Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid: Die CDU verabschiedet sich von generationengerechter Haushaltspolitik und nimmt stattdessen eine Rekordsumme an Schulden auf. Dennoch stehen Hessen harte Kürzungen bevor. Es setzt sich fort, was sich schon 2024 andeutete: Wenn CDU und SPD zusammen regieren, kommen Klima- und Umweltschutz unter die Räder. Hier meine Rede zum Haushalt 2026 im Novemberplenum:
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr bezeichnend für die Inhaltsleere der SPD, dass der Kollege Weiß die Hälfte seiner Redezeit darauf verwendet, die Opposition zu beschimpfen.
Ich rede jetzt lieber über die Inhalte und über den Haushalt.
Aktuell hat man das Gefühl, die haushaltspolitischen Ereignisse überschlagen sich. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wurde gelockert. Von Bundesebene werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Rekordmittel für Investitionen bereitgestellt. Auf den letzten Metern des Jahres wird auch in Hessen von der Landesregierung noch ein Nachtragshaushalt durchgejagt, um sich alles an Schulden zu sichern, was man kriegen kann.
Die Vorstellung des Haushalts 2026, also der Rahmen für die schwarz-rote Politik im kommenden Jahr, ist dabei fast ein bisschen untergegangen. Dabei lohnt es sich wirklich, einen genauen Blick auf die Zahlen zu werfen, die der Finanzminister heute vorgestellt hat. Als er vor einem Jahr den Haushalt 2025 eingebracht hat, sagte er noch: „Schulden sind nicht der Königsweg aus der gegenwärtigen prekären Lage.“ Aber sämtliche Aussagen der CDU zur Schuldenbremse sind seit diesem Jahr Makulatur.
Was aus der Bundesopposition und auch durch den Ministerpräsidenten noch abgelehnt wurde, ist laut dem Finanzminister jetzt seriöse Haushaltspolitik. Die Rücklage wird mit 500 Millionen Euro aus den Schulden gefüttert. Es ist eine vollkommene Geschichtsklitterung, wenn der Kollege Weiß sagt, das hätte man immer schon so gemacht, das sei kein Problem. Nach Corona im Jahr 2021 war unter Schwarz-Grün die Schuldenaufnahme null Euro. Im Jahr 2022 waren es null Euro plus Tilgung von 200 Millionen Euro. Im Jahr 2023 war die Schuldenaufnahme null Euro.
Aber seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden wieder hoch: fast 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 – die Helaba-Unterstützung rechne ich hier seriöserweise schon heraus –, rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 und jetzt 1,6 Milliarden Euro neue Schulden für das Jahr 2026. Man kann es nicht anders sagen: Die CDU beerdigt ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit.
Es ist doch klar: Man muss mit dieser neuen Möglichkeit des Schuldenmachens verantwortungsvoll umgehen. Schulden dürfen eben nicht in Wahlgeschenke oder Steuersenkungen gehen, sondern müssen für sinnvolle Ausgaben genutzt werden. Letzte Woche stellte sich der Kollege Weiß hierhin – da hat er auch einmal über Inhalte geredet – und hat gesagt: Wir klotzen beim Schuldenmachen. – Leider kleckern Sie nicht, sondern klotzen auch bei der Zinsbelastung für kommende Generationen.
Die erhöhen sich laut Finanzplan in den kommenden zwei Jahren um rund 20 Prozent pro Jahr und liegen im Jahr 2029 bei 1,8 Milliarden Euro. Der bisherige Höchstwert war im Jahr 2012 bei 1,4 Milliarden Euro. Der wird jetzt übertroffen. Herr Finanzminister, um in Ihrer Metapher zu bleiben: Da kann einem seekrank werden. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Auch wenn die Zeiten schwierig sind, Sie können so viele Schulden machen wie lange nicht mehr, es brechen trotzdem alle Dämme. Selbst das Alterssparbuch für die Beamtinnen und Beamten ist nicht mehr sicher. 180 Millionen Euro sollen nächstes Jahr der Versorgungsrücklage entnommen werden. Das ist nichts anderes, als die Belastung in die Zukunft zu verlagern, um laufende Ausgaben jetzt zu finanzieren.
