal und völlig im Einklang mit der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen. Sämtliche Aussagen der CDU, Kredite nur für Investitionen, sind doch ohnehin nicht mehr glaubwürdig. Das ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, woher die CDU kommt, wie sie sich noch vor wenigen Jahren zur Schuldenbremse positioniert hat. Es gab eine regelrecht ideologische Totalverweigerung, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es vielleicht doch sinnvoll sein könnte, Zukunftsinvestitionen über Kredite zu finanzieren. Erst letztes Jahr hat der Kanzler dann die Schuldenbremse beerdigt, und zwar nicht nur für das Sondervermögen, sondern auch, um den Ländern die Verschuldung von 0,35 Prozent des BIP zu ermöglichen.
In Hessen macht Schwarz-Rot davon ordentlich Gebrauch. Man kann sogar sagen, die Landesregierung nimmt alles an Schulden auf, was sie bekommen kann. Letztes Jahr haben Sie sich 500 Millionen in die Rücklage gesteckt. Dieses Jahr nimmt die CDU-geführte Landesregierung 1,9 Milliarden Euro an Schulden auf, 200 Millionen davon, um nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung handlungsfähig zu sein.
Da muss man natürlich ganz klar sagen, die Beamtinnen und Beamten müssen angemessen besoldet werden. Das finden wir auch gut, und das findet auch unsere volle Unterstützung. Aber dass die CDU laufende Ausgaben – und über nichts anderes reden wir bei der Beamtenbesoldung – so finanziert, dass 200 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, man sich aber auf der anderen Seite zwei zusätzliche Ministerien, vier neue Staatssekretäre und das gesamte dazugehörige Personal mit über 200 Stellen leistet, das ist einfach nur eine Beerdigung Ihrer haushaltspolitischen Glaubwürdigkeit.
Gleich kommt bestimmt wieder Kollege Weiß und feiert die SPD dafür, dass man diesen Schritt jetzt geht, und unter Schwarz-Grün hätte man vergeblich darauf gewartet. Ja, die Koalition nutzt hier aber ein Verfahren, das es unter Schwarz-Grün noch nicht gab. Diese Grundgesetzänderung kam erst letztes Jahr. Von daher kann man sich das dann schon einmal sparen.
Wir haben überhaupt erst möglich gemacht, dass diese Grundgesetzänderung auf Bundesebene für die Verschuldungsmöglichkeiten und auch für das Sondervermögen passiert ist. Sie haben sicherlich auch die Studie des ifo Instituts gesehen, dass 95 Prozent des Sondervermögens wahrscheinlich zweckentfremdet eingesetzt werden. Dafür haben wir bzw. unsere Kollegen im Bund nicht die Hand gehoben.
Wir beraten das Ausführungsgesetz heute mit. Es ist schon beeindruckend, wie sehr sich die Koalition dafür feiert, was mit dem Geld alles passieren wird. Das ist so, als hätten Sie das Geld persönlich bereitgestellt. Es gibt einen netten Post der lieben Kollegin Barth, den ich auf der SPD-Seite gesehen habe: Wir holen mehr raus für Hessen. Wir sorgen für Wohnungsbau, Bau von Straßen und Schienen, Krankenhäuser usw. – Natürlich ganz ohne den Hinweis, woher das Geld kommt. Das ist auch schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einzelne Maßnahmen begrüßen wir auch grundsätzlich, aber ich will nur daran erinnern, das Sondervermögen heißt „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Der Klimaschutz fehlt vollkommen in Ihren Vorschlägen. Man muss aber sagen, so viel Geld wie jetzt gibt es bald nicht mehr. Wenn die Mittel zum Beispiel für die energetische Sanierung von Gebäuden nicht genutzt werden, dann wird Hessen die Klimaziele nicht erreichen können. Dem Klima ist es allerdings völlig egal, ob wir darüber reden wollen oder nicht. Den Menschen ist es nicht egal. Menschenschutz ist Klimaschutz. Es geht nicht darum, das Klima zu schützen, sondern die Menschen. Daran scheitern die Fraktionen der CDU und der SPD leider völlig.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass das Land 80 Prozent der Mittel an die Kommunen hätte weitergeben sollen. Das machen Sie nicht. Sie geben 63 Prozent weiter. Das ist etwa 1 Milliarde Euro weniger, als auch der stellvertretende Ministerpräsident letztes Jahr gefordert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig.
Deswegen sagen wir, der Kommunale Finanzausgleich ist die wichtigste Geldquelle für die Städte und Gemeinden. Wir haben deshalb beantragt, den Kommunalen Finanzausgleich um 5 Prozent, also um 95 Millionen Euro, dieses Jahr für Planungssicherheit vor Ort und ein gutes Leben vor Ort zu steigern. Das ist angesichts einer Reihe schwarz-grüner guter Entscheidungen für die Kommunen konsequent.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir die Hessenkasse hatten. Wir hatten große Steigerungen im Kommunalen Finanzausgleich. Dieses Vermächtnis wurde leider eingerissen. Seit Schwarz-Rot regiert, gibt es nur noch minimale Steigerungen. Besonders bitter ist: Die Kassenkredite der Kommunen steigen wieder. CDU und SPD betonen ihre Kommunalfreundlichkeit wieder sehr stark. Was wir aus den Kommunen hören, ist etwas ganz anderes: Die Kommunen sind nicht mehr handlungsfähig, unsere Rücklagen sind bald aufgebraucht, das wird eine Katastrophe, wir werden uns nächstes Jahr das Jahr 2026 zurückwünschen, weil es da noch besser war. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist es, was wir aus den Kommunen hören. Die Steigerungen, die jetzt im Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen sind, reichen vorne und hinten nicht. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, das muss unter Schwarz-Rot wieder mehr Priorität haben.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Das Sondervermögen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hessen unter Wert regiert wird. Zwei Jahre Schwarz-Rot bedeuten Stillstand und Rückschritt. Fast die Hälfte der Wahlperiode ist um. Sie haben versprochen, dass Sie sich um die wirklichen Probleme der Menschen kümmern. Mit dem Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, wird das leider nicht passieren. Fangen Sie endlich an mit besserer Mobilität, mit bezahlbarem Wohnen, wirksamem Klimaschutz und handlungsfähigen Kommunen. Fangen Sie vor allem an mit guter Bildung. Damit können Sie gleich jetzt mit der namentlichen Abstimmung anfangen. – Vielen Dank.
Das Video von meiner Rede finden Sie hier, Minute 27:50 bis 41:00.