Wir erinnern uns, im Haushalt 2025 haben Sie 180 Millionen Euro durch die Verschiebung der Besoldungserhöhung von den Beamtinnen und Beamten geholt. In diesem Jahr geht es an das Alterssparbuch genau dieser Menschen. Das ist keine einmalige Sache, sondern das Gesetz wird in dieser Woche noch geändert, sodass nicht mehr erst entnommen werden darf, wenn 10 Prozent der Deckung der Pensionsrücklagen erreicht werden. Wir sind erst bei 6 Prozent, aber Sie wollen das jetzt in Zukunft immer so machen. Schuldenaufnahme hoch, Zinsbelastung hoch, Griff in das Alterssparbuch. Generationengerechtigkeit spielt für Schwarz-Rot offensichtlich keine Rolle, oder der Haushalt ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik.
Weil das alles noch nicht ausreicht, sind sage und schreibe 750 Millionen Euro als globale Minderausgabe vorgesehen, bei denen noch nicht klar ist, wo das Geld hergeholt oder gekürzt werden soll. Das ist ein sehr großer ungedeckter Scheck. Auch hier wieder: seekrank.
Das Finanzloch in der Planung wächst auf jährlich 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2029 an. Ich muss noch einmal ganz klar sagen: Der Haushalt ist keine grobe Handlungsempfehlung, sondern der Beschluss des Haushalts ist das Königsrecht der Abgeordneten in diesem Haus. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir müssen transparent aus dem Haushalt ablesen können, wo gekürzt wird und wo Stellen gestrichen werden. Das gilt für uns. Das gilt auch für die Menschen da draußen, die das sehen wollen. Aus diesem Haushalt können sie das nicht erkennen. Sie klotzen beim Schuldenmachen. Sie klotzen bei der Intransparenz des Haushalts mit einer globalen Minderausgabe von 750 Millionen Euro. Ich kann mir in etwa vorstellen, was der Kollege Weiß gesagt hätte, wenn wir das gemacht hätten.
Vor allem – und darauf muss man noch einmal hinweisen – steigen die Steuereinnahmen nach wie vor. Der Finanzminister stimmt wie immer sein Klagelied über sinkende Steuereinnahmen an. Aber es steht doch fest: Im Vergleich zu 2024 haben wir 1,4 Milliarden Euro bzw. 5 Prozent mehr Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen steigen also um 5 Prozent. Der Kommunale Finanzausgleich steigt im gleichen Zeitraum nur um 3,8 Prozent. Angesichts eines Rekorddefizits der Kommunen von fast 3 Milliarden Euro bekommen diese wirklich nur minimal mehr Geld. So wollen es CDU und SPD.
Wir haben einen Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz gestellt, um das KFA-Gesamtvolumen in den Jahren 2026 und 2027 um jeweils mindestens 5 Prozent zu erhöhen, um für Planungssicherheit und mehr strukturelle Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Das wurde von Ihnen sang- und klanglos abgelehnt. Wir sagen, das letzte Wort darf hier noch nicht gesprochen sein. Wir fordern 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das werden wir natürlich im laufenden Verfahren über Änderungsanträge hinterlegen. Damit zeigen wir, dass es möglich ist, die Kommunen gut zu finanzieren, wenn man es will und wenn man die richtigen Prioritäten setzt.
Die fehlende Generationengerechtigkeit zeigt sich leider auch am Inhalt der schwarz-roten Politik. Schon im vergangenen Jahr wurde beim Klimaschutz die Axt angelegt. In dieser Woche trifft sich die Weltgemeinschaft in Brasilien, um zu beraten, wie die weltweiten Klimaziele überhaupt noch erreicht werden können. Während die Nachricht die Runde macht, dass die Erderhitzung auf 2,8 Grad zusteuert, kürzt diese Landesregierung weitere Millionen beim Klimaschutz einfach weg. Sie machen also genauso weiter, wie Sie im vergangenen Jahr angefangen haben. Allein gegenüber dem vergangenen Jahr werden noch einmal 55 Millionen Euro gekürzt. Vergleicht man die Ausgaben für den Klimaschutz des aktuellen Finanzplans, den wir hier mitberaten, mit der letzten schwarz-grünen Finanzplanung, werden bis 2027 knapp 300 Millionen Euro gekürzt. Das bedeutet, dass spätere Regierungen umso mehr Geld und Mühe aufwenden müssen, um den Effekt zu erreichen, den man jetzt noch mit weniger Mitteln hätte erreichen können.
Die Förderung für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur wird halbiert. Die Mittel der Landesenergieagentur werden weiter gestrichen. Beim Mobilitätsfördergesetz werden 18,5 Millionen Euro gestrichen. Die Ausgaben für Hochschulen sinken um 20 Millionen Euro. Wieder einmal bin ich die Erste, die das Thema Klimaschutz überhaupt anspricht. Klimaschutz ist aber nicht das Privatvergnügen von uns GRÜNEN, sondern bleibt eine Menschheitsaufgabe. Diese Landesregierung hält sich bei diesem Thema aber einfach Augen und Ohren zu.
Dazu passt eine Meldung der „hessenschau“ der vergangenen Woche: „Ein Klimabeirat aus fünf Experten soll die Landesregierung wissenschaftlich beraten. Doch sein Vorsitzender hat den Eindruck, dass seine Arbeit CDU und SPD kaum noch interessiert.“ Das traurige Fazit ist: Wenn CDU und SPD zusammen regieren, kommen Klimaschutz und Umweltschutz unter die Räder.
Sie können auch nicht sagen, dass kein Geld da sei. Allein für 2026 sind im Haushalt 70 Millionen Euro für das Hessengeld veranschlagt. Das Hessengeld ist eigentlich ein Ladenhüter. Damit erreichen Sie auch keine jungen Familien, weil damit einfach nur der Querschnitt der Gesellschaft gefördert wird. Sofern die Förderung überhaupt in Anspruch genommen wird, handelt es sich lediglich um Mitnahmeeffekte. Schwarz-Rot setzt hier die falschen Prioritäten, oder – um in der Metapher des Finanzministers zu bleiben –: Sie sind einfach auf dem falschen Dampfer unterwegs.
Dass Sie für das Klima nichts übrig haben, wissen wir. Dass ein SPD-geführtes Wohnungsbauministerium aber auch keine ausreichenden Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitstellt, das ist ein Offenbarungseid. Auch für das Jahr 2026 werden keine ausreichenden Mittel in den Haushalt eingestellt. Das meiste davon sind ohnehin Bundesmittel. Die aktuelle Unterdeckung liegt im dreistelligen Millionenbereich. Alles viel zu wenig, um das Versprechen des Koalitionsvertrags zu halten, kein Projekt dürfe in diesem Bereich am Geld scheitern.
Ein weiteres Mal brechen Sie den Koalitionsvertrag im Bereich der Schulpolitik. Wie war das? Die wichtigste Bank Hessens ist die Schulbank. – Es wird aber leider deutlich: Auf das schlechte Abschneiden Hessens beim IQB-Bildungstrend haben Sie keine Antworten. Stattdessen Debatten um Sternchen, das Zählen von Sternchen, Blockflöten und die Landesjugendspiele. Ist es wirklich das, was unsere Kinder, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer brauchen? Oder wäre es nicht etwa mehr Sozialarbeit, mehr Lehrkräfte, eine adäquate Nachbesetzung von Schulleitungsstellen oder andere Maßnahmen, um den Quereinstieg möglich zu machen? Das glauben wir nämlich.
Während die CDU die Bildungspolitik vernachlässigt, kürzt die SPD die Hochschulfinanzierung zusammen. Dabei sind Bildung und Wissenschaft doch das, was wir am meisten fördern müssen. Ich will es noch einmal sagen: Im schwarz-roten Nachtrag für das Jahr 2024 wurden rund 30 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt. Im Haushalt 2025 mussten die Hochschulen einen Zwangskredit von fast 500 Millionen Euro an das Land leisten. Im Jahr 2026 starten Sie mit einem Minus von 30 Millionen Euro bei steigenden Inflations- und Personalkosten.
Bei Hochschulen regiert der sozialdemokratische Rotstift auch im Haushalt 2026. Es hat doch schon längst begonnen, dass Professuren abgewickelt und Studiengänge geschlossen werden. Während vier unserer Universitäten in diesem Jahr um die Exzellenzuniversität kämpfen, sind Stellensperrungen und Unsicherheit schon längst Realität. Im Hochschulbau drückt das Finanzministerium auf die Bremse, weil das Geld fehlt. Das führt zu Bau- und Sanierungsstau. Wir müssen aber doch den Wert der Landesimmobilien erhalten, anstatt diese verfallen zu lassen.
Wenigstens im Sozialbereich sieht man die sozialdemokratische Handschrift. Kein Wunder, dass der Kollege Weiß hier nur die Opposition beschimpft hat. Zum ersten Mal wird das Sozialbudget nicht erhöht. Wir haben es 2014 geschaffen, um die soziale Infrastruktur stabil zu finanzieren. Seit der Einführung des Sozialbudgets gibt es nun erstmals keine Erhöhung. Landauf, landab herrscht sowieso große Unsicherheit, weil der Haushalt wieder so spät beschlossen wird. Im Sozialbereich hat man nicht das Gefühl, Priorität bei dieser Landesregierung zu haben.
Was unsere Jüngsten angeht, haben wir in unserer Regierungszeit rund 170 Millionen Euro Landesgeld in den Bau und die Sanierung von Kitas investiert. Seit Schwarz-Rot regiert, wurde hierfür kein einziger Euro vom Land bereitgestellt. Auch für das Jahr 2026 ist kein Landesgeld für Kita-Bauten geplant. Trotz der angespannten Finanzsituation der Kommunen sinken die Zuschüsse des Landeszu den Betriebskosten noch einmal um 45 Millionen Euro. Das liegt am derzeitigen Berechnungsmodus, der ausschließlich die Zahl der betreuten Kinder berücksichtigt. Das zeigt, wie notwendig unser Vorschlag ist, die Zuschüsse des Landes jedes Jahr planungssicher zu erhöhen. Das haben wir im Kita-Fachkräftegesetz gefordert. Ich glaube, die SPD findet das Gesetz auch ganz gut. Daher stimmen Sie diesem Gesetzentwurf gern zu.
Ein letzter Punkt, damit das nicht in Vergessenheit gerät: Natürlich beschäftigt uns auch dieses Jahr wieder die aufgeblähte Landesregierung. Allein im Einzelplan 12, also beim Gesundheitsministerium, das Schwarz-Rot neu geschaffen hat, gibt es 13 zusätzliche Stellen. Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gibt es ebenfalls neue Stellen, und im Digitalministerium wird ohne Ende befördert, wie man an den sieben Stellenhebungen, vor allem im höheren Dienst, sehen kann. Trotzdem will, glaube ich, niemand wirklich gerne zum Digitalministerium. Man hat ja gesehen, dass knapp 1 Million Euro an externen Beratungskosten dafür verbrannt wurden, dass am Ende alles bleibt, wie es war, und die HZD weiterhin zum Finanzministerium gehört. Das ist ziemlich peinlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht, die Landesregierung kürzt bei Zukunftsausgaben, gibt aber für sich selbst das Geld mit vollen Händen aus. Das passt nicht zusammen. Das war die erste Bewertung des Haushalts, der die Politik in Hessen im nächsten Jahr sehr stark beeinflussen wird. Er wird sie mit der Aufnahme hoher Schulden und mit falschen Prioritätensetzungen prägen. Wir werden in den nächsten Wochen wie gewohnt unsere Änderungsanträge erarbeiten und neben unserer Kritik natürlich auch darlegen, wie man es besser machen kann. – Vielen Dank